BAG 7 ABR 45/06
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betriebsrat. Überlassung eines PC. Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung eines PC. Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung

 

Leitsatz (amtlich)

1. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nach § 40 Abs. 2 BetrVG die Überlassung eines PC nebst Zubehör und Software nur verlangen, wenn er die Ausstattung mit diesem Sachmittel zur Durchführung seiner sich ihm stellenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben für erforderlich halten darf. Dies ist nicht bereits dann der Fall, wenn der Betriebsrat ihm obliegende Aufgaben mit Hilfe eines PC effektiver und rationeller erledigen kann als mit einem anderen ihm bereits zur Verfügung stehenden Sachmittel. Aus Effektivitätsgründen darf der Betriebsrat die Überlassung eines PC nur für erforderlich halten, wenn er ohne diese technische Ausstattung ihm obliegende Aufgaben vernachlässigen müsste.

2. Hat das Landesarbeitsgericht seine Entscheidung hinsichtlich eines Streitgegenstands auf zwei voneinander unabhängige, jeweils selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Rechtsmittelbegründung beide Erwägungen angreifen. Setzt sich die Rechtsmittelbegründung nur mit einer der beiden Erwägungen auseinander, ist das Rechtsmittel hinsichtlich dieses Streitgegenstands insgesamt unzulässig.

 

Orientierungssatz

1. Die Prüfung, ob ein vom Arbeitgeber verlangtes Sachmittel zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich und vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen ist, obliegt dem Betriebsrat. Dessen Entscheidung unterliegt nur einer eingeschränkten arbeitsgerichtlichen Prüfung daraufhin, ob das verlangte Sachmittel auf Grund der konkreten betrieblichen Situation der Erledigung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats dient und der Betriebsrat nicht nur die Interessen der Belegschaft berücksichtigt hat, sondern bei seiner Entscheidung auch berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rechnung getragen hat. Dient das jeweilige Sachmittel der Erledigung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben und hält sich die Interessenabwägung des Betriebsrats im Rahmen seines Beurteilungsspielraums, können die Gerichte die Entscheidung des Betriebsrats nicht durch ihre eigene ersetzen.

2. Die Entscheidung der Tatsachengerichte, ob ein vom Arbeitgeber verlangtes Sachmittel zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich ist, unterliegt ihrerseits nur einer eingeschränkten Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht. Dieses kann den Beschluss nur daraufhin überprüfen, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff selbst verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Würdigung übersehen hat.

3. Die Frage, ob der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Überlassung eines PC mit entsprechender Software verlangen kann, kann nicht generell mit “Ja” oder “Nein” beantwortet werden. Auch nach der Änderung des § 40 Abs. 2 BetrVG durch das BetrVG-ReformG gehört ein PC nicht zur “Normalausstattung” des Betriebsrats. Der Anspruch auf Überlassung eines PC ist vielmehr einzelfallbezogen auf der Grundlage der vom Betriebsrat gewählten Begründung und unter Berücksichtigung der eingeschränkten Prüfungskompetenz der Tatsachengerichte und des Rechtsbeschwerdegerichts zu beurteilen.

4. Die Rechtsbeschwerdebegründung muss im Falle ihrer Berechtigung geeignet sein, die gesamte Entscheidung, soweit sie angegriffen wird, in Frage zu stellen. Beruht die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts auf zwei voneinander unabhängigen Erwägungen, die die Entscheidung jeweils für sich genommen selbständig tragen, muss die Rechtsbeschwerdebegründung beide Erwägungen angreifen. Setzt sich die Rechtsbeschwerdebegründung nur mit einer der beiden Erwägungen auseinander, ist die Rechtsbeschwerde insgesamt unzulässig.

 

Normenkette

BetrVG § 40 Abs. 2; ArbGG § 94 Abs. 2 S. 2; ZPO § 551 Abs. 3 S. 1 Nr. 2b

 

Verfahrensgang

LAG Hamm (Beschluss vom 10.03.2006; Aktenzeichen 10 TaBV 154/05)

ArbG Dortmund (Beschluss vom 10.08.2005; Aktenzeichen 5 BV 28/05)

 

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. März 2006 – 10 TaBV 154/05 – wird als unzulässig verworfen, soweit das Landesarbeitsgericht den Antrag des Betriebsrats, dem Arbeitgeber aufzugeben, den Betriebsrat, hilfsweise die Betriebsratsvorsitzende W… von der Forderung der ver.di Bildung und Beratung gGmbH, Düsseldorf, gemäß Rechnung Nr. 976.0.076 vom 22. Oktober 2004 über 770,40 Euro brutto und hälftiger Rechnung Nr. 976.694 vom 1. Dezember 2004 über 495,00 Euro brutto freizustellen, zurückgewiesen hat.

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. März 2006 – 10 TaBV 154/05 – zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

 

Tatbestand

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat einen PC nebst Zubehör und Software zur Verfügung zu stellen hat und ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Betriebsrat von den Kosten für die Teilnahme der Betriebsratsvorsitzenden an einem Seminar zum Th...

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