Beschäftigungsverbot

Zusammenfassung

Begriff

Beschäftigungsverbote untersagen den Arbeitsvertragsparteien eine konkrete Tätigkeit, ohne dass das Arbeitsverhältnis insgesamt beendet wird. Beschäftigungsverbote finden sich in arbeitsrechtlichen Schutzgesetzen (vereinzelt auch in Tarifverträgen), sie wirken privatrechtlich und führen u. U. zum meist vorübergehenden Ruhen der Hauptleistungspflichten (anders aber z. B. im Mutterschutz, vgl. § 18 MuSchG).

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Rechtsgrundlagen im Mutterschutzgesetz (MuSchG) sind § 3 Abs. 1 und 2, §§ 9 f., 16 MuSchG.

Im Jugendarbeitsschutzgesetz gelten: § 5 (Kinderbeschäftigung), § 9 (Berufsschultage), § 14 (Nachtarbeitsverbot), § 15 (5-Tage-Woche), §§ 16–18 (feste Ruhetage), §§ 22–24 (besonders belastende Tätigkeiten), § 32 JArbSchG (Erstuntersuchungsvorbehalt); vgl. auch die Tariföffnungsklausel in § 21a JArbSchG.

In Bezug auf die Arbeitszeit gilt § 9 ArbZG für das Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit.

§ 284 SGB III enthält ein Beschäftigungsverbot für Staatsangehörige neuer EU-Mitglieder, die keine Arbeitsgenehmigung-EU haben. Aktuell erfasst die Regelung keine EU-Mitgliedstaaten.

Arbeitsrecht

Die wichtigsten Beschäftigungsverbote betreffen den Mutterschutz und den Jugendarbeitsschutz. Darüber hinaus gilt z. B. ein Beschäftigungsverbot für Ausländer, wenn diese nicht im Besitz einer entsprechenden Genehmigung sind. Außerdem können Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen Beschäftigungsverbote normieren.

Das Mutterschutzgesetz kennt 2 Arten von Beschäftigungsverboten^[1]: Zum einen das individuelle Beschäftigungsverbot vom Beginn der Schwangerschaft hinsichtlich bestimmter Arbeiten.^[2] In den letzten 6 Wochen vor der Entbindung dürfen Mütter überhaupt nicht beschäftigt werden, es sei denn, sie erklären sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit.^[3]...