Beitragspflichtige Einnahmen aufgrund von arbeitgeberseitigen Leistungen fallen – auch in Monaten mit nur teilweisem Sozialleistungsbezug – nur an, wenn unter Berücksichtigung eines vollen Abrechnungsmonats mit Bezug von Sozialleistungen die dem Grunde nach beitragspflichtigen laufend gezahlten arbeitgeberseitigen Leistungen zusammen mit der Sozialleistung das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt übersteigen. Die laufend gezahlten arbeitgeberseitigen Leistungen müssen somit höher sein als der SV-Freibetrag.
Für jeden Kalendertag des Sozialleistungsbezugs ist vom SV-Freibetrag 1/30 – in vollen Kalendermonaten 30/30 – bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen. In den Fällen, in denen die Netto-Sozialleistung eines privaten Leistungsträgers das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt übersteigt, ist die beitragspflichtige Einnahme auf die Höhe der laufend gezahlten arbeitgeberseitigen Leistungen zu begrenzen.
SV-Freibetrag wird nicht überschritten
| Bruttoarbeitsentgelt | monatlich | 3.300,00 EUR |
| Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt | monatlich | 2.200,00 EUR |
| Brutto-Zahlungen des Arbeitgebers | monatlich | 200,00 EUR |
| Netto-Krankengeld | kalendertäglich | 66,00 EUR |
| Netto-Krankengeld | monatlich | 1.980,00 EUR |
| SV-Freibetrag (2.200 EUR – 1.980 EUR : 30) | kalendertäglich | 7,33 EUR |
| SV-Freibetrag (2.200 EUR – 1.980 EUR) | monatlich | 220,00 EUR |
Ergebnis: Der SV-Freibetrag (220 EUR) wird durch die Brutto-Zahlungen des Arbeitgebers (200 EUR) nicht überschritten; es liegt keine beitragspflichtige Einnahme vor.
SV-Freibetrag wird überschritten
| Bruttoarbeitsentgelt | monatlich | 3.300,00 EUR |
| Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt | monatlich | 2.200,00 EUR |
| Brutto-Zahlungen des Arbeitgebers | monatlich | 400,00 EUR |
| Netto-Krankengeld | kalendertäglich | 66,00 EUR |
| Netto-Krankengeld | monatlich | 1.980,00 EUR |
| SV-Freibetrag (2.200 EUR – 1.980 EUR : 30) | kalendertäglich | 7,33 EUR |
| SV-Freibetrag (2.200 EUR – 1.980 EUR) | monatlich | 220,00 EUR |
Ergebnis: Der SV-Freibetrag (220 EUR) wird durch die Bruttozahlungen des Arbeitgebers (400 EUR) monatlich um 180 EUR überschritten. Da dieser Betrag auch die Bagatellgrenze von 50 EUR übersteigt, ist der volle Betrag von 180 EUR als beitragspflichtige Einnahme zu bewerten. Dies entspricht einem kalendertäglichen Betrag von 6 EUR (= 180 EUR : 30).
SV-Freibetrag für privat Krankenversicherte
| Bruttoarbeitsentgelt | monatlich | 4.800,00 EUR |
| Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt | monatlich | 3.000,00 EUR |
| Brutto-Zahlungen des Arbeitgebers | monatlich | 180,00 EUR |
| Krankentagegeld | kalendertäglich | 95,00 EUR |
| Krankentagegeld | monatlich | 2.850,00 EUR |
| SV-Freibetrag (3.000 EUR – 2.850 EUR : 30) | kalendertäglich | 5,00 EUR |
| SV-Freibetrag (3.000 EUR – 2.850 EUR) | monatlich | 150,00 EUR |
Ergebnis: Der SV-Freibetrag (150 EUR) wird durch die Bruttozahlungen des Arbeitgebers (180 EUR) monatlich um 30 EUR überschritten. Da dieser Betrag die Bagatellgrenze von 50 EUR nicht übersteigt, liegt keine beitragspflichtige Einnahme vor.
Verhältnisse bei Beginn der Zahlung einer Sozialleistung
Die beitragspflichtigen Einnahmen aus arbeitgeberseitigen Leistungen werden auf Basis der zu Beginn der Zahlung einer Sozialleistung maßgebenden Verhältnisse ermittelt. Spätere (tarifvertragliche) Erhöhungen einer arbeitgeberseitigen Leistung sowie die Dynamisierungen der Sozialleistungen bleiben unberücksichtigt. Es sei denn, der Arbeitgeber berechnet das fiktive Nettoarbeitsentgelt jeden Monat neu.
Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs
Bei Beschäftigungen mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs sind auf die beitragspflichtigen arbeitgeberseitigen Leistungen die Regelungen zur Beitragsberechnung im Übergangsbereich anzuwenden. Bei der Ermittlung des Vergleichsnettos ist allerdings zu beachten, dass für Arbeitnehmer im Übergangsbereich nicht das tatsächliche Nettoarbeitsentgelt, sondern ein ohne Beachtung der besonderen Beitragsberechnung zu ermittelndes fiktives Nettoarbeitsentgelt der Berechnung der Sozialleistung zugrunde gelegt wird und in der Entgeltbescheinigung für die Sozialleistung auszuweisen ist. Dieses fiktive Nettoarbeitsentgelt ist als Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt anzusetzen.
Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs
| Bruttoarbeitsentgelt | monatlich | 1.000,00 EUR |
| Nettoarbeitsentgelt (Übergangsbereich) | monatlich | 815,00 EUR |
| Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt (fiktiv) | monatlich | 795,00 EUR |
| Brutto-Zahlungen des Arbeitgebers | monatlich | 100,00 EUR |
| Netto-Krankengeld | kalendertäglich | 22,00 EUR |
| Netto-Krankengeld | monatlich | 660,00 EUR |
| SV-Freibetrag (795 EUR – 660 EUR : 30) | kalendertäglich | 4,50 EUR |
| SV-Freibetrag (795 EUR – 660 EUR) | monatlich | 135,00 EUR |
Ergebnis: Der SV-Freibetrag (135 EUR) wird durch die Brutto-Zahlungen des Arbeitgebers (100 EUR) nicht überschritten; es liegt keine beitragspflichtige Einnahme vor.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen