Beitrags- und versicherungs... / 3 Entstehungsprinzip und Zuflussprinzip in der Sozialversicherung

Im Sozialversicherungsrecht gilt grundsätzlich das sog. "Entstehungsprinzip". Dies bedeutet, dass zur Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge nicht auf das tatsächlich gezahlte, also geflossene Arbeitsentgelt abgestellt wird. Vielmehr wird auf das zu beanspruchende, also entstandene bzw. "erarbeitete" Entgelt abgestellt. Damit gilt eine andere Systematik als im Steuerrecht, weil dort ausschließlich das "Zuflussprinzip" maßgeblich ist. Allerdings gilt das Entstehungsprinzip in der Sozialversicherung nicht ausnahmslos. Bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt gilt das Zuflussprinzip.

3.1 Entstehungsprinzip in der Sozialversicherung bei laufendem Arbeitsentgelt

Das Entstehungsprinzip beruht auf der Rechtsprechung des BSG. Dieses hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie die maßgebliche Bemessungsgrundlage für die Beitragsberechnung zur Sozialversicherung definiert wird. Grundsätzlich richtet sich der Beitrag nach dem Entgelt, das als Einnahme aus der Beschäftigung definiert ist, gleichgültig ob

  • ein Rechtsanspruch darauf besteht oder
  • unter welcher Bezeichnung und in welcher Form es geleistet wird.

Die Beitragsforderung kann auch von einem höheren als dem tatsächlich zugeflossenen Entgelt erfolgen, wenn der Arbeitnehmer im Entstehungszeitraum zusätzliche Entgeltbezüge beanspruchen konnte. Dies gilt z. B. für den Fall, dass der Arbeitgeber nicht den gesetzlich oder tarifvertraglich festgelegten Mindestlohn zahlt. Auch wenn der Arbeitnehmer nach Ablauf gesetzlicher oder tarifvertraglicher Ausschlussfristen keine Möglichkeit mehr hat, seine Ansprüche gerichtlich durchzusetzen, bleibt es bei der Beitragsforderung aus dem nicht oder zu gering gezahlten Arbeitsentgelt. Allein maßgebend ist das Entstehen eines arbeitsvertraglichen Entgeltanspruchs. Unerheblich ist, ob (und von wem) dieser Anspruch im Ergebnis erfüllt wird und ob er realisiert werden kann oder nicht.

Dabei stützt sich das BSG in seiner Rechtsprechung auf das Sozialgesetzbuch IV.

 
Wichtig

Entstehen des Beitragsanspruchs

Ein Beitragsanspruch entsteht, sobald die im Gesetz bestimmten Voraussetzungen vorliegen.

Sind die Beiträge bereits in diesem Sinne entstanden, so steht der Beitragsanspruch nicht mehr zur Disposition der Arbeitsvertragsparteien. Dies würde dem Grundprinzip des Sozialversicherungsrechts widersprechen, nach dem Sozialversicherungsbeiträge nicht nur dem Versicherungsschutz des einzelnen Arbeitnehmers, sondern auch der Versichertengemeinschaft zur Deckung ihres Finanzbedarfs dienen.

3.2 Zuflussprinzip in der Sozialversicherung bei Einmalzahlungen

Der Grundsatz des Entstehungsprinzips ist in Hinsicht auf Einmalzahlungen durchbrochen worden. Danach gilt für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nicht mehr das Entstehungsprinzip, sondern das Zuflussprinzip. D. h. die Beitragsansprüche der Versicherungsträger entstehen bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt erst, wenn dieses tatsächlich ausgezahlt ist. Dieser bewussten Abkehr des Gesetzgebers vom Entstehungsprinzip bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt tragen auch die Sozialversicherungsträger Rechnung. Nach ihrer Ansicht können Beiträge aus Einmalzahlungen auch dann nicht gefordert werden, wenn – ungeachtet einer arbeitsrechtlichen Zulässigkeit und der arbeitsrechtlichen Grundlage, auf dem der Entgeltanspruch beruht – der Arbeitnehmer im Voraus schriftlich auf die Einmalzahlung verzichtet hat.

 
Wichtig

Entstehungsprinzip bei laufendem Arbeitsentgelt

Für laufendes Arbeitsentgelt gelten unverändert das Entstehungsprinzip und die nachstehend erläuterten Erschwernisse hinsichtlich eines Lohnverzichts sowie deren Folgen.

3.3 Lohnverzicht in der Sozialversicherung

Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben folgende Kriterien für einen wirksamen Verzicht auf Entgeltbestandteile im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung festgelegt:

  1. Der Verzicht muss arbeitsrechtlich zulässig sein

    Liegt kein bindender Tarifvertrag vor, ist ein einzelarbeitsvertraglich ausgesprochener Gehaltsverzicht – vorbehaltlich des TzBfG – arbeitsrechtlich zulässig.

  2. Der Verzicht muss schriftlich niedergelegt sein

    Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 NachwG müssen die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts schriftlich niedergelegt sein. Ein Gehaltsverzicht gehört in diesem Sinne zu den schriftlich niederzulegenden Arbeitsvertragsinhalten.

  3. Der Verzicht darf nur auf künftig fällig werdende Arbeitsentgeltbestandteile gerichtet sein

    Ein rückwirkender Verzicht der Arbeitnehmer auf Arbeitsentgeltanspruch führt nicht zu einer Reduzierung der Beitragsforderung. Der Beitragsanspruch ist bereits entstanden und wird durch den Verzicht auf das Arbeitsentgelt nicht mehr beseitigt.

 
Wichtig

Lohnverzicht nur bei Erfüllung aller Kriterien wirksam

Ein für die Sozialversicherung wirksamer Lohnverzicht muss immer alle 3 Kriterien erfüllen. Das Fehlen einer der genannten Voraussetzungen führt dazu, dass der Verzicht beitragsrechtlich nicht zu beachten und das Arbeitsentgelt ohne Verzicht maßgebend ist.

Es bleibt somit festzuhalten, dass sich das beitragspflichtige Arbeitsentgelt zur Sozialversicherung nur dann mindert, wenn neben den übrigen Voraussetzungen (schriftlicher Verzicht und nur für künftige Entgeltbestandteile) der Verzic...

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