bAV: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds in ... / Sozialversicherung

1 Unterschiedliche Beurteilungsvarianten

Ausnahmen von der grundsätzlichen Entgelteigenschaft für Einnahmen aus der Beschäftigung sind in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) festgelegt.

Im Zusammenhang mit der Entgelteigenschaft von Zuwendungen für eine betriebliche Altersversorgung (bAV) in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds gibt es dabei unterschiedliche Regelungen. Deswegen muss unterschieden werden, ob es sich um Zuwendungen für eine kapitalgedeckte oder umlagefinanzierte bAV handelt. Ferner ist die steuerliche Beurteilung von Bedeutung. Hier ist zu unterscheiden, ob

• Steuerfreiheit für die Zuwendungen besteht,
• auf die Steuerfreiheit zugunsten der Riester-Förderung verzichtet wurde oder
• eine Pauschalversteuerung erfolgt.

2 Kapitalgedeckte bAV

2.1 Höhe des SV-Freibetrags

Steuerfreie Zuwendungen an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen nach § 3 Nr. 63 Sätze 1 und 2 EStG sind im Kalenderjahr bis zur Höhe von insgesamt 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (2024: 302 EUR monatlich, 3.624 EUR jährlich; 2023: 292 EUR monatlich, 3.504 EUR jährlich) nicht dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen.^[1]

Der Steuerfreibetrag ist mit 8 % der Beitragsbemessungsgrenze doppelt so hoch wie der Freibetrag in der Sozialversicherung. Eine Übereinstimmung zwischen dem Steuer- und Sozialversicherungsrecht besteht also nur hinsichtlich der möglichen Aufwendungen für eine betriebliche Altersversorgung im Kapitaldeckungsverfahren, nicht aber hinsichtlich der Höhe. Sind die Aufwendungen für die bAV komplett steuerfrei, kann wegen des geringeren Freibetrags in der Sozialversicherung dennoch teilweise Sozialversicherungspflicht bestehen.

Praxis-Beispiel

Steuerfreie Zuwendungen überschreiten SV-Freibetrag

Der Arbeitnehmer ist seit Jahren bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Sein monatlich gleichbleibendes Gehalt beträgt 5.000 EUR. Daneben zahlt der Arbeitgeber seit Jahren für den Arbeitnehmer Beiträge i. H. v. 350 EUR monatlich an eine kapitalgedeckte Direktversicherung (Jahresbeitrag: 4.200 EUR).

Ergebnis: Die Arbeitgeberbeiträge für die Direktversicherung sind nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei, da die steuerliche Höchstgrenze (2024: 7.248 EUR) nicht überschritten wird.

Der Jahresbeitrag i. H. v. 4.200 EUR übersteigt aber den Betrag, der sozialversicherungsrechtlich nicht zum Arbeitsentgelt (3.624 EUR) zählt. Bei dem übersteigenden Betrag i. H. v. (4.200 EUR – 3.624 EUR =) 576 EUR jährlich handelt es sich um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.

Arbeitgeberbezogener Freibetrag

Für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit wird auf eine arbeitgeberbezogene Betrachtung abgestellt. Bei einem Arbeitgeberwechsel im Laufe des Kalenderjahres kann im neuen Dienstverhältnis der Höchstbetrag des § 3 Nr. 63 EStG erneut in Anspruch genommen werden. Diese Regelung besteht auch in der Sozialversicherung. Die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV enthaltene Formulierung "insgesamt" bezieht sich lediglich auf die Durchführungswege Pensionsfonds, Pensionskasse und Direktversicherung, die bei einem Arbeitgeber in der Summe mit höchstens 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung beitragsfrei geleistet werden können.

[1] § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV.

2.1.1 Aufteilung des Freibetrags

Infographic

Aufteilung pro rata

Bei dem Freibetrag i. H. v. 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung handelt es sich um einen Jahresbetrag. Dieser kann in gleichen monatlichen Raten (2024: 3.624 EUR : 12 = 302 EUR) berücksichtigt werden (Aufteilung pro rata).

Praxis-Beispiel

Monatlich gleichbleibende Berücksichtigung des Freibetrags

Beschäftigung seit 1.1.2024
Monatliches Arbeitsentgelt		5.000 EUR
Beiträge für eine Direktversicherung – monatlich	350 EUR
Ergebnis:
Laufendes Arbeitsentgelt nach Entgeltumwandlung		4.650 EUR
Monatlicher Freibetrag (3.624 EUR : 12 =)	302 EUR
Sozialversicherungspflichtiger Betrag der Entgeltumwandlung (350 EUR – 302 EUR)		48 EUR
Sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt		4.698 EUR

Unterjähriger Beschäftigungsbeginn

Beginnt die Beschäftigung erst im Laufe des Jahres, ist der Jahresfreibetrag trotzdem in voller Höhe (2024: 3.624 EUR) zu berücksichtigen. Entsprechend erhöht sich bei einer monatlich gleichbleibenden Inanspruchnahme der Freibetrag.

Praxis-Beispiel

Beschäftigungsbeginn im Laufe des Kalenderjahres

Beschäftigung seit 1.3.2024
Monatliches Arbeitsentgelt		5.000 EUR
Beiträge für eine Direktversicherung – monatlich	350,00 EUR
Ergebnis:
Laufendes Arbeitsentgelt nach Entgeltumwandlung		4.650 EUR
Monatlicher Freibetrag (3.624 EUR : 10 =)	362,40 EUR
Sozialversicherungspflichtiger Betrag der Entgeltumwandlung (Freibetrag ist höher als die Beiträge für die Direktversicherung)		0 EUR
Sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt		4.650 EUR

Rückwirkende Änderung des Freibetrags ausgeschlossen

Auch bei einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht der gesamte Jahresfreibetrag zur Verfügung. Allerdings ist für den Bereich der Sozialversicherung eine Übertragung nicht ausgeschöpfter...