Betriebliche Altersversorgung / 1.2.5.3 Förderung nur bei Geringverdienern mit erstem Dienstverhältnis

Der Arbeitgeber erhält die staatliche Förderung nur, wenn er betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen (= Geringverdiener) aufbaut, die bei ihm im ersten Dienstverhältnis stehen. Maßgebend ist der steuerpflichtige Arbeitslohn in dem Lohnzahlungszeitraum, in dem die Beitragsleistung erfolgt. Ein Arbeitnehmer gilt als geringverdienend, wenn sein laufender Arbeitslohn folgende Grenzen nicht übersteigt:

  • bei monatlichem Lohnzahlungszeitraum 2.575 EUR,
  • bei täglichem Lohnzahlungszeitraum 85,84 EUR,
  • bei wöchentlichem Lohnzahlungszeitraum 600,84 EUR und
  • bei jährlichem Lohnzahlungszeitraum 30.900 EUR.
 
Hinweis

Rückwirkende Erhöhung der Geringverdienergrenze

Durch das Grundrentengesetz vom 12.8.2020 wurde die Geringverdienergrenze rückwirkend für das ganze Kalenderjahr 2020 angehoben. Bis 2019 lag die monatliche Geringverdienergrenze bei 2.200 EUR (Tageslohn bis 73,34 EUR, Wochenlohn bis 513,34 EUR, Jahreslohn bis 26.400 EUR).

Der Arbeitgeber muss also bedenken, dass er durch die Anhebung der Geringverdienergrenze erstmals mit Inkrafttreten der Änderung durch das Grundrentengesetz am 19.8.2020 den BAV-Förderbetrag für Arbeitnehmer mit einem monatlichen Arbeitslohn zwischen 2.200 EUR und 2.575 EUR beanspruchen kann. Ggf. kann er für bereits abgelaufene Lohnzahlungszeiträume den BAV-Förderbetrag durch die Abgabe berichtigter Lohnsteuer-Anmeldungen rückwirkend beantragen.

In die Ermittlung der Arbeitslohngrenzen werden sonstige Bezüge, steuerfreier sowie teilweise auch pauschal versteuerter Arbeitslohn nicht einbezogen.[1]

Für Arbeitnehmer, die kurzfristig beschäftigt oder im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung (z.  B. 450-EUR-Minijob) tätig werden und deren Arbeitslohn vom Arbeitgeber pauschal[2] versteuert wird, kann der staatliche Zuschuss gewährt werden. Entscheidend ist, dass der Arbeitnehmer zum Arbeitgeber in einem ersten Dienstverhältnis steht und der Arbeitslohn in dem Lohnzahlungszeitraum, für den der Förderbetrag geltend gemacht wird, der inländischen Besteuerung unterliegt. Für Arbeitnehmer in Steuerklasse VI ist die Inanspruchnahme des BAV-Förderbetrags ausgeschlossen.

 
Praxis-Beispiel

Maßgebender Arbeitslohn

Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit monatlichem Lohnzahlungszeitraum bezieht von Januar bis September 2020 einen laufenden Bruttoarbeitslohn von 2.180 EUR. Ab Oktober erhöht sich der Arbeitslohn auf 3.500 EUR, weil der Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt wird. Daneben kommt im Juli 2020 ein Urlaubsgeld von 300 EUR zur Auszahlung. Außerdem übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für die Fahrt zur Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln (70 EUR/Monat).

  1. Der Arbeitgeber entrichtet seit Januar 2020 monatliche Direktversicherungsbeiträge von 35 EUR.
  2. Der Arbeitgeber entrichtet im Januar 2020 einen Jahresbeitrag von 420 EUR.
  3. Der Arbeitgeber entrichtet im Dezember 2020 einen Jahresbeitrag von 420 EUR.

Ergebnis: Für die Inanspruchnahme des Förderbetrags sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Beitragsleistung maßgebend. Der laufende steuerpflichtige Arbeitslohn beträgt von Januar bis September 2020 2.180 EUR und von Oktober bis Dezember 2020 3.500 EUR. Für die Prüfung der Einkommensgrenze unberücksichtigt bleiben das steuerpflichtige Urlaubsgeld, da ein sonstiger Bezug vorliegt, sowie der monatliche Fahrtkostenzuschuss, der zwar zum laufenden Arbeitslohn zählt, jedoch steuerfrei bleibt.[3]

1: Der Förderbetrag beträgt 10,50 EUR (30 % von 35 EUR) in den Lohnzahlungszeiträumen Januar bis September 2020. Ab Oktober 2020 wird wegen Überschreitens der Arbeitslohngrenze kein Förderbetrag mehr gewährt.

2: Der BAV-Förderbetrag ist mit 126 EUR (30 % von 420 EUR) zu berechnen, da im Januar 2020 die Lohngrenze von 2.575 EUR nicht überschritten wird.

3: Ein staatlicher Zuschuss wird nicht gewährt, weil im Zeitpunkt der Beitragsleistung der laufende steuerpflichtige Bruttoarbeitslohn 3.500 EUR beträgt.

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