BAG 7 ABR 32/00
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Schulung von Ersatzmitgliedern des Betriebsrats. Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats. Beurteilungs- und Prognosespielraum

 

Leitsatz (amtlich)

Der Betriebsrat kann ein Ersatzmitglied zu einer Schulungsveranstaltung entsenden, wenn dies im Einzelfall zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats erforderlich ist.

 

Orientierungssatz

1. Die Schulung von Ersatzmitgliedern des Betriebsrats kann zur Gewährleistung der Betriebsratsarbeit erforderlich werden.

2. Der Betriebsrat muß prüfen, ob er seine Arbeitsfähigkeit nicht durch andere ihm zumutbare und den Arbeitgeber finanziell weniger belastende Maßnahmen gewährleisten kann.

3. Der Betriebsrat hat bei der Entscheidung über die Entsendung eines Ersatzmitglieds zu einer Schulung einen Beurteilungs- und Prognosespielraum.

 

Normenkette

BetrVG § 37 Abs. 6 S. 1

 

Verfahrensgang

LAG Köln (Zwischenurteil vom 10.02.2000; Aktenzeichen 5 TaBV 63/99)

ArbG Köln (Zwischenurteil vom 24.06.1999; Aktenzeichen 14 BV 7/99)

 

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluß des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Februar 2000 – 5 TaBV 63/99 – aufgehoben.

Das Verfahren wird zur anderweiten Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

 

Gründe

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin den Betriebsrat von Schulungs- und Verpflegungskosten freizustellen hat, die durch die Teilnahme von zwei Ersatzmitgliedern des Betriebsrats an einer Schulung zum Betriebsverfassungsgesetz entstanden sind.

Antragsteller ist der für den Kölner Betrieb der Arbeitgeberin am 24. April 1998 gewählte Betriebsrat. Von den fünf Mitgliedern des Betriebsrats gehören drei zur Gruppe der Arbeiter, zwei zur Gruppe der Angestellten. Vier Betriebsratsmitglieder üben das Amt seit Jahren aus und haben an Schulungen zum Betriebsverfassungsrecht teilgenommen. Auch das am 24. April 1998 neu in den Betriebsrat gewählte Mitglied hat ein Seminar zum Betriebsverfassungsrecht besucht. Erstes Ersatzmitglied ist für die Gruppe der Arbeiter I N, für die Gruppe der Angestellten S L .

In der Zeit von April 1998 bis 29. Juli 1998 nahmen sowohl S L als auch I N jeweils sieben Mal vertretungsweise an Betriebsratssitzungen teil. Von Januar 1997 bis April 1998 hatte es in dem damals noch 7-köpfigen Betriebsrat nach dem Vorbringen des Betriebsrats 39 mal Vertretungsbedarf für die Gruppe der Angestellten und 62 mal für die Gruppe der Arbeiter gegeben.

Am 29. Juli 1998 beschloß der Betriebsrat, die Ersatzmitglieder L und N zu einem vom 7. September 1998 bis 11. September 1998 in Köln stattfindenden Seminar „Betriebsverfassungsgesetz I” zu entsenden, und teilte dies der Arbeitgeberin mit. Diese lehnte die Freistellung und Kostenübernahme ab. Die beiden Ersatzmitglieder nahmen dennoch an dem von der „BuB Bildung und Beratung” durchgeführten Seminar teil. Die von der BuB dem Betriebsrat gestellten Rechnungen über die Lehrgangskosten beliefen sich pro Teilnehmer inklusive Mehrwertsteuer auf je 1.484,80 DM. Außerdem stellte das Restaurant „Z” nicht näher aufgeschlüsselte Verzehrrechnungen über insgesamt 650,00 DM, die sich aus zehn Tagespauschalen à 65,00 DM zusammensetzen. Die Arbeitgeberin sandte am 15. September 1998 die ihr vom Betriebsrat zugeleiteten Rechnungen unbezahlt an diesen zurück.

Mit dem am 21. Januar 1999 beim Arbeitsgericht eingereichten Antrag hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Freistellung von den Seminar- und Verzehrkosten verlangt. Die Schulung der Ersatzmitglieder sei iSd. § 40, §37 Abs. 6 BetrVG erforderlich gewesen. Die Unkenntnis der Ersatzmitglieder erschwere die Arbeit des Betriebsratsgremiums, da es regelmäßig zu langwierigen Erklärungen und Erläuterungen komme.

Der Betriebsrat hat beantragt,

der Arbeitgeberin aufzugeben, ihn von der Inanspruchnahme durch

  1. die Firma B. aus deren Rechnungen Nr. 142 und Nr. 143 vom 31. August 1998 in Höhe von jeweils 1.484,80 DM sowie
  2. das Restaurant „Z.” im G. aus der Rechnung vom 9. September 1998 über 650,00 DM

freizustellen.

Die Arbeitgeberin hat beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Die Schulung der Ersatzmitglieder sei nicht erforderlich gewesen. Auch sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, da das Bildungswerk der Nordrhein-Westfälischen Wirtschaft e.V. identische Seminare kostenlos durchführe.

Das Arbeitsgericht hat die Anträge abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihnen hinsichtlich der Seminarkosten in vollem Umfang sowie hinsichtlich der Verpflegungskosten in Höhe von 400,00 DM entsprochen. Mit der Rechtsbeschwerde erstrebt die Arbeitgeberin weiterhin die vollständige Abweisung der Anträge. Der Betriebsrat beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde.

B. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht. Dieses durfte den Anträgen auf Grund der bisher getroffenen Feststellungen nicht entsprechen. Es muß noch näher aufklären, auf welche Erwägungen der ...

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