Elternzeit: Anspruch, Antra... / 2.2.1 Verhältnis des Kindes zum Anspruchsberechtigten

Das BEEG gewährt Anspruch auf Elternzeit nur, wenn der Arbeitnehmer in einem bestimmten familienrechtlichen Verhältnis zu dem zu erziehenden Kind steht. In Betracht kommen:

  • Leibliche Mutter und leiblicher Vater des Kindes, wenn ihnen die Personensorge zusteht. Sind die Eltern verheiratet, erfüllen sie beide die Voraussetzungen. Bei nicht Verheirateten steht das Sorgerecht und damit der Anspruch auf Elternzeit grundsätzlich der Mutter zu. Der Vater kann beides erwerben durch Heirat mit der Mutter, durch Adoption oder durch eine gemeinsam mit der Mutter vor dem Jugendamt oder einem Notar abzugebende Sorgeerklärung (§§ 1626a ff. BGB). Bei laufenden Verfahren über die Vaterschaftsanerkennung oder Vaterschaftsfeststellung kann der Vater ab Erklärung der Vaterschaftsanerkennung oder ab beantragter Vaterschaftsfeststellung schon kraft Gesetzes Anspruch auf Elterngeld haben. Ab diesem Zeitpunkt besteht auch der Anspruch auf Elternzeit (§ 15 Abs. 1 Nr. 1b BEEG). Bei längerem Getrenntleben ("nicht nur vorübergehend") – auch, wenn sich die Eheleute bei einer Ehescheidung über die Sorge nicht einigen können – trifft das Familiengericht die Entscheidung, welchem Elternteil die Personensorge zustehen soll (§ 1671 BGB); bis zu dieser Entscheidung sind beide sorgeberechtigt, können also Elternzeit in Anspruch nehmen, wenn die anderen Voraussetzungen gegeben sind.
  • Leibliche Mütter oder Väter, die kein Personensorgerecht für das zu erziehende Kind haben. In diesem Fall ist erforderlich, dass der sorgeberechtigte Elternteil die Zustimmung zur Erziehung und Betreuung des Kindes durch den nicht sorgeberechtigten Elternteil erteilt hat (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BEEG).
  • Adoptivmütter und Adoptivväter (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b BEEG i. V. m. § 1 Abs. 3 BEEG).
  • Personen, die in der Probezeit vor der Adoption ein Kind pflegen (§ 15 Abs. 1 BEEG i. V. m. § 1 Abs. 3 Nr. 1 BEEG, § 1744 BGB) oder die im Rahmen der sozialrechtlichen Kinderhilfe ein Kind ohne familienrechtliches Personensorgerecht in Vollzeit pflegen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c BEEG, § 33 SGB VIII).
  • Stiefmütter und Stiefväter; Personen also, deren Ehegatten Kinder in die Ehe eingebracht haben (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b BEEG i. V. m. § 1 Abs. 3 Nr. 2 BEEG).
  • In Härtefällen kann darüber hinaus Anspruch auf Elternzeit entstehen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b BEEG i. V. m. § 1 Abs. 4 BEEG). Härtefälle sind insbesondere Tod, schwere Krankheit oder Schwerbehinderung eines Elternteils. Auch eine erhebliche Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz kann einen Härtefall begründen; das soll der Fall sein, wenn der Sorgeberechtigte in die Nähe der Sozialhilfeabhängigkeit geraten würde. Der Arbeitnehmer, der Elternzeit beanspruchen will, muss Großelternteil, Onkel, Tante, Bruder, Schwester oder Neffe oder Nichte des Kindes sein. In diesem Fall darf kein Personensorgeberechtigter (insbesondere kein Elternteil) seinerseits Elterngeld (bzw. Erziehungsgeld) in Anspruch nehmen.
  • Die Großelternzeit wurde ausgeweitet. Bisher hatten Großeltern – bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen – nach § 15 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 BEEG Anspruch auf Elternzeit, wenn ein Elternteil des Kindes sich im letzten oder vorletzten Jahr der Ausbildung befand. Diese Begrenzung wurde aufgehoben. Für Kinder, die ab dem 1.7.2015 geboren wurden, gilt: Großeltern kann unabhängig vom Vorliegen eines Härtefalls ein Anspruch auf Elternzeit zustehen, wenn der betreffende Großelternteil sein Enkelkind selbst betreut und erzieht und entweder ein Elternteil des Kindes minderjährig ist (§ 15 Abs. 1a Nr. 1 BEEG) oder sich in einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.[1] Dieser Anspruch besteht nicht, wenn eines der Elternteile selbst Elternzeit beansprucht, § 15 Abs. 1a Satz 2 BEEG (z. B. als Auszubildender gemäß § 20 Abs. 1 BEEG); § 15 Abs. 3 BEEG, der die Anspruchskonkurrenz der beiden Elternteile regelt, findet keine Anwendung bei Großeltern.
  • Personen, denen die Vormundschaft über das Kind übertragen wurde, haben anders als nach dem früheren BErzGG keinen Elternzeitanspruch.
  • Personen, die die Pflegschaft im familienrechtlichen Sinn über das Kind ausüben und denen als Pfleger vom Vormundschaftsgericht auch die Personensorge übertragen wurde (§§ 1630, 1666 ff. BGB), haben ebenfalls keinen Anspruch auf Elternzeit.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge