BFH I R 230/75
 

Leitsatz (amtlich)

Vom Erfolg des Unternehmens abhängige Vergütungen des Geschäftsführers einer GmbH sollen bei Meidung einer verdeckten Gewinnausschüttung in der Regel in einem Anteil am Jahresgewinn bestehen. Umsatzabhängige Vergütungen sollen nur gewährt werden, wenn besondere Gründe dafür vorliegen.

 

Normenkette

KStG § 6 Abs. 1 S. 2

 

Tatbestand

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde zum 1. Januar 1968 gegründet. Am Stammkapital von 20 000 DM waren V mit 2 000 DM und sein Sohn A mit 18 000 DM beteiligt. Die Klägerin hatte das Sägewerk und die Holzhandlung von A gepachtet. Das Besitzunternehmen ist seither als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen Vater und Sohn betrieben worden.

Beide Gesellschafter wurden zu Geschäftsführern der Klägerin bestellt. V erhielt nach dem schriftlichen Anstellungsvertrag eine monatliche Vergütung von 170 DM, A ein monatliches Fixum von 1 000 DM. Neben dem Fixum wurde A eine "Tantieme" von 10 v. H. des Istumsatzes zugesagt. Durch die Zahlung dieser Vergütung durfte der Reingewinn der Gesellschaft jedoch nicht unter 10 v. H. des Stammkapitals sinken. Ab 1970 wurden Fixum und umsatzabhängige Vergütung zusammen auf den Jahresbetrag von 50 000 DM nach oben begrenzt.

Der Geschäftsführer A benutzte ferner den firmeneigenen PKW für Privatfahrten. Ab 1969 hatte er dafür ein Entgelt zu entrichten.

Die Klägerin hatte in ihren Steuererklärungen für die Streitjahre 1968 bis 1970 ihren Reingewinn mit jeweils 2 000 DM angegeben. Die umsatzabhängigen Vergütungen des Gesellschafter-Geschäftsführers A beliefen sich in diesen Jahren auf 29 474 DM, 33 102 DM und 22 786 DM.

Im Jahre 1972 fand bei der Klägerin eine Betriebsprüfung statt. Der Prüfer sah in den zu Lasten des Ergebnisses der Streitjahre 1968 bis 1970 ausgewiesenen umsatzabhängigen Vergütungen und in der unentgeltlichen privaten Nutzung des firmeneigenen PKW im Streitjahr 1968 (Schätzung auf 1 800 DM) verdeckte Gewinnausschüttungen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (FA) folgte dieser Auffassung und erließ entsprechende berichtigte und endgültige Körperschaftsteuerbescheide. Der Einspruch der Klägerin hatte insoweit keinen Erfolg.

Die von der Klägerin erhobene Klage wies das FG mit folgender Begründung ab:

Die Angemessenheit der festen Gehälter sei nicht in Zweifel zu ziehen. Hingegen führe die Gewährung der umsatzabhängigen Vergütung zu einer unausgewogenen Gewinnaufteilung zwischen der Klägerin und dem Gesellschafter-Geschäftsführer A. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit und der Entwicklung der Verhältnisse in den Streitjahren habe die Klägerin auf absehbare Zeit nur mit einem Gewinn (nach Steuern) von 2 000 DM ernstlich rechnen können. Diese ungünstige Erwartung habe sie wohl im Jahre 1970 veranlaßt, die Gesamtvergütung für den Gesellschafter-Geschäftsführer A auf den Höchstbetrag von insgesamt 50 000 DM zu begrenzen. Der darüber hinaus von der Klägerin erwirtschaftete Gewinn sei unabhängig von seiner absoluten Höhe und Zusammensetzung dem begünstigten Gesellschafter-Geschäftsführer zugeflossen. Der Gewinnanteil der Klägerin von 10 v. H. des Stammkapitals habe nicht ausgereicht, um die erforderlichen Rücklagen zu bilden, das eingesetzte Kapital angemessen zu verzinsen und zu erhalten, die notwendigen Investitionen aus eigenen Mitteln zu finanzieren und das Unternehmer- bzw. Haltungsrisiko zu tragen. Die Klägerin wäre auf lange Sicht nicht in der Lage gewesen, Gewinne an die Gesellschafter auszuschütten und am wirtschaftlichen Wachstum des Betriebs angemessen teilzunehmen. Eine Umsatzrendite von 10 v. H. sei in der Branche der Klägerin außergewöhnlich. Hinzu komme, daß die Klägerin in den Jahren 1968 bis 1970 nicht in der Lage gewesen sei, die Umsätze der Einzelfirma in den Jahren 1965 bis 1967 zu erreichen. Auch die Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers A könne bei der Größe und der Struktur des Betriebs nicht als so bedeutsam angesehen werden, daß 90 v. H. des Unternehmergewinns auf sie entfallen würden. Die Gewinnaufteilung zwischen den Interessenten erscheine bei einer Gesamtbetrachtung derart unausgewogen, daß die Annahme gerechtfertigt sei, die vorliegende Gestaltung der Verhältnisse finde ihre Begründung allein im Gesellschaftsverhältnis; sie sei mit einem gesellschaftsfremden Geschäftsführer nicht denkbar.

Es treffe nicht zu, daß der Klägerin, wie diese behaupte, bei der Schlußbesprechung eine bestimmte Sachbehandlung zugesagt worden sei.

Im Anstellungsvertrag sei die Überlassung des firmeneigenen PKW an den Gesellschafter-Geschäftsführer A für private Zwecke nicht besonders geregelt worden. Er habe den PKW im Jahr 1968 nicht ausschließlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt. Da die Beteiligten somit im voraus keine klare und eindeutige Vereinbarung über die private PKW-Nutzung getroffen hätten und die tatsächliche Nutzung über das Maß des Üblichen, das auch einem gesellschaftsfremden Geschäftsführer ohne besondere dienstvertragliche Vereinbarung gewährt werde, hinausgehe, kön...

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