Entgeltfortzahlung bei persönlicher Verhinderung

Zusammenfassung

 
Überblick

Der weitaus größte Teil der Arbeitsausfälle im Jahr gründet sich auf Urlaub, Krankheit und Feiertage. Darüber hinaus gibt es aber noch eine Vielzahl weiterer Fälle, in denen Arbeit nicht geleistet wird und sich daher die Frage der Entgeltfortzahlung stellt. Neben Annahmeverzug, Kuren und einer Vielzahl anderer Freistellungsgründe kommt der persönlichen Verhinderung als Arbeitsausfall eine größere Bedeutung zu. Zu beachten ist, dass die Regelung der persönlichen Verhinderung in § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eine Auffangvorschrift ist. Das bedeutet, dass diese Bestimmung dann nicht greift, wenn vertragliche Regelungen zu bezahlten Freistellungen oder die vorbeschriebenen gesetzlichen Sondervorschriften einschlägig sind. Dies ist im Einzelfall jeweils vorrangig zu prüfen. Eine solche Sondervorschrift ist der befristet eingeführte § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Mit dem "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" hat der Gesetzgeber damit einen besonderen Entschädigungsanspruch für "arbeitende Eltern" geschaffen und mit dem Corona-Steuerhilfegesetz nachträglich und rückwirkend mit Wirkung zum 30.3.2020 ausgeweitet.

1 Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1, 2 IfSG

1.1 Geltungszeitraum

Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind zum 30.3.2020 in Kraft getreten und gelten bis zum 31.12.2020.[1]

[1] Art. 2, 7 des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite v. 27.3.2020, BGBl. I 2020 S. 587 geändert mit Art. 5 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) v. 28.5./5.6.2020, BR-Drucks. 290/20.

1.2 Anspruchsberechtigte

Anspruchsberechtigt sind erwerbstätige Personen, die ihr Kind, welches das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, im Zeitraum der erfüllten Anspruchsvoraussetzungen selbst beaufsichtigen, betreuen oder pflegen. Sichergestellt wird mit der Änderung im Corona-Steuerhilfegesetz, dass der Anspruch auch erwerbstätigen Personen zusteht, die hilfebedürftige Menschen mit Behinderung selbst beaufsichtigen, betreuen oder pflegen, und zwar unabhängig von deren Alter.

Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, wenn die Arbeitszeit der erwerbstätigen Person aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit verkürzt ist, denn erwerbstätige Personen, die keine Arbeitsleistung erbringen müssen, können ihre Kinder während dieser Zeit betreuen. Es wird auch kein Lohnersatz gewährt bei Arbeit im Homeoffice.

1.3 Anspruchsvoraussetzungen

Eine Entschädigung wird in folgenden Fällen gezahlt:

  • aufgrund des IfSG behördliche Anordnung vorübergehender Schließung oder vorübergehende behördliche Betretensuntersagung einer Einrichtung zur Kinderbetreuung, einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten
  • Betreuung des Kindes/der Kinder oder des/der hilfebedürftigen Menschen mit Behinderung durch eine erwerbstätige Person selbst
  • es kann keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sichergestellt werden
  • außerhalb der Schul- oder Betriebsferien
  • Erleiden eines Verdienstausfalls bei der betreuenden Person
  • Darlegung gegenüber der zuständigen Behörde, dass eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind nicht besteht oder ggf. in welchem Umfang eine solche nicht besteht
  • nur auf Verlangen: Darlegung (auch) gegenüber dem Arbeitgeber, dass eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind nicht besteht oder ggf. in welchem Umfang eine solche nicht besteht

1.4 Anspruchshöhe und -dauer

Gemäß § 56 Abs. 2 Satz 4 IfSG besteht der Entschädigungsanspruch in Höhe von 67 % des der erwerbstätigen Person entstandenen Verdienstausfalls für jede erwerbstätige Person bis zu einem Betrag von höchstens 2.016 EUR im vollen Monat und soll auch tageweise gelten, z. B. wenn das Kind nur ab und zu (tageweise) in die Kita oder Schule darf. Als Verdienstausfall gilt das Netto-Arbeitsentgelt.[1]

Der Anspruch ist zeitlich auf 10 Wochen – für jeden Elternteil – begrenzt. Für eine erwerbstätige Person, die ihr Kind allein beaufsichtigt, betreut oder pflegt, besteht der Anspruch für längstens 20 Wochen. Endet die Schließung oder das Betretensverbot vor dem Ablauf des Zeitraums, endet damit auch der Entschädigungsanspruch. Gesichert wird der Versicherungsschutz der Anspruchsberechtigten in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung.

 
Hinweis

Keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit und vorrangige Inanspruchnahme

Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist z. B. gegeben, wenn ein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung in der Kindertagesstätte oder der Schule besteht, auf den anderen Elternteil zurückgegriffen werden kann oder andere hierzu bereite Familienmitglieder/Verwandte die Betreuung des Kindes oder – bei Geschwistern – mehrerer Kinder wahrnehmen können. Personen, die einer Risikogruppe in Bezug auf die Infektion oder übertragbare Krankheiten angehören, zu deren Verhinderung oder Verbreitung die Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schu...

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