BAG 2 AZR 73/18
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Auflösungsantrag. wahrheitswidriger Prozessvortrag

 

Leitsatz (amtlich)

Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Gründe berufen, auf die er zuvor – erfolglos – die Kündigung gestützt hat. Allerdings muss er im Einzelnen vortragen, weshalb die unzureichenden Kündigungsgründe einer den Betriebszwecken dienlichen weiteren Zusammenarbeit entgegenstehen sollen.

 

Orientierungssatz

1. Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Gründe berufen, die er zuvor – erfolglos – zur Rechtfertigung der Kündigung herangezogen hat. Sein darauf bezogenes Vorbringen muss aber so beschaffen sein, dass sich das Gericht, wollte es die Auflösung des Arbeitsverhältnisses hierauf stützen, nicht in Widerspruch zu seiner Beurteilung des Kündigungsgrundes als unzureichend setzen müsste (Rn. 19).

2. Ein solcher Widerspruch liegt nicht vor, wenn das Gericht einerseits die Kündigung für nicht gerechtfertigt erachtet, weil nach den bei Zugang der Kündigung erkennbaren Umständen nicht ausgeschlossen gewesen sei, dass eine Abmahnung ein Verhaltensänderung herbeiführen werde, und es andererseits seine Entscheidung, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, damit begründet, es verbleibe bei Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz die durch objektive Tatsachen begründete Gefahr, der Arbeitnehmer könne ein pflichtwidriges Verhalten trotz Abmahnung wiederholen (Rn. 21).

3. Bewusst wahrheitswidrige Erklärungen des Arbeitnehmers in einem Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber können die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG rechtfertigen. Das gilt auch dann, wenn der unzutreffende Prozessvortrag letztlich für das Gericht nicht entscheidungserheblich ist (Rn. 25 f.).

4. Bei der Bemessung einer Abfindung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2, § 10 KSchG ist zu berücksichtigen, ob der Arbeitnehmer den Auflösungsgrund schuldhaft – zB durch bewusst wahrheitswidrige Behauptungen im Kündigungsschutzprozess – gesetzt hat (Rn. 38).

 

Normenkette

KSchG § 9 Abs. 1 S. 2, § 10; GG Art. 5 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1; AGG § 12 Abs. 3; ZPO § 286 Abs. 1

 

Verfahrensgang

LAG Hamm (Urteil vom 18.01.2017; Aktenzeichen 2 Sa 879/16)

ArbG Hagen (Westfalen) (Urteil vom 14.06.2016; Aktenzeichen 5 Ca 2341/15)

 

Tenor

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Januar 2017 – 2 Sa 879/16 – aufgehoben, soweit es den Auflösungsantrag der Beklagten abgewiesen hat.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

 

Tatbestand

Die Parteien streiten noch über die gerichtliche Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses.

Der Kläger war bei der Beklagten, die Industriebatterien herstellt, zuletzt in der Batterieformation eingesetzt. Dort werden Batteriezellen mit konzentrierter heißer Schwefelsäure befüllt und mit Gleichstrom von bis zu 350 A aufgeladen. Dabei bestehen erhebliche Brand- und Explosionsgefahren. Die Ladevorgänge werden lückenlos am PC überwacht und die aufzuladenden Module ständig auf Leckagen kontrolliert. Nach dem – streitigen – Vortrag der Beklagten sind die Mitarbeiter, die jeweils zu zweit in der Nachtschicht tätig sind, angewiesen, Pausen ausschließlich versetzt zu nehmen. In der gesamten Produktion gilt ein absolutes Rauchverbot.

Der Kläger und ein Kollege sollen sich nach den Beobachtungen des externen Wachdienstes während mehrerer Nachtschichten im Oktober 2015 gleichzeitig schlafen gelegt haben. Am 28. Oktober 2015 verständigten die Mitarbeiter des Wachdienstes den Produktionsleiter der Beklagten. Als dieser das Überwachungsbüro betrat, war dort das Licht ausgeschaltet. Der Kläger saß vor einem Bildschirm, der zur Visualisierung des Formationsprozesses dient. Er trug Kopfhörer (Beklagte) bzw. Ohrstöpsel (Kläger), über die er Musik hörte, und gab an, „ein Problem” zu lösen. Vom Produktionsleiter darauf angesprochen, dass es auffällig nach Zigarettenrauch rieche, erklärte der Kläger, ein etwaig schlechter Geruch stamme vom Klimagerät.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien unter Berufung auf Verletzungen der Überwachungspflicht und einen Verstoß gegen das betriebliche Rauchverbot mit Schreiben vom 6. November 2015 außerordentlich fristlos sowie mit Schreiben vom 13. November 2015 hilfsweise ordentlich zum 30. Juni 2016.

Das Landesarbeitsgericht hat den dagegen gerichteten Kündigungsschutzanträgen rechtskräftig entsprochen. Nach seiner Ansicht war die ordentliche Kündigung weder als Tatnoch als Verdachtskündigung sozial gerechtfertigt. Die punktuellen Beobachtungen des Wachdienstes ließen nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit darauf schließen, der Kläger habe gleichzeitig mit seinem Kollegen in erheblichem Umfang außerhalb der in ihrer Lage nicht feststehenden Pausen geschlafen. Vielmehr könne ih...

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