BFH I R 73/74
 

Leitsatz (amtlich)

1. Das FG darf sich, wenn es auf eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid gemäß § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO einen "anderen Betrag" feststellt, nicht darauf beschränken, den Steuerbescheid hinsichtlich einzelner Besteuerungsgrundlagen abzuändern. Vielmehr muß es die sich aus der Abänderung ergebende Steuerschuld selbst festsetzen.

2. Die Vermietung von Wohnungen an Arbeitnehmer eines Einzelunternehmers macht ein Mietwohngrundstück dann zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn für die Vermietung gerade an Arbeitnehmer betriebliche Gründe maßgebend waren.

2. Der auf objektiv nachprüfbaren ernstlichen Gründen beruhende Wille, ein Wirtschaftsgut im Wege der Bilanzberichtigung aus der Buchführung eines Unternehmens zum Buchwert herauszunehmen, ist dem Willen zur Entnahme des Grundstücks nicht gleichzustellen.

 

Normenkette

EStG § 4 Abs. 1-2, §§ 5, 6 Abs. 1 Nr. 4, § 15 Nr. 1; FGO § 100 Abs. 2

 

Tatbestand

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 31. Dezember 1962 neben seinem Vater und seiner Schwester an einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) beteiligt, die Landschaftsgestaltung und Gärtnerei betrieb. Die GdbR wurde zum 31. Dezember 1962 aufgelöst. Der Kläger übernahm den Sektor "Landschaftsgestaltung" mit den dazugehörenden Aktiven und Passiven. Zu den Aktiven gehörten auch die Mietwohngrundstücke G, E-Straße 20 - 22, und D, M-Straße 29 a/29 b und 31 a/31 b. Die Grundstücke waren in den Bilanzen der GdbR als Betriebsvermögen ausgewiesen und in der Prüferbilanz auf den 31. Dezember 1962 mit 213 055 DM (G) und 533 741,55 DM (D) enthalten. Der Kläger wies diese Grundstücke in seiner Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 1963 nicht mehr als Betriebsvermögen aus (Ausbuchung zu den Buchwerten). Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (FA) bei der Einkommensteuerveranlagung des Klägers für 1963 unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Vorläufigkeit. Der Kläger hatte auf Anfrage des FA die Auffassung vertreten, die betreffenden Mietwohngrundstücke seien notwendiges Privatvermögen.

Nach einer Betriebsprüfung behandelte das FA die Ausbuchungen der Grundstücke als Entnahmen des Jahres 1963 und bewertete die Grundstücke mit den Teilwerten. Der Kläger machte demgegenüber geltend, er habe anläßlich einer im Mai 1964 bei der (aufgelösten) GdbR durchgeführten Betriebsprüfung die Frage des Hausbesitzes eingehend mit dem Prüfer besprochen. Dieser habe damals den Standpunkt vertreten, die fraglichen Gebäude hätten von Anfang an gar nicht in der Bilanz der GdbR ausgewiesen werden dürfen. Deshalb sei eine Bilanzberichtigung zum Buchwert erforderlich. Nur aus diesem Grunde habe er - der Kläger - die Wohngrundstücke im Wege einer gewinneutralen Bilanzberichtigung aus der Buchführung herausgenommen und nicht als Betriebsvermögen in die Eröffnungsbilanz eingesetzt. Inzwischen sei ihm und seinem Berater jedoch klar, daß hinsichtlich der bilanzmäßigen Behandlung zwischen den Wohngrundstücken in G und denen in D zu differenzieren sei. Die beiden Häuser in G würden nämlich - von seiner auch dort befindlichen Privatwohnung abgesehen - zu 100 v. H. (Nr. 20) und zu 60 v. H. (Nr. 22) von Betriebsangehörigen bewohnt und seien damit mit Ausnahme seiner Privatwohnung notwendiges Betriebsvermögen. Insoweit beantrage er, die in der Eröffnungsbilanz vorgenommene Bilanzberichtigung durch eine umgekehrte Berichtigung wieder rückgängig machen zu lassen. Bezüglich der beiden Hausgrundstücke in D müsse es bei der zum 1. Januar 1963 vorgenommenen Bilanzberichtigung ohne Gewinnverwirklichung verbleiben. Diese Häuser seien - da so gut wie gar nicht von Betriebsangehörigen bewohnt - notwendiges Privatvermögen.

Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage sah das FG zum Teil als begründet an. Das FG vertrat die Auffassung, die Grundstücke seien gewillkürtes Betriebsvermögen der GdbR gewesen. Grundstücke oder Grundstücksteile, die nicht eigenbetrieblich genutzt würden und nicht eigenen Wohnzwecken dienten (z. B. zu Wohnzwecken oder zur gewerblichen Nutzung an Dritte vermietet seien), könnten als gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt werden, wenn die Grundstükke oder die Grundstücksteile in einem gewissen objektiven Zusammenhang mit dem Betrieb stünden und ihm zu dienen bzw. ihn zu fördern bestimmt und geeignet seien. Ein Mietwohngrundstück gehöre nicht schon deshalb zum notwendigen Betriebsvermögen, weil der Steuerpflichtige es an Betriebsangehörige vermietet habe. Nach diesen Grundsätzen seien die streitigen Grundstükke weder notwendiges Privatvermögen noch notwendiges Betriebsvermögen gewesen. Wenn ein Grundstück zu mehr als der Hälfte die Voraussetzungen für die Behandlung als Betriebsvermögen erfülle, so könne das ganze Grundstück als Betriebsvermögen behandelt werden. Danach sei auch die Privatwohnung des Klägers zu Recht Betriebsvermögen geworden. Der Kläger habe die Grundstücke wirksam aus dem Betriebsvermögen entnommen. Der Willensentschluß des Steuerpflichtigen zur Entnahme komme in der Regel in der Buchführun...

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