Betriebskriminalität: Wege der Prävention und Reaktion / 2.2.2 Überwachung nichtöffentlich zugänglicher Räume

Entsprechendes gilt bei der präventiven Videoüberwachung nichtöffentlich zugänglicher Räume; hier muss der Betriebsinhaber den Maßstab des § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG beachten; bei Erfüllung besonderer Anforderungen ist die (auch heimliche) Videoüberwachung dann zulässig.^[1]

Dabei kann in nichtöffentlichen Räumen die Intensität der transparenten Überwachung (z. B. gelegentliche oder dauernde Erfassung des Arbeitnehmers) unverhältnismäßig sein.^[2] So hat das BAG eine dauerhafte Überwachung nichtöffentlich zugänglicher Bereiche als reine Präventivmaßnahme für unzulässig erklärt.^[3]

Besteht dagegen ein konkreter Anlass zur Aufklärung einer Straftat wie z. B. Diebstahl, ist § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG einschlägig; die heimliche Überwachung auch von nichtöffentlich zugänglichen Bereichen kann dafür zulässig sein.^[4]

[1] Vgl. nur ErfK-Franzen, 23. Aufl. 2023, § 4 BDSG, Rz. 6 f.; Gola/Heckmann-Gola, 3. Aufl. 2022, § 26, Rz. 57; vgl. auch BAG, Urteil v. 28.3.2019, 8 AZR 421/17; BAG, Urteil v. 23.8.2018, 2 AZR 133/18, NZA 2018 S. 1329 ff.; BAG, Urteil v. 22.9.2016, 2 AZR 848/15, NZA 2017 S. 112 ff.; BAG, Urteil v. 21.11.2013, 2 AZR 797/11, NZA 2014 S. 243 ff.

[2] Vgl. Bauer/Schansker, NJW 2012, S. 3537, 3539; Gola/Heckmann-Gola, 13. Aufl. 2019, § 26, Rz. 75 m. w. N.

[3] Vgl. BAG, Beschluss v. 26.8.2008, 1 ABR 16/07, NZA 2008 S. 1187, 1192.

[4] Vgl. Mengel, Rechtsfragen der Mitarbeiterkontrolle, Nr. 2.5.2.