Der Berufsausbildungsvertrag / 3.3 Inhaltliche Schranken der Vertragsfreiheit

Inhaltliche Einschränkungen bei der Vertragsgestaltung ergeben sich im Wesentlichen aus § 25 BBiG, der ein Abweichen von den Vorschriften der §§ 10 – 24 BBiG zuungunsten des Auszubildenden verbietet.

3.3.1 Abreden über die Weiterarbeitsverpflichtung des Auszubildenden

Nach § 12 Abs. 1 BBiG sind Vereinbarungen über den Verbleib des Auszubildenden im Betrieb für die Zeit nach Abschluss seiner Ausbildung unzulässig. Hierzu zählen die sog. Weiterarbeits- bzw. Kündigungsausschlussklauseln, die eine Berufstätigkeit des Auszubildenden für die Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses einschränken.

Als Weiterarbeitsklausel wird eine Vereinbarung bezeichnet, nach der der Auszubildende vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ausdrücklich anzeigen muss, dass er mit dem Ausbildenden nach dem Ende der Ausbildung kein Arbeitsverhältnis eingehen will.[1] Kündigungsausschlussklauseln beschränken die Möglichkeit des Auszubildenden, nach Übernahme in ein Arbeitsverhältnis dieses vor Ablauf einer bestimmten Zeit zu kündigen.

 
Praxis-Beispiel

Unzulässige Kündigungsklausel

"Der Auszubildende kann nach einer Übernahme das Arbeitsverhältnis nicht vor Ablauf von 3 Jahren durch eine ordentliche Kündigung beenden."

Sowohl Weiterarbeits- wie auch Kündigungsausschlussklauseln sind nach § 12 Abs. 1 BBiG unzulässig und regelmäßig unwirksam. Gleichgestellt und ebenfalls unwirksam ist eine

  • Wettbewerbsabrede, die dem Auszubildenden nach Ausbildungsabschluss eine Berufsausübung am Ausbildungsort untersagt;
  • Kostenübernahmevereinbarung durch den Auszubildenden für den Erwerb einer Fahrerlaubnis, wenn er nach Abschluss der Ausbildung nicht für eine bestimmte Zeit als Arbeitnehmer im ehemaligen Ausbildungsbetrieb tätig wird[2];
  • Rückzahlungsverpflichtung des Auszubildenden für ein Weihnachtsgeld, falls dieser vor einem bestimmten, nach dem Ende des Ausbildungsverhältnisses liegenden Termin, das nachfolgend begründete Arbeitsverhältnis kündigt.[3]

Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BBiG sind erst innerhalb der letzten 6 Monate des Berufsausbildungsverhältnisses Vereinbarungen über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach Bestehen der Abschlussprüfung zulässig. Bei der Berechnung des Zeitraums ist von dem im Berufsausbildungsvertrag angegebenen Beendigungszeitpunkt auszugehen. Diese Regelungen ermöglichen die freie berufliche Entwicklung des Auszubildenden ohne Einschränkungen der Entscheidungsfreiheit durch finanzielle Belastungen.

 
Hinweis

Weiterbeschäftigung für Mitglieder von Betriebsverfassungsorganen

Nach § 78a Abs. 2 BetrVG kann ein Auszubildender, der Mitglied eines Betriebsverfassungsorgans i. S. d. § 78a Abs. 1 BetrVG ist, innerhalb der letzten 3 Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung verlangen. Nach der genannten Vorschrift gilt zwischen den Parteien des Berufsausbildungsvertrags im Anschluss an das Ende des Berufsausbildungsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis bereits aufgrund dieses Weiterbeschäftigungsverlangens als begründet. Da sich die Regelungen des § 78a BetrVG auf die letzten 3 Monate des Ausbildungsverhältnisses beziehen, tritt ein Konflikt mit § 12 BBiG nicht auf.

[2] LAG Köln, Urteil v. 7.3.1988, 6 Sa 1247/87.
[3] LAG Düsseldorf, Urteil v. 5.8.1975, 17 Sa 1149/84.

3.3.2 Abreden über Zahlungsverpflichtungen

Nach § 12 Abs. 2 BBiG sind bestimmte Vereinbarungen über Zahlungsverpflichtungen des Auszubildenden unzulässig und damit unwirksam. Hauptanwendungsfall ist die Verpflichtung des Auszubildenden, für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen. Hierunter zählen nicht nur die direkte Zahlung für die Durchführung der Ausbildung selbst, sondern auch sämtliche damit verbundenen Aufwendungen. Unzulässig sind insbesondere

  • die Entschädigungszahlungen auch für Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte[1];
  • die Übernahme von Unterkunfts- und Verpflegungskosten für eine Ausbildung an einem anderen als dem Ort des Ausbildungsbetriebs[2];
  • der Kauf des Ausbildungsplatzes durch die Eltern des Auszubildenden[3];
  • die Kostenübernahme für eine Fahrerlaubnis bei einer Ausbildung zum Berufskraftfahrer.[4]

Daneben ist nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 BBiG die Vereinbarung einer Vertragsstrafe (§ 339 BGB) untersagt. Allerdings bezieht sich dieses Verbot nur auf das Berufsausbildungsverhältnis. Es steht einer Vereinbarung in den letzten 6 Monaten des Berufsausbildungsverhältnisses nicht entgegen, wenn die Vertragsstrafe für den Fall vereinbart wird, dass der Auszubildende ein nachfolgendes Arbeitsverhältnis nicht antritt.[5] Daneben sind Vereinbarungen über den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 BBiG) bzw. über eine Schadenspauschalierung (§ 12 Abs. 2 Nr. 4 BBiG) untersagt.

[3] LAG Düsseldorf, Urteil v. 25.11.1980, 19 Sa 510/80.
[4] BAG, Urteil v. 25.4.1984, 5 AZR 386/83.
[5] BAG, Urteil v. 23.6.1982, 5 AZR 168/80.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge