Entgeltfortzahlung bei persönlicher Verhinderung

Zusammenfassung

 
Überblick

Der weitaus größte Teil der Arbeitsausfälle im Jahr gründet sich auf Urlaub, Krankheit und Feiertage. Darüber hinaus gibt es aber noch eine Vielzahl weiterer Fälle, in denen Arbeit nicht geleistet wird und sich daher die Frage der Entgeltfortzahlung stellt. Neben Annahmeverzug, Kuren und einer Vielzahl anderer Freistellungsgründe kommt der persönlichen Verhinderung als Arbeitsausfall eine größere Bedeutung zu. Zu beachten ist, dass die Regelung der persönlichen Verhinderung in § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eine Auffangvorschrift ist. Das bedeutet, dass diese Bestimmung dann nicht greift, wenn vertragliche Regelungen zu bezahlten Freistellungen oder die vorbeschriebenen gesetzlichen Sondervorschriften einschlägig sind. Dies ist im Einzelfall jeweils vorrangig zu prüfen. Eine solche Sondervorschrift ist der befristet eingeführte § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Mit dem "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" hat der Gesetzgeber damit einen besonderen Entschädigungsanspruch für "arbeitende Eltern" geschaffen.

1 Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1, 2 IfSG

1.1 Geltungszeitraum

Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind zum 30.3.2020 in Kraft getreten und gelten bis zum 31.12.2020.

1.2 Anspruchsberechtigte

Anspruchsberechtigt sind erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert sind und deshalb auf Hilfe angewiesen sind.

Sorgeberechtigt ist, wem die Personensorge für ein Kind gemäß § 1631 BGB zusteht. Bei einer Aufnahme in den Haushalt zur Vollzeitpflege eines Kindes sind die Pflegeeltern anspruchsberechtigt.

Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, wenn die Arbeitszeit des Sorgeberechtigten aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit verkürzt ist, denn Sorgeberechtigte, die keine Arbeitsleistung erbringen müssen, können ihre Kinder während dieser Zeit betreuen.

1.3 Anspruchsvoraussetzungen

Eine Entschädigung wird in folgenden Fällen gezahlt:

  • aufgrund des IfSG behördliche Anordnung vorübergehender Schließung oder vorübergehende behördliche Betretensuntersagung einer Einrichtung zur Kinderbetreuung oder einer Schule zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten
  • Betreuung der Kinder durch einen erwerbstätigen Sorgeberechtigten selbst
  • es kann keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit sichergestellt werden
  • außerhalb der Schulferien
  • Erleiden eines Verdienstausfalls bei dem betreuenden Sorgeberechtigten
  • Darlegung gegenüber der zuständigen Behörde, dass eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind nicht besteht oder ggf. in welchem Umfang eine solche nicht besteht
  • nur auf Verlangen: Darlegung (auch) gegenüber dem Arbeitgeber, dass eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind nicht besteht oder ggf. in welchem Umfang eine solche nicht besteht

1.4 Anspruchshöhe und -dauer

Gemäß § 56 Abs. 2 Satz 4 IfSG besteht der Entschädigungsanspruch in Höhe von 67 % des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls bis zu einem Betrag von höchstens 2.016 EUR im Monat. Als Verdienstausfall gilt das Netto-Arbeitsentgelt.

Der Anspruch ist zeitlich auf 6 Wochen begrenzt. Endet die Schließung oder das Betretensverbot vor dem Ablauf des Zeitraums, endet damit auch der Entschädigungsanspruch. Gesichert wird der Versicherungsschutz der Anspruchsberechtigten in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung.

 
Hinweis

Keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit und vorrangige Inanspruchnahme

Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist z. B. gegeben, wenn ein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung in der Kindertagesstätte oder der Schule besteht, auf den anderen Elternteil zurückgegriffen werden kann oder andere hierzu bereite Familienmitglieder/Verwandte die Betreuung des Kindes oder – bei Geschwistern – mehrerer Kinder wahrnehmen können. Personen, die einer Risikogruppe in Bezug auf die Infektion oder übertragbare Krankheiten angehören, zu deren Verhinderung oder Verbreitung die Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde vorübergehend geschlossen bzw. mit einem Betretungsverbot belegt wurden, gelten nicht als "zumutbare Betreuungsmöglichkeit" im Sinne dieser Regelung. Während der Corona-Pandemie dürfte dies auf die "Risikogruppe" Großeltern zutreffen. Unerheblich scheint zu sein, ob der andere Elternteil zur Betreuung bereit ist.

Ein Entschädigungsanspruch besteht nur, wenn allein die Schließung oder das Betretensverbot der Betreuungseinrichtung oder der Schule zu einem Verdienstausfall führen. Das ist nach der Gesetzesbegründung nicht der Fall, wenn und soweit der Erwerbstätige bereits nach anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Entgelts oder einer der Höhe nach dem Entgelt entsprechenden Geldleistung der Arbeit fernbleiben kann. Soweit derartige rechtliche Möglichkeiten bestehen, sind diese primär zu nutzen. Dies ist z. B. der Fall, wenn dem sorgeberechtigten Erwerbstätigen noch Zeitguthaben zusteht. Dieses ist vorrangig abzubauen.

1.5 Anspruchsverpflichteter

Gemäß § 56 Ab...

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