Bundesdisziplinargesetz / § 84 Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten

¹Bei Ruhestandsbeamten werden die Disziplinarbefugnisse durch die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand zuständige oberste Dienstbehörde ausgeübt. ²Diese kann ihre Befugnisse durch allgemeine Anordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete Dienstvorgesetzte übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. ³Besteht die zuständige oberste Dienstbehörde nicht mehr, bestimmt das Bundesministerium des Innern und für Heimat^[1] [Vom 27.06.2020 bis 31.03.2024: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat; Bis 26.06.2020: Bundesministerium des Innern], welche Behörde zuständig ist.

[1] Geändert durch Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20.12.2023. Anzuwenden ab 01.04.2024.