BAG 6 ABR 14/84
 

Leitsatz (redaktionell)

(Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung Arbeitsrecht I nach § 37 Abs 6 BetrVG)

1. Es bedarf im Regelfall keiner näheren Darlegung der Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs 6 BetrVG, die Grundkenntnisse des Arbeitsrechts (Arbeitsrecht I) vermittelt, sofern das entsandte Betriebsratsmitglied über derartige persönliche Grundkenntnisse nicht verfügt (Aufgabe der Rechtsprechung des BAG Beschluß vom 25. April 1978 - 6 ABR 22/75 = AP Nr 33 zu § 37 BetrVG 1972 = EzA § 37 BetrVG 1972 Nr 59).

2. Kenntnisse dieses Umfangs werden im Regelfall durch langjährige Tätigkeit im Betriebsrat erworben. Sollte das im Einzelfall nicht zutreffen, so hat der Antragsteller die dafür sprechenden Umstände näher darzulegen.

 

Normenkette

BetrVG § 37 Abs. 6

 

Verfahrensgang

LAG Nürnberg (Entscheidung vom 11.01.1984; Aktenzeichen 3 TaBV 2/83)

ArbG Bamberg (Entscheidung vom 22.02.1983; Aktenzeichen 1 BV 7/82)

 

Gründe

I. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für eine Schulungsveranstaltung zum Thema "Arbeitsrecht I".

Die Antragsgegnerin beschäftigt in ihrem Betrieb der textilverarbeitenden Industrie etwa 1300 Arbeitnehmer. Diese haben einen 15-köpfigen Betriebsrat gewählt, den weiteren Beteiligten zu 1). Der weitere Beteiligte zu 2), Lorenz H, ist seit 1978 Mitglied dieses Betriebsrats. Er hat 1978 und 1980 an einer jeweils einwöchigen Schulungsveranstaltung (Grundkurs für Betriebsräte; Betriebsräteschulung) teilgenommen.

Der Betriebsrat hat einen 5-köpfigen Betriebsausschuß gebildet, der die Beschlüsse des Betriebsrats vorzubereiten hat. Ihm sind keine Aufgaben zur selbständigen Entscheidung übertragen. Der weitere Beteiligte H gehört dem Betriebsausschuß seit dem 24. Februar 1983 an.

Der Betriebsrat beschloß am 27. August 1982 die Teilnahme H an einer Schulungsveranstaltung "Arbeitsrecht I" der antragstellenden Gewerkschaft vom 17. Oktober bis 29. Oktober 1982, für die folgendes Programm vorgesehen war:

Sonntag 17.10.1982 Anreise

Montag 18.10.1982 Vorstellung der Teilnehmer,

Einführung in das Recht

Dienstag 19.10.1982 Das Arbeitsverhältnis

Mittwoch 20.10.1982 Das Arbeitsverhältnis

Donnerstag 21.10.1982 Pflichten des Arbeitnehmers

und des Arbeitgebers

Freitag 22.10.1982 Pflichten des Arbeitnehmers

und des Arbeitgebers

Samstag

vormittags 23.10.1982 Beendigung des Arbeitsver-

hältnisses

Sonntag 24.10.1982 frei

Montag 25.10.1982 Kündigungsrecht

Dienstag 26.10.1982

vormittags Arbeitsschutzrecht

nachmittags Tarifvertragsrecht

Mittwoch 27.10.1982 Betriebsverfassungsrecht

Donnerstag 28.10.1982 Das arbeitsgerichtliche Ver-

fahren, Abschlußbesprechung

Freitag 29.10.1982 Abreise.

Der Betriebsratsvorsitzende S und das Betriebsratsmitglied D hatten zuvor an Schulungen mit dem Inhalt Arbeitsrecht I und Arbeitsrecht II teilgenommen.

Auf die Mitteilung des Betriebsrats über die beabsichtigte Entsendung des weiteren Beteiligten zu 2) zu der Schulungsveranstaltung bestritt die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 11. Oktober 1982 die Erforderlichkeit der Schulung und lehnte die Kostenübernahme ab, stellte H allerdings für die Zeitdauer der Schulungsveranstaltung bei Fortzahlung des Lohns von der Arbeit frei. H entstanden für die Teilnahme an der Schulung Kosten in Höhe von 816,-- DM zuzüglich 106,08 DM Mehrwertsteuer. Mit schriftlicher Abtretungserklärung vom 27. Oktober 1982 trat er seinen vermeintlichen Anspruch gegen die Antragsgegnerin an die Antragstellerin ab, die ihn nunmehr geltend macht.

Die Antragstellerin hat gemeint, es sei nicht ausreichend, wenn nur zwei von 15 Betriebsratsmitgliedern an Lehrgängen zur Erlangung von Grundkenntnissen des allgemeinen Arbeitsrechts teilgenommen hätten. Für eine ordnungsgemäße Betriebsratsarbeit sei vielmehr unerläßlich, daß jedes Betriebsratsmitglied über gewisse Grundkenntnisse des allgemeinen Arbeitsrechts verfüge. Denn unstreitig seien alle Betriebsratsmitglieder an den Entscheidungen, insbesondere den Stellungnahmen nach den §§ 99 und 102 BetrVG beteiligt. Deshalb sei H Entsendung zur Schulung vom 17. bis 19. Dezember 1982 erforderlich im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG.

Die Antragstellerin hat beantragt,

die Antragsgegnerin zu verpflichten,

an die Antragstellerin DM 922,08 nebst

4 % Zinsen hieraus seit 27. Oktober 1982

zu zahlen.

Die Antragsgegnerin hat beantragt, den Antrag zurückzuweisen und gemeint, für die Funktionsfähigkeit des Betriebsrats genüge es, wenn die Kenntnis des arbeitsrechtlichen Grundwissens im Betriebsrat vorhanden sei. Das sei nach dem Besuch entsprechender Schulungsveranstaltungen durch die Betriebsratsmitglieder S und D gewährleistet. Die Vermittlung von Grundwissen in anderen Bereichen als dem Betriebsverfassungsgesetz an weitere Betriebsratsmitglieder sei nur dann erforderlich, wenn die Kenntnisvermittlung unmittelbar für den Aufgabenbereich des einzelnen Betriebsratsmitglieds von Bedeutung sei. Diese Voraussetzungen hätten im Zeitpunkt der Beschlußfassung nicht vorgelegen.

Das Arbeitsgericht hat dem Antrag im wesentlichen entsprochen...

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