Rz. 10
Wenngleich die berufliche Umschulung als Form der Berufsbildung in § 1 Abs. 5 BBiG erwähnt wird, fehlen jedoch Vorschriften über die vertragliche Gestaltung des Umschulungsverhältnisses im Gesetz.[1] Aus diesem Grund hält die Rechtsprechung die §§ 4–25 BBiG weder direkt, noch über § 26 BBiG für anwendbar.[2] Hierfür spricht insbesondere, dass sie auf Erwachsene zugeschnitten sind und weniger Ausbildungszeit benötigen.[3]
Darüber hinaus entnimmt das BAG der Formulierung des § 26 BBiG, es müsse sich um eine erstmalige Vermittlung beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen handeln.[4]
Die schulische Umschulung wird ebenfalls nicht von § 26 BBiG erfasst. Abgesehen davon, dass es hier am Tatbestandsmerkmal des "Einstellens" fehlt, sind derartige Vertragsgestaltungen für eine Anwendung von § 26 BBiG nicht geeignet, weil die Anwendung dieser Norm zu einer Vergütungspflicht führen würde, was für Vertragsverhältnisse mit schulischen Einrichtungen schlicht nicht passt.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen