Betriebliche Krankenversicherung

Zusammenfassung

 
Begriff

Bei der betrieblichen Krankenversicherung (bKV) handelt es sich um private Kranken-Zusatzversicherungen. Sie wirkt als sog. "nicht-substitutive" Krankenversicherung als Ergänzung zur unverändert fortbestehenden gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung der Mitarbeiter. Die Zusatzpolicen werden als Gruppenverträge des Betriebes in Kooperation mit einem privaten Krankenversicherer angeboten. Dabei ist der Arbeitgeber Versicherungsnehmer, die einzelnen Arbeitnehmer sind die Versicherten. Abzugrenzen ist die bKV von der Betriebskrankenkasse als der institutionalisierten Einrichtung eines eigenen Versicherungsträgers durch den Arbeitgeber.

Mit einer bKV kann die Bindung der Belegschaft an das Unternehmen sowie deren medizinische Versorgung verbessert werden. Auch für die Gewinnung neuer Mitarbeiter stellt das Angebot des Unternehmens einen Wettbewerbsvorteil dar. Zudem können für den Betrieb die steuerlichen Aspekte interessant sein.

Für den Arbeitnehmer ist ein Gruppenvertrag von Vorteil, wenn die monatlichen Beiträge unter denen der frei erhältlichen privaten Krankenzusatz-Versicherungen liegen. Zudem ist ein solches Angebot für Mitarbeiter mit Vorerkrankungen interessant, wenn auf Gesundheitsprüfungen verzichtet wird.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Bei Ausgestaltung der versicherungsvertraglichen Aufnahmekriterien und der Arbeitgeberzusage ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu beachten. Das Betriebsrentengesetz greift regelmäßig nicht ein, da die bKV keine Versorgungsleistungen im Hinblick auf das Alter oder eine Invalidität des Arbeitnehmers erbringt.

Lohnsteuer: Zum Arbeitslohn gehören auch Leistungen des Arbeitgebers an die bKV als Zukunftssicherungsleistungen i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV. Diese Beiträge sind mangels gesetzlicher Verpflichtung nicht nach § 3 Nr. 62 EStG von der Steuer befreit. Für alle ab 2014 zufließenden Leistungen kann die 44-EUR-Freigrenze nach Auffassung des BMF, Schreiben v. 10.10.2013, IV C 5 – S 2334/13/10001, BStBl 2013 I S. 1301, nicht angewendet werden. Zur Pauschalversteuerung als sonstige Bezüge siehe § 40 Abs. 1 EStG.

Sozialversicherung: Die Leistungen der betrieblichen Krankenversicherung sind im Versicherungsvertragsgesetz geregelt.

Arbeitsrecht

1 Arbeitgeberzusage als arbeitsrechtliche Grundlage

Arbeitsrechtliche Grundlage für eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Krankenversicherung (bKV) ist eine individual- oder kollektivrechtliche Zusage des Arbeitgebers. Ein gesetzlicher Anspruch auf eine betriebliche Krankenversicherung besteht nicht, auch lässt sich ein solcher Anspruch nicht aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ableiten. Die Zusage erfolgt als ausdrückliche oder konkludente individualvertragliche Vereinbarung (Einzelvereinbarung, Gesamtzusage, Einheitsregelung), aus einem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Arbeitsrechts (betriebliche Übung, dem Gleichbehandlungsgrundsatz) oder in einem Kollektivvertrag (Betriebsvereinbarung, Dienstvereinbarung, Tarifvertrag).

Keine hohen Anforderungen an Zusage des Arbeitgebers

In der Praxis handelt es sich regelmäßig um eine Zusage an die Belegschaft insgesamt bzw. einzelne Belegschaftsgruppen. In den Fällen der Gesamtzusage, der betrieblichen Übung, des Gleichbehandlungsgrundsatzes sowie von Kollektivverträgen ist dabei eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Arbeitnehmers nicht erforderlich. Auch an die Bestimmtheit der Zusage sind keine hohen Anforderungen zu stellen.

Ein (Schrift-)Formerfordernis besteht nicht. Zu beachten ist, dass es sich regelmäßig um nach § 2 Abs. 1 NachwG zu dokumentierende Vertragsbestimmungen handeln wird.

2 Entgeltcharakter der Arbeitgeberzusage

Bei der Zusage einer betrieblichen Krankenversicherung handelt es sich um einen besonderen Entgeltbestandteil. Die Leistung des Arbeitgebers besteht in der Verpflichtung, ein bestimmtes Risiko – die Behandlungskosten im Krankheitsfall – zugunsten des Arbeitnehmers versicherungsvertraglich abzusichern. Der Arbeitgeber erbringt diese Leistung entweder als Gegenleistung für die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung oder für die erbrachte bzw. zukünftig zu erbringende Betriebstreue.

Inhaltsbestimmung durch Arbeitgeber

Bei der Inhaltsbestimmung ist der Arbeitgeber zunächst weitgehend frei. So kann er bspw. den Leistungskatalog, eventuelle Leistungsobergrenzen oder Ausschlusstatbestände beliebig festsetzen.

 
Praxis-Tipp

Private Zusatz-Versicherungsleistungen abdecken

Typischerweise sollten Versicherungsleistungen in den Bereichen erbracht werden, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung abgedeckt werden (z. B. Zahnzusatzleistungen, Krankentagegeld, Vorsorgeuntersuchungen etc.).

Welchen Inhalt die Zusage im Einzelfall im Hinblick auf das abgedeckte Leistungsspektrum hat, ist durch Auslegung zu ermitteln.

3 Einführung einer betrieblichen Krankenversicherung im Unternehmen

Aufgrund der Freiwilligkeit der Einführung einer betrieblichen Krankenversicherung im Unternehmen ist vom Arbeitgeber zunächst die grundlegende Entscheidung über das "Ob" einer solchen zusätzlichen Leistung zu treffen. Dabei sollten stets die langfristigen Konsequenzen einer solchen Zusage unter Kostenaspekten...

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