Corona-Sonderzahlung / Zusammenfassung
 
Begriff

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für alle Arbeitnehmer bis zu 1.500 EUR befristet für den Zeitraum vom 1.3.2020 bis 31.3.2022 steuerfrei sowie beitragsfrei in der Sozialversicherung gestellt. Dies betrifft alle Berufsgruppen, nicht nur z. B. die sog. "systemrelevanten Berufsgruppen". Bei der Gewährung solcher Corona-Sonderzahlungen sind bestimmte Kriterien zu beachten, wie z.B. die Zusätzlichkeitsvoraussetzung oder arbeitsrechtliche Gesichtspunkte in Bezug auf das Gleichbehandlungsgebot.

Aufgrund mehrfacher Fristverlängerungen (zuerst durch das Jahressteuergesetz 2020 bis 30.6.2021 und danach durch das Abzugsteuerentlastungsgesetz bis 31.3.2022) war und ist es Arbeitgebern möglich, die bisher noch keine steuerfreie Corona-Sonderzahlung für ihre Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt haben, oder den Betrag nicht vollständig - bis zu einer Höhe von 1.500 EUR - ausgeschöpft haben, sich bis zum 31.3.2022 für die Zahlung zu entscheiden. Die Verlängerung der Zahlungsfrist für steuerfreie Corona-Beihilfen verschafft den Arbeitgebern insgesamt die Zeit bis zum 31.3.2022 für eine steuerbegünstigte Abwicklung.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Neufassung des BMF-Schreibens v. 9.4.2020, BStBl I S. 503 durch BMF-Schreiben v. 26.10.2020, IV C 5 – S 2342/20/10012:003 sowie § 3 Nr. 11a EStG; BAG, Urteil v. 21.1.2009, 10 AZR 219/08 (Freiwilligkeitsvorbehalt muss klar und verständlich sein); BAG, Urteil v. 12.10.2005, 10 AZR 640/04 (Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz ist auch bei freiwilligen Zahlungen zu beachten); BAG, Urteil v. 12.10.2005, 10 AZR 640/04 (Anspruch ungleich behandelter Arbeitnehmer auf Gleichbehandlung bei fehlendem Sachgrund); spezialgesetzliche Diskriminierungsverbote, z.B. § 4 TzBfG oder § 9 Nr. 2 AÜG.

Lohnsteuer: Grundlagen der neuen Steuerfreiheit waren zunächst die Regelungen des § 3 Nr. 11 EStG, R 3.11 LStR sowie das BMF-Schreiben v. 9.4.2020, IV C 5 - S 2342/20/10009 :001, BStBl 2020 I S. 503, neu gefasst durch BMF-Schreiben v. 26.10.2020, IV C 5 - S 2342/20/10012 :003, BStBl 2020 I S. 1227, zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer, Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen. Im Interesse einer umfassenden Rechtssicherheit für die Arbeitgeber ist nachträglich eine Gesetzesregelung für die Steuerfreiheit solcher Corona-Sonderleistungen in § 3 Nr. 11a EStG geschaffen worden.

Sozialversicherung: Die steuerfreien Beihilfen und Unterstützungen sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV beitragsfrei in der Sozialversicherung.

 
Kurzübersicht
 
Entgelt LSt SV
Corona-Sonderzahlung bis zu 1.500 EUR frei frei

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