23.04.2014 | Korruption

Vergünstigungen im öffentlichen Dienst

Die Annahme von Vergünstigungen im öffentlichen Dienst ist generell verboten.
Bild: Haufe Online Redaktion

Nach § 3 Abs. 2 des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst (TVöD) gilt ein generelles Verbot, Vergünstigungen anzunehmen. Aber was sind alles Vergünstigungen? Gilt dies auch für kleinere Aufmerksamkeiten, wie die Pralinenschachtel zu Ostern?

Ein sauberer und unbestechlicher öffentlicher Dienst ist eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Erfüllung staatlicher Aufgaben. Korruption bewirkt einen nachhaltig Verlust an Vertrauen in die Unparteilichkeit der Verwaltung und in die Integrität der den Staat repräsentierenden Institutionen und Personen.

Generelles Verbot der Annahme von Vergünstigungen

Nach § 3 Abs. 2 TVöD gilt ein generelles Verbot, Vergünstigungen anzunehmen. Danach dürfen die Beschäftigten von Dritten Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen in Bezug auf ihre Tätigkeit nicht annehmen. Werden den Beschäftigten derartige Vergünstigungen angeboten, haben sie dies dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen.

Arten von Vergünstigungen

Ein Geschenk oder eine Belohnung ist jede freiwillige, unentgeltliche Zuwendung, die einen Vermögenswert besitzt, also den Empfänger bereichert, ohne dass von ihm eine Gegenleistung erwartet wird, z. B. Geld, Sachleistungen, Eintrittskarten, Gutscheine.

Unter Provisionen versteht man ein Entgelt, das für die Vermittlung oder den Abschluss von Verträgen gezahlt wird.

Zu den sonstigen Vergünstigungen zählen z. B. günstige Darlehen, Bewirtungen und Einladungen zu Veranstaltungen, z. B. kostenloser Theaterbesuch oder eine unentgeltliche Reise. Aber auch kostenlose oder verbilligte Dienstleistungen, die dem Beschäftigten von einem Dritten angeboten werden, und ersparte Aufwendungen, z. B. Preisnachlässe oder ein besonders günstiger Mietzins für eine Wohnung, fallen unter die Begriffsdefinition.

Verbot der Annahme von Vergünstigungen gilt auch für Aufmerksamkeiten

Das Verbot des § 3 Abs. 2 TVöD gilt auch für Aufmerksamkeiten, z. B. Werbeartikel wie Schreibblocks, Taschen- oder Wandkalender, Kugelschreiber, oder geringwertige Vergünstigungen.

§ 3 Abs. 2 TVöD stellt auf der Begriff der "Vergünstigung" ab. Dieser ist wertmäßig nicht begrenzt und umfasst neben den "Belohnungen" und "Geschenken" auch "Provisionen" und eben "sonstige Vergünstigungen".

Ausführliche Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

Schlagworte zum Thema:  Geschenk, Compliance-Organisation, Compliance-Management, Compliance, Korruption, Provision, Vergünstigung

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