Elternzeit: Anspruch, Antra... / 4 Dauer der Elternzeit

Die Elternzeit beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes. Sie endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Lebensjahres. Ein Anteil von bis zu 24 Monaten kann zwischen dem 3. und dem vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden (Geburtsstichtag 1.7.2015)[1], kann aber auch vorzeitig beendet werden. Sie endet vorzeitig, wenn das Kind während der Elternzeit stirbt.

4.1 Grundsatz

Elternzeit kann grundsätzlich bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes genommen werden (§ 15 Abs. 2 Satz 1 BEEG). Der beanspruchende Arbeitnehmer muss für den Zeitraum bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes kundtun, für welche Zeit innerhalb von 2 Jahren Elternzeit genommen werden soll.[1] Will der Arbeitnehmer Elternzeit für das 3. Jahr unmittelbar im Anschluss an die zunächst für 2 Jahre verlangte Elternzeit nehmen, hat der Arbeitgeber die Entscheidung über die Zustimmung nach billigem Ermessen zu treffen.[2] Nunmehr gewährt das Gesetz dem Arbeitnehmer zudem einen Anspruch auf Elternzeit nach Ablauf des 3. Lebensjahres des Kindes (Geburtsstichtag 1.7.2015).

Wechselt der Arbeitnehmer vor Antritt des auf spätere Zeit übertragenen Teils der Elternzeit den Arbeitgeber, so ist der neue Arbeitgeber nicht an die Vereinbarung mit dem bisherigen Arbeitgeber gebunden.

4.1.1 Beginn der Elternzeit

Die Elternzeit beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes. Der Vater kann damit unmittelbar nach der Geburt des Kindes seine Elternzeit antreten, vorausgesetzt er hat einen entsprechend rechtzeitigen Antrag gestellt. Die Mutter kann die Elternzeit unmittelbar nach Ablauf der Mutterschutzfrist des § 3 Abs. 2 und 3 MuSchG antreten, grundsätzlich also ab der 9. Woche nach der Geburt. Die Zeit der Mutterschutzfrist wird auf die Dauer der Elternzeit der Mutter angerechnet. Es ist ohne Weiteres möglich, die Elternzeit nicht unmittelbar im Anschluss an das Ende der Mutterschutzfristen, sondern erst später anzutreten. Nach der Geburt bzw. nach Ende der Mutterschutzfrist können die Eltern also zunächst wieder arbeiten, sie können nach den allgemeinen Regeln z. B. auch Erholungsurlaub in Anspruch nehmen.

4.1.2 Ende der Elternzeit

Die Elternzeit endet im Grundsatz spätestens einen Tag vor dem 3. Geburtstag des Kindes bzw. nach Ablauf des in die spätere Lebenszeit des Kindes genommenen Zeitraums spätestens einen Tag vor dessen 8. Geburtstag.

 
Praxis-Beispiel

Ende der Elternzeit

Wurde das Kind am 1. Mai geboren, so endet die voll und unmittelbar nach der Geburt in Anspruch genommene Elternzeit am 30. April 3 Jahre später.

Ebenso wie an den Beginn ist der Arbeitnehmer an das angekündigte Ende der Elternzeit gebunden. Vorzeitig endet die Elternzeit grundsätzlich nur, wenn der Arbeitgeber zustimmt oder das Kind verstirbt. In Ausnahmefällen kann allerdings eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zustimmung bestehen.

Bei befristetem Arbeitsverhältnis endet mit dem Arbeitsverhältnis auch die Elternzeit zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt. Eine Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses tritt auch dann nicht ein, wenn die Elternzeit über den Befristungszeitpunkt hinaus beantragt wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber einer Verlängerung der Elternzeit zugestimmt hat.

Eine Sonderregelung gilt für den Fall, dass das Kind von dem Arbeitnehmer angenommen oder in Adoptions- oder Vollzeitpflege genommen wurde. In solchen Fällen kann Elternzeit von insgesamt 3 Jahren ab der Inobhutnahme des Kindes genommen werden. Im Übrigen gelten die Regelungen unverändert. In jedem Fall ist das spätest mögliche Ende der Elternzeit die Vollendung des 8. Lebensjahres des Kindes.

4.1.3 Elternzeit bei mehreren Kindern

Bei mehreren Kindern besteht der Elternzeitanspruch für jedes Kind getrennt, auch wenn sich mögliche Elternzeitansprüche überschneiden (§ 15 Abs. 2 Satz 4 BEEG). Dies gilt bei Mehrlingsgeburten ebenso wie bei Geburten weiterer Kinder innerhalb der 3-jährigen Elternzeit für das früher geborene Kind.

Bei der Geburt eines weiteren Kindes innerhalb der Elternzeit kommt es folglich zu Überlagerungen. Die Elternzeiten können nicht ohne Rücksicht auf das Alter der Kinder zu dem höchstmöglichen Zeitraum addiert werden.

Für Geburten ab dem 1.7.2015 gilt:

24 Monate der Elternzeit (pro Kind) können auf einen Zeitraum zwischen der Vollendung des 3. Lebensjahres bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres übertragen werden (§ 15 Abs. 2 Satz 2 BEEG). Für ab dem 1.7.2015 geborene Zwillinge können daher maximal 6 Jahre Elternzeit genommen werden:

 
Lebensjahr Kind 1 Kind 2
1 EZ  
2 EZ  
3   EZ
4   EZ
5   EZ
6 EZ  
7    
8    

Geburten bis 30.6.2015:

Bis zum 1.7.2015 konnten nur 12 Monate der Elternzeit auf einen Zeitraum zwischen der Vollendung des 3. Lebensjahres bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres übertragen werden, d. h. bei der Geburt von Zwillingen konnten Eltern maximal 5 Jahre Elternzeit beanspruchen:

 
Lebensjahr Kind 1 Kind 2
1 EZ  
2 EZ  
3   EZ
4   EZ
5 EZ  
6    
7    
8    

Infographic

4.2 Verlängerung

Über das spätestmögliche Ende der Elternzeit hinaus kann ...

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