Entgeltfortzahlung bei persönlicher Verhinderung

Zusammenfassung

 
Überblick

Der größte Teil der Arbeitsausfälle im Jahr gründet sich auf Urlaub, Krankheit und Feiertage. Darüber hinaus gibt es aber noch eine Vielzahl weiterer Fälle, in denen Arbeit nicht geleistet wird und sich daher die Frage der Entgeltfortzahlung stellt. Neben Annahmeverzug, Kuren und anderer Freistellungsgründe kommt der persönlichen Verhinderung als Arbeitsausfall eine größere Bedeutung zu. Zu beachten ist, dass die Regelung der persönlichen Verhinderung in § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eine Auffangvorschrift ist. Das bedeutet, dass diese Bestimmung dann nicht greift, wenn vertragliche Regelungen zu bezahlten Freistellungen oder die vorbeschriebenen gesetzlichen Sondervorschriften einschlägig sind. Dies ist im Einzelfall jeweils vorrangig zu prüfen. Eine solche Sondervorschrift ist der befristet eingeführte § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Mit dem "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" hat der Gesetzgeber damit einen besonderen Entschädigungsanspruch für "arbeitende Eltern" geschaffen und mit dem Corona-Steuerhilfegesetz nachträglich und rückwirkend mit Wirkung zum 31.3.2020 ausgeweitet.

1 Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1, 2 IfSG

1.1 Geltungszeitraum

Die Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind zum 30.3.2020 in Kraft getreten und derzeit bis zum 30.6.2021 verlängert worden, nachdem sie ursprünglich bis zum 31.12.2020 galten.[1]

Mit dem "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen" vom 30.3.2021[2] wird die Regelung des § 56 Abs. 1a IfSG an die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag geknüpft und der Tatbestand erweitert. Nach dem "neuen" § 56 Abs. 2 Satz 5 IfSG besteht der Anspruch auf Entschädigung pro erwerbstätiger Person für die Dauer der vom Deutschen Bundestag nach § 5 Abs. 1 S. 1 IfSG festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Höhe von längstens 10 Wochen pro Jahr.

Laut der Gesetzesbegründung beginnt der Jahreszeitraum mit der erstmaligen Feststellung des Deutschen Bundestages nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG zum 28.3.2020. Dies gilt auch dann, wenn das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt wird. Damit entsteht der Anspruch auf Entschädigung mit Beginn des 28.3.2021 neu. Der Deutsche Bundestag hat zuletzt am 4.3.2021[3] das (Fort-)Bestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 IfSG festgestellt. Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gilt dann als aufgehoben, wenn der Deutsche Bundestag nicht spätestens 3 Monate nach der Feststellung bzw. der Feststellung ihres Fortbestehens das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellt. Sollte also bis Juni 2021 kein neuerlicher Beschluss zur Fortsetzung gefasst werden, laufen die Regelungen aus. Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG besteht damit gegenwärtig so lange, wie das Fortbestehen der epidemischen Lage erneut festgestellt wird.[4]

[1] Art. 2, 7 des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite v. 27.3.2020, BGBl. I 2020 S. 587 geändert mit Art. 5 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) v. 28.5./5.6.2020, BR-Drucks. 290/20; Art. 1 und Art. 2 Nr. 2a i. V. m. Art. 8 Abs. 2 des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite v. 18.11.2020, BGBl. I S. 2379 (eine ausdrückliche Regelung zur Verlängerung bis zum 31.3.2021 enthält das Gesetz nicht). Art. 2 Nr. 2a sah vor, dass § 56 Abs. 1a IfSG aufgehoben wird. Art. 2 trat nach Art. 8 Abs. 2 erst zum 1.4.2021 in Kraft, sodass sich im Umkehrschluss die genannte Verlängerung der Entschädigungsregelung errechnete.
[2] BGBl. I S. 370.
[3] BT-Drs. 19/27196.
[4] Rundschreiben des BMI v. 30.3.2021.

1.2 Anspruchsberechtigte

Anspruchsberechtigt sind erwerbstätige Personen, die ihr Kind, welches das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, im Zeitraum der erfüllten Anspruchsvoraussetzungen selbst beaufsichtigen, betreuen oder pflegen. Sichergestellt wird mit der Änderung im Corona-Steuerhilfegesetz, dass der Anspruch auch erwerbstätigen Personen zusteht, die hilfebedürftige Menschen mit Behinderung selbst beaufsichtigen, betreuen oder pflegen, und zwar unabhängig von deren Alter.

Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, wenn die Arbeitszeit der erwerbstätigen Person aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit verkürzt ist, denn erwerbstätige Personen, die keine Arbeitsleistung erbringen müssen, können ihre Kinder während dieser Zeit betreuen. Es wird auch kein Lohnersatz gewährt bei Arbeit im Homeoffice.

1.3 Anspruchsvoraussetzungen

Eine Entschädigung wird in folgenden Fällen gezahlt:

  • wenn aufgrund des Infektionsschutzgesetzes eine behördliche Anordnung zur vorübergehenden Schließung oder vorübergehenden behördlichen Betretensuntersagung – auch aufgrund einer Absonderung, d. h. Quarantäne – einer Einrichtung zur Kinderbetreuung od...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge