bAV: Direktversicherung, Pe... / Zusammenfassung
 

Überblick

Für die Durchführung von betrieblicher Altersversorgung (bAV) kann der Arbeitgeber zwischen 5 Durchführungswegen wählen. Neben einer Absicherung der Arbeitnehmer über eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung kann die Versorgung von Arbeitnehmern auch über eine Unterstützungskasse oder eine Pensions-/Direktzusage erfolgen. Die Durchführungswege unterscheiden sich aus steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Sicht. Dieser Beitrag erläutert die steuerliche Förderung von Beiträgen zum Aufbau einer bAV über eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds bzw. eine Direktversicherung. Da die Durchführung von bAV insoweit über externe Versorgungsträger erfolgt, die dem Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf die Versorgungsleistungen einräumen, bezeichnet man sie als externe Durchführungswege.

In der Ansparphase gehören Beiträge und Zuwendungen, die der Arbeitgeber in eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung zum Aufbau der bAV leistet, zum Arbeitslohn der Arbeitnehmer. Allerdings fördert der Staat die Zuwendungen für die Zukunftssicherung der Arbeitnehmer durch eine Reihe steuerlicher Vorteile. Die Beiträge können durch Steuerbefreiung oder die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung begünstigt sein. Auch die Inanspruchnahme der "Riester-Förderung" ist möglich. Die Besteuerung der externen Durchführungswege in der Leistungsphase wird in einem separaten Beitrag beschrieben.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: In der Ansparphase führen Zuwendungen an Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG zu Arbeitslohn. Der steuerfreie Aufbau der bAV ist für kapitalgedeckte Pensionskassen, Pensionsfonds und für Direktversicherungen in den §§ 3 Nr. 63 und 100 Abs. 6 EStG geregelt. Beiträge an umlagefinanzierte Pensionskassen bleiben nach § 3 Nr. 56 EStG steuerfrei. Die Pauschalierung der Lohnsteuer mit 20 % kann für kapitalgedeckte Pensionskassen und Direktversicherungen nach § 40b EStG a. F. fortgeführt werden, wenn vor dem 1.1.2018 mindestens ein pauschalierter Beitrag entrichtet wurde (§ 52 Abs. 40 Satz 1 EStG). Beiträge an umlagefinanzierte Pensionskassen sind nach § 40b EStG in der geltenden Fassung mit 20 % insoweit pauschalierungsfähig, als der steuerfreie Höchstbetrag überschritten ist. Sicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber bei reinen Beitragszusagen nach § 23 Abs. 1 BetrAVG leistet, sind nach § 3 Nr. 63a EStG steuerfrei, soweit sie nicht unmittelbar dem einzelnen Arbeitnehmer gutgeschrieben oder zugerechnet werden. Die Gewährung von Altersvorsorgezulage und zusätzlichem Sonderausgabenabzug ("Riester-Förderung") für individuell versteuerte Beiträge an kapitalgedeckte Pensionskassen, Pensionsfonds und für Direktversicherungen ist in §§ 79-99 sowie 10a EStG geregelt. Ausführlich erläutert wird die steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung mit BMF-Schreiben v. 6.12.2017, IV C 5 – S 2333/17/10002, BStBl 2018 I S. 147.

Sozialversicherung: Der steuerfreie Aufbau der bAV für kapitalgedeckte Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen führt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV auch zur Sozialversicherungsfreiheit. Allerdings gelten geringere Höchstbeträge als im Steuerrecht. Nach § 40b EStG a. F. pauschalversteuerte Zuwendungen für kapitalgedeckte Pensionskassen und Direktversicherungen sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SvEV kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, sofern die notwendige Zusätzlichkeitsvoraussetzung erfüllt ist. Die Entgelteigenschaft von Zuwendungen für eine umlagefinanzierte Pensionskasse ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a i. V. m. den Sätzen 3 und 4 SvEV. Die steuerfreien Sicherungsbeiträge im Rahmen der reinen Beitragszusage stellen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar.

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