Bewerbungsverfahren: Frager... / 1.2 Aufklärungspflichten des Bewerbers

Mit der Aufnahme von Einstellungsverhandlungen und bereits in deren Vorfeld bei den ersten Anbahnungsmaßnahmen treffen auch den Bewerber gem. § 311 Abs. 2 BGB rechtliche Pflichten. Auch hier spielt es keine Rolle, ob später ein Arbeitsvertrag zustande kommt oder nicht. Selbst wenn die Gespräche mit dem Bewerber nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrags geführt haben, kann die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der dem Bewerber obliegenden Pflichten einen Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers begründen.

Dieser Fall wird praktisch, wenn der Arbeitnehmer nach Vertragsabschluss, aber vor Dienstantritt vertragsbrüchig wird. Hier ist in erster Linie an die Kosten für die Stellenanzeige zu denken, die der Arbeitgeber nun erneut aufbringen muss. Dabei ist allerdings zu beachten, dass ein neues Arbeitsverhältnis regelmäßig mit einer Probezeit und einer kurzen Kündigungsfrist beginnt. Nach der Rechtsprechung kann nämlich der Arbeitgeber von einem vertragsbrüchigen Arbeitnehmer keinen Ersatz der durch Stellenanzeigen veranlassten Kosten verlangen, wenn diese Kosten auch bei einer fristgemäßen ordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers zum arbeitsvertraglich nächsten Kündigungstermin entstanden wären. Es bedarf keines Nachweises, dass der Arbeitnehmer von der vertraglich eingeräumten Kündigungsmöglichkeit fristgemäß Gebrauch gemacht hätte.

Der Arbeitgeber kann also nur dann Ersatz für die Kosten von Stellenanzeigen verlangen, wenn diese bei ordnungsgemäßer Einhaltung der arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist vermeidbar gewesen wären.[1]

Dem Arbeitgeber können allerdings durch einen vertragsbrüchigen Bewerber wesentlich erheblichere Schäden entstehen, z. B. wenn er im Vertrauen auf die vertraglich zugesagte Arbeitsaufnahme Aufwendungen gemacht oder Aufträge angenommen hat.

 
Praxis-Beispiel

Arbeitgeber hat hohe finanzielle Aufwendungen

Ein Arbeitgeber beschafft für einen neu eingestellten Speditionsleiter kurz vor dem vorgesehenen Dienstantritt Fahrzeuge im Wert von über 150.000 EUR. Direkt vor dem Tag der vereinbarten Arbeitsaufnahme muss er erfahren, dass der Bewerber es sich anders überlegt hat.

Hier hat das Bundesarbeitsgericht den Arbeitnehmer als schadensersatzpflichtig angesehen. Dabei kam es auf die folgenden Umstände an:

Musste der Arbeitnehmer vor Antritt der Arbeit erkennen, dass der Arbeitgeber wegen der vertraglich zugesagten Arbeitsaufnahme Aufwendungen macht, so muss er den Arbeitgeber unverzüglich unterrichten, wenn begründete Zweifel daran aufkommen, ob er die Arbeit antreten kann oder will. Unterlässt der Arbeitnehmer diese Unterrichtung schuldhaft, so ist er dem Arbeitgeber für den Schaden ersatzpflichtig, der nicht eingetreten wäre, wenn er dieser Unterrichtungspflicht nachgekommen wäre.[2]

Stellt sich nach Abschluss eines Arbeitsvertrags heraus, dass der Arbeitnehmer unrichtige Angaben in der Bewerbung gemacht, zulässige Fragen falsch beantwortet oder Umstände verschwiegen hat, die er verpflichtet war, zu offenbaren, haftet er aus dem Gesichtspunkt der schuldhaften Verletzung seiner Pflichten aus dem vertragsähnlichen Vertrauensverhältnis bei Vorverhandlungen gem. § 311 Abs. 2 BGB oder deliktsrechtlich etwa wegen Betrugs (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB).

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