Betriebsübergang / 3.3 Frist für die Ausübung des Widerspruchsrechts

Die Frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB beginnt nur dann zu laufen, wenn der Arbeitnehmer über den Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 5 Nr. 1 BGB ordnungsgemäß unterrichtet worden ist. In Fällen ausgebliebener oder unzureichender Information nach § 613a Abs. 5 BGB muss der Arbeitnehmer das Widerspruchsrecht erst dann ausüben, wenn er nachträglich ordnungsgemäß unterrichtet worden ist. Das kann auch nach erfolgtem Betriebs(teil-)übergang der Fall sein.[1] Ihm ist vom Zeitpunkt der nachgeholten oder erneuten Unterrichtung eine neue Monatsfrist einzuräumen.

Auch wenn die Information gemäß § 613a Abs. 5 BGB nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, besteht das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB jedoch nicht unbegrenzt. Das Widerspruchsrecht kann wegen Verwirkung ausgeschlossen sein.[2] Den Eintritt der Verwirkung ab einem bestimmten Zeitablauf lehnt das BAG ab[3], nimmt das aber für eine Frist von mehr als 2 Jahren regelmäßig an, ggf. auch schon nach 5 Monaten ab Ablauf der Widerspruchsfrist. Abzustellen ist auf die Umstände des Einzelfalls.[4]

[3] BAG, Urteil v. 9.12.2010, 8 AZR 152/08; Urteil v. 12.11.2009, 8 AZR 370/07; a. A. ArbG Kassel, Urteil v. 11.2.2004, 1/9 Ba 330/03; Worzalla NZA 2002, S. 353, 357 nach Ablauf von 7 Monaten; LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 30.10.2002, 5 Sa 206c/02, wenn der Arbeitnehmer 3 Monate beim Erwerber gearbeitet hat; Laber/Roos ArbRB 2002, S. 303, 306 (4 Monate).

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