Zusammenfassung

 
Überblick

Der größte Teil der Arbeitsausfälle im Jahr entsteht wegen Urlaubs, Krankheit und Feiertagen. Darüber hinaus gibt es aber noch eine Vielzahl weiterer Fälle, in denen Arbeit nicht geleistet wird und sich daher die Frage der Entgeltfortzahlung stellt. Neben Annahmeverzug, Kuren und anderen Freistellungsgründen kommt der persönlichen Verhinderung als Arbeitsausfall eine größere Bedeutung zu. Zu beachten ist, dass die Regelung der persönlichen Verhinderung in § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eine Auffangvorschrift ist. Das bedeutet, dass diese Bestimmung dann nicht greift, wenn vertragliche Regelungen zu bezahlten Freistellungen oder die vorbeschriebenen gesetzlichen Sondervorschriften einschlägig sind. Dies ist im Einzelfall jeweils vorrangig zu prüfen. Eine solche Sondervorschrift ist der befristet eingeführte § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Mit dem "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" hat der Gesetzgeber damit einen besonderen Entschädigungsanspruch für "arbeitende Eltern" geschaffen und mit dem Corona-Steuerhilfegesetz nachträglich und rückwirkend mit Wirkung zum 31.3.2020 ausgeweitet.

1 Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1, 2 IfSG

1.1 Geltungszeitraum

Die letzten Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind zum 19.3.2022 in Kraft getreten.

Mit dem "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen" v. 30.3.2021[1] wurde die Regelung des § 56 Abs. 1a IfSG an die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag geknüpft und der Tatbestand erweitert.[2] Mit dem "Gesetz zur Veränderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen" v. 18.3.2022[3] wurde der Anspruch auf eine Entschädigung in Geld (wegen einer in § 56 Abs. 1a Satz 1 IfSG genannten Maßnahme) unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgeschrieben, wenn die in § 56 Abs. 1a Satz 1 IfSG genannten Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) im Zeitraum bis zum Ablauf des 23.9.2022 erfolgen. Nach § 56 Abs. 2 Satz 5 IfSG besteht der Anspruch auf Entschädigung pro erwerbstätiger Person (für die Dauer der vom Deutschen Bundestag nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite) in Höhe von längstens 10 Wochen pro Jahr. Für eine erwerbstätige Person, die ihr Kind allein beaufsichtigt, betreut oder pflegt, längstens für 20 Wochen pro Jahr.

[1] BGBl. I S. 370.
[2] Gemäß § 5 Abs. 1 IfSG kann der Deutsche Bundestag unter bestimmten Voraussetzungen eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen. Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, hebt er sie auf. Die Feststellung gilt als aufgehoben, wenn der Deutsche Bundestag nicht spätestens 3 Monate nach der Feststellung das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellt. Letztmals hat der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25.8.2021 festgestellt. Sie lief am 24.11.2021 aus.
[3] BGBl. 2022 I S. 473.

1.2 Anspruchsberechtigte

Anspruchsberechtigt sind erwerbstätige Personen, die ihr Kind, welches das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, im Zeitraum der erfüllten Anspruchsvoraussetzungen selbst beaufsichtigen, betreuen oder pflegen. Sichergestellt wird mit der Änderung im Corona-Steuerhilfegesetz, dass der Anspruch auch erwerbstätigen Personen zusteht, die hilfebedürftige Menschen mit Behinderung selbst beaufsichtigen, betreuen oder pflegen, und zwar unabhängig von deren Alter.

Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, wenn die Arbeitszeit der erwerbstätigen Person aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit verkürzt ist, denn erwerbstätige Personen, die keine Arbeitsleistung erbringen müssen, können ihre Kinder während dieser Zeit betreuen. Es wird auch kein Lohnersatz gewährt bei Arbeit im Homeoffice.

1.3 Anspruchsvoraussetzungen

Eine Entschädigung wird in folgenden Fällen gezahlt:

  • wenn aufgrund des Infektionsschutzgesetzes eine behördliche Anordnung zur vorübergehenden Schließung oder vorübergehenden behördlichen Betretensuntersagung – auch aufgrund einer Absonderung, d. h. Quarantäne – einer Einrichtung zur Kinderbetreuung oder einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen führt (zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten),[1]
  • wenn die Betreuung des Kindes/der Kinder wegen verlängerter Schulferien, ausgesetztem Präsenzunterricht oder Hybridunterricht notwendig ist,
  • wenn die Betreuung des Kindes/der Kinder oder des/der hilfebedürftigen Menschen mit Behinderung durch eine erwerbstätige Person selbst erfolgt,
  • wenn keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sichergestellt werden kann,
  • wenn die Betreuung außerhalb der Schul- oder Betriebsferien liegt,
  • wenn ein Verdienstausfall von der betreuenden Person erlitten wird,
  • wenn eine Darlegung, dass eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind nicht besteht oder ggf. in welchem Umfang ei...

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