Elternzeit: Befristeter Arb... / 1 Kein sachlicher Grund für die Befristung

§ 21 BEEG gestattet, für eine schwangere Mitarbeiterin bzw. für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter in Elternzeit eine Ersatzkraft befristet einzustellen. Für die Befristung des Arbeitsverhältnisses bedarf es keines besonderen sachlichen Grundes nach § 14 Abs. 1 TzBfG. Auch die Voraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG müssen nicht vorliegen.

Es ist nicht notwendig, dass die Vertretungskraft gerade auf dem Arbeitsplatz des Arbeitnehmers in Elternzeit eingesetzt wird. Sie muss auch nicht mit den gleichen Arbeitsaufgaben betraut werden. Vielmehr ist ausreichend, wenn zwischen dem Ausfall des Mitarbeiters in Elternzeit und dem dadurch hervorgerufenen Vertretungsbedarf ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Der Arbeitgeber muss also nur darlegen können, dass der Vertretungsbedarf Folge der Elternzeit ist. Allerdings deckt § 21 BEEG eine befristete Einstellung einer Ersatzkraft dann nicht mehr, wenn die Ersatzkraft zu Arbeiten eingesetzt wird, die die Mutter oder der Arbeitnehmer in Elternzeit selbst aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht hätte übernehmen können. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Übernahme der Aufgaben vom Arbeitsvertrag nicht gedeckt gewesen wäre oder wenn der zu vertretende Arbeitnehmer für die Aufgabe mehr als nur für eine "gewisse" Einarbeitungszeit qualifiziert werden müsste. Das BAG verlangt ferner, dass die Aufgaben der Vertretung "einem oder mehreren vorübergehend abwesenden Beschäftigten, etwa durch eine entsprechende Angabe im Arbeitsvertrag, erkennbar gedanklich zuordnet werden". Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, bedarf es für die Einstellung einer Ersatzkraft eines Sachgrundes nach den allgemeinen Regeln des TzBfG, sofern nicht nach § 14 Abs. 2 TzBfG eine sachgrundlose Befristung möglich ist.

 

Praxis-Beispiel

Ursächlicher Vertretungsbedarf

Die Chefsekretärin nimmt Elternzeit. Eine Abteilungssekretärin wird vertretungshalber auf den Arbeitsplatz der Chefsekretärin versetzt. Es kann eine Vertretung für die Abteilungssekretärin gesucht werden, sofern diese Arbeit nicht besondere Qualifikationen erfordert, die die Chefsekretärin nicht hatte, oder wenn der Chefsekretärin ausschließlich diese Tätigkeit vertraglich zugesichert ist.

In den meisten Fällen wird die Einstellung (zunächst) nur als Aushilfe angestrebt sein. Bei Abschluss des befristeten Vertrags sollte dann sichergestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis sowohl bei Rückkehr des Arbeitnehmers aus der Elternzeit als auch dann endet, wenn der Arbeitnehmer nicht aus der Elternzeit in das Arbeitsverhältnis zurückkehrt.

 

Muster: Formulierungsbeispiel

Die Einstellung erfolgt ab dem … als Schwangerschafts-/Elternzeitvertretung für Frau M. Die Einstellung erfolgt zunächst für die Dauer der Mutterschutzfristen von Frau M. und für den Fall, dass Frau M. Elternzeit in Anspruch nehmen sollte, bis zum Ende der Elternzeit. Kehrt Frau M. nach Ablauf der gesetzlichen Mutterschutzfristen an ihren Arbeitsplatz zurück, endet das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Nimmt Frau M. Elternzeit, so endet das Arbeitsverhältnis mit dem Ende der Elternzeit, spätestens jedoch am …, ohne dass es insoweit einer Kündigung bedarf.

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