BAG 7 AZR 768/07
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Befristung. Vertretung. ergänzende Vertragsauslegung

 

Leitsatz (redaktionell)

Ein Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags ist mit einer Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung geltend zu machen.

 

Normenkette

TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3

 

Verfahrensgang

LAG Düsseldorf (Urteil vom 31.08.2007; Aktenzeichen 9 Sa 685/07)

ArbG Mönchengladbach (Urteil vom 21.03.2007; Aktenzeichen 2 Ca 3803/06)

 

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. August 2007 – 9 Sa 685/07 – aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 21. März 2007 – 2 Ca 3803/06 – wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

 

Tatbestand

Rz. 1

 Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 11. Januar 2007 geendet hat.

Rz. 2

 Die Klägerin war seit März 1997 auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei der Beklagten als Sekretärin beschäftigt. Die Parteien schlossen am 20. Februar 2004 einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag, der ua. die folgenden Regelungen enthält:

“§ 1

Die Arbeitnehmerin wird ab 09.03.2004 als Angestellte befristet nach § 21 Bundeserziehungsgeldgesetz (BerzGG) in der jeweils geltenden Fassung für die Dauer der Elternzeit der Stelleninhaberin der Stelle 40 25 0200 090 (Schulsekretärin/Bürokraft, Kath… HS… N…) in der Tätigkeit als Schulsekretärin bis zum 11.01.2006 eingestellt.

§ 2

Ungeachtet der in Nr. 7 SR 2y BAT enthaltenen Regelungen kann das Arbeitsverhältnis nach § 21 Abs. 4 BErzGG gekündigt werden.”

Rz. 3

 Bei der in § 1 des Arbeitsvertrags genannten Stelleninhaberin handelt es sich um die Angestellte K…, der zunächst vom 9. März 2004 bis zum 11. Januar 2006 Elternzeit bewilligt worden war. Nachdem Frau K… die Verlängerung ihrer Elternzeit um ein weiteres Jahr beansprucht hatte, wandte sich die Beklagte an die Klägerin mit dem folgenden Schreiben vom 12. Mai 2005:

“…

Ihr Arbeitsverhältnis wird über den 11.01.2006 hinaus befristet fortgesetzt, und zwar längstens bis 11.01.2007.

Das Beschäftigungsverhältnis endet, ohne dass es der Einhaltung einer Frist, einer Kündigung oder einer besonderen schriftlichen Benachrichtigung bedarf, bei Eintritt des folgenden Ereignisses:

Dienstaufnahme der Inhaberin der Stelle 40 25 0200 090 (Schulsekretärin/Bürokraft, Kath… HS… N…) nach Elternzeit.

Im Übrigen treten in Ihrem befristeten Arbeitsverhältnis keine Änderungen ein.

Ich bitte, die beigefügte Durchschrift dieser Vereinbarung unterschrieben an das Personalamt zurückzusenden.”

Rz. 4

 Das Schreiben trägt unter dem Datum des 31. Mai 2005 die schriftliche Einverständniserklärung der Klägerin.

Rz. 5

 Frau K… wurde auf ihren Antrag vom 17. Juli 2006 von der Beklagten unbezahlter Urlaub bis zum 11. Januar 2010 bewilligt.

Rz. 6

 Die Klägerin hat sich mit ihrer am 15. Dezember 2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gegen die Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 11. Januar 2007 gewandt und zuletzt beantragt

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht zum 11. Januar 2007 beendet worden ist.

Rz. 7

 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Rz. 8

 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr entsprochen. Mit der Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils, während die Klägerin die Zurückweisung der Revision beantragt.

 

Entscheidungsgründe

Rz. 9

 Die Revision der Beklagten ist begründet und führt unter Aufhebung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Der auf Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung zum 11. Januar 2007 gerichtete Klageantrag ist unbegründet. Die zwischen den Parteien allein streitige Befristung zum 11. Januar 2007 ist wirksam. Sie ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG, § 21 Abs. 1 BErzGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 2004 (BGBl. I S. 206) sachlich gerechtfertigt. Die Klägerin ist zur Vertretung der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin K… eingestellt worden. Die Vereinbarung vom 12./31. Mai 2005 ist entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts nicht dahingehend auszulegen, dass die Befristung zum 11. Januar 2007 nicht eintreten sollte, wenn die vertretene Mitarbeiterin K… ihren Dienst am 12. Januar 2007 nicht aufnehmen würde.

Rz. 10

 I. Die Befristung in der Vereinbarung vom 12./31. Mai 2005 ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG, § 21 Abs. 1 BErzGG sachlich gerechtfertigt. Die Vorinstanzen haben zu Recht erkannt, dass die Klägerin als Vertreterin für die in Elternzeit befindliche Arbeitnehmerin K… eingestellt worden ist. Dies wird in der Revisionsinstanz von der Klägerin nicht mehr in Frage gestellt. Die Klägerin hat in der Berufungsinstanz nur noch geltend gemacht, der wiederholte Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen in der V...

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