Beitrags- und versicherungs... / 4.3 Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte

Zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung zählen auch Mehrarbeitszuschläge, auf die der Arbeitnehmer einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat. Dies gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer.[1]

In einigen Fällen bestehen arbeitsvertragliche, betriebliche oder tarifvertragliche Regelungen zu Mehrarbeitszuschlägen, die für Teilzeitbeschäftigte Mehrarbeitszuschläge erst dann vorsehen, wenn sie über die Differenz der monatlichen oder jährlichen Teilarbeitszeit zur Vollarbeitszeit hinaus Mehrarbeit leisten. Diese Regelungen verstoßen gegen § 4 Abs. 1 TzBfG.[2] In diesen Fällen haben Teilzeitbeschäftigte demnach einen Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge für die über die vertraglich vereinbarte Teilarbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit.

Für die beitragsrechtliche Beurteilung dieser zum laufenden Arbeitsentgelt zu zählenden Mehrarbeitszuschläge können für ab 1.1.2019 geleistete Mehrarbeit Beitragsansprüche entstehen. Auch bei Nichtzahlung dieser Entgeltbestandteile besteht die Verpflichtung zur Beitragsentrichtung.

 
Wichtig

Zweckbestimmung der Zuschläge entscheidend

Mittlerweile sind zu der Thematik mehrere Revisionen beim Bundesarbeitsgericht anhängig.[3] Den Revisionen liegen Entscheidungen zugrunde, wonach für die Vereinbarkeit einer Regelung über Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte nach § 4 Abs. 1 TzBfG eine vereinbarte konkrete Zweckbestimmung der Zuschläge zu berücksichtigen ist.

Vor dem Hintergrund halten die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung an ihrem bisherigen Beratungsergebnis vom 20.11.2019 nicht uneingeschränkt fest. Bis zur Entscheidung des BAG in den anhängigen Verfahren soll die beitragsrechtliche Berücksichtigung eines arbeitsrechtlichen Anspruchs auf Mehrarbeitszuschläge von Teilzeitbeschäftigten von der konkreten Zweckbestimmung der Mehrarbeitszuschläge abhängig gemacht werden. Nur wenn zweifellos der Zweck verfolgt wird,

  • Einbußen der Dispositionsmöglichkeit über die Freizeit zu belohnen und
  • Arbeitgeber von Eingriffen in den geschützten Freizeitbereich der Arbeitnehmer abzuhalten,

wäre bei Teilzeitbeschäftigten bereits für über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit von einem Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge auszugehen.

[1] BE v. 20.11.2019: TOP: 3,

s. Arbeitsvergütung: Grundlagen und Höhe.

[3] BAG, anhängige Verfahren 6 AZR 332/19, 6 AZR 253/19 und 6 AZR 254/19.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge