Berufsschule

Zusammenfassung

 

Begriff

Die Berufsschule (gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 BBiG "berufsbildende Schule") ist eine der beiden Säulen der dual gestalteten Berufsausbildung und vermittelt dem Auszubildenden die durch den Rahmenlehrplan bestimmten Inhalte. Während im Ausbildungsbetrieb die praktische Ausbildung stattfindet, vermittelt die Berufsschule allgemeinbildende und fachtheoretische Inhalte. Die Berufsschule schließt mit der Abschlussprüfung vor der "zuständigen Stelle" (§ 71 BBiG, z. B. der IHK) ab.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Rechtliche Grundlage ist das Berufsbildungsgesetz (BBiG).

Arbeitsrecht

1 Berufsschulpflicht

Nach den dafür maßgeblichen Schulgesetzen der Länder sind Jugendliche nach Beendigung der Vollzeitschulpflicht in der Regel für 3 Jahre zum Besuch einer Berufsschule oder einer gleichwertigen Schule verpflichtet, in den landwirtschaftlichen Berufen für 2 Jahre, in manchen Ländern bis zum Ende der Berufsausbildungszeit, jedoch mindestens 2 Jahre und längstens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, in anderen Ländern längstens bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres. Mehrfaches unentschuldigtes Fernbleiben vom Berufsschulunterricht berechtigt zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG.

Der Ausbildende hat nicht für Kosten einzustehen, die im Zusammenhang mit der schulischen Berufsausbildung anfallen. Insoweit trifft den Ausbildenden lediglich die Pflicht, den Auszubildenden zum Besuch der Berufsschule anzuhalten, ihn dafür freizustellen und gegebenenfalls die Berichtshefte durchzusehen. Das Verbot der Kostenerhebung für die berufliche Bildung erstreckt sich deshalb nicht auf Maßnahmen, die dem schulischen Bereich der Ausbildung zuzurechnen sind.

2 Freistellungsanspruch

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Jugendlichen bzw. Auszubildenden für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen. Es handelt sich dabei um einen zwingenden öffentlich-rechtlichen Anspruch (echtes Beschäftigungsverbot), der von keinerlei weiteren Voraussetzungen seitens des Arbeitgebers oder des Auszubildenden abhängig ist. Zweck ist die Sicherung der schulischen neben der betrieblichen Ausbildung sowie der Schutz vor Überforderung. Der Arbeitgeber muss den Auszubildenden von der Beschäftigung freistellen, der Auszubildende hat ein dementsprechendes Leistungsverweigerungsrecht. Der Freistellungsanspruch erlischt auch dann nicht, wenn der Verdacht besteht, dass der Auszubildende die Berufsschule nicht besucht. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber den Auszubildenden zum Besuch der Berufsschule anzuhalten.

3 Umfang der Freistellung

Beginnt der Unterricht vor 9 Uhr, darf der Jugendliche vorher nicht beschäftigt werden; an Berufsschultagen mit mehr als 5 Unterrichtsstunden von mindestens 45 Minuten ist der Jugendliche von der Arbeit ganz freizustellen, jedoch nur einmal in der Woche. Sinkt die Unterrichtszeit darunter, ist dem Auszubildenden zuzumuten, davor oder danach noch am Arbeitsplatz zu erscheinen, es sei denn, der Anfahrtsweg ist unzumutbar lang. Dies gilt nicht für erwachsene Auszubildende; sie dürfen an allen Berufsschultagen nach dem Unterricht beschäftigt werden. Ferner dürfen Jugendliche in Berufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens 5 Tagen überhaupt nicht beim Arbeitgeber beschäftigt werden; zusätzliche betriebliche Ausbildungsveranstaltungen bis zu 2 Stunden wöchentlich sind zulässig. Sie sind in die 40-Stunden-Woche des § 9 Abs. 2 Nr. 2 JArbSchG mit einzurechnen. Für die Teilnahme an Prüfungen und Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte sowie an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht, ist der Jugendliche ebenfalls ohne Entgeltausfall von der Arbeit freizustellen.

 

Hinweis

Jugendlicher oder erwachsener Auszubildender?

Für Auszubildende, die älter als 18 Jahre sind, gilt dagegen nur das Verbot der Beschäftigung im Betrieb vor einem vor 9 Uhr beginnenden Berufsschulunterricht.

Dauert der Unterricht einschließlich der Pausen mehr als 5 tatsächlich erteilte Unterrichtsstunden mit mindestens 45 Minuten, braucht für diesen Tag nicht nachgearbeitet zu werden, auch wenn die Arbeitszeit ohne Berufsschulbesuch z. B. 8 Stunden gedauert hätte. Auch wenn die Arbeitszeit kürzer als 5 Stunden gewesen wäre, so werden bei Berufsschulunterricht mit mehr als 5 Unterrichtsstunden mit mindestens 45 Minuten trotzdem 8 Stunden angerechnet, sodass an anderen Tagen entsprechend weniger zu arbeiten ist. Dauerte der Berufsschulunterricht nur 5 oder weniger Unterrichtsstunden von mindestens 45 Minuten, so wird nur diese Zeit nebst Pausen auf die Arbeitszeit angerechnet. Der Arbeitgeber muss dem Jugendlichen auch die Zeit zum Waschen und Umkleiden, zum Hin- und Rückweg zur und von der Berufsschule sowie zur Einnahme einer Mahlzeit zwischen Unterrichtsende und einer eventuellen Arbeitsaufnahme im Betrieb freigeben; diese Zeit gilt nicht als Arbeitszeit, ist also nicht auf die Höchstarbeitszeit anzurechnen.

4 Anrechnung auf die Arbeitszeit

Da der Besuch der Berufsschule nicht als Arbeitszeit i. S. d. JArbSchG gilt, werden B...

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