Aufhebungsvertrag / 7 Bedingter Aufhebungsvertrag

Aufhebungsverträge können grundsätzlich nicht unter einer Bedingung[1] abgeschlossen werden. Es kann also beispielsweise nicht ein Aufhebungsvertrag geschlossen werden, der nur dann gelten soll, wenn der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig aus dem Urlaub zurückkehrt[2], da der Kündigungsschutz durch eine derartige Vereinbarung unterlaufen würde. Möglich ist der Abschluss eines bedingten Aufhebungsvertrags nach Ansicht der Rechtsprechung jedoch dann, wenn für die Bedingung ein sachlicher Grund vorhanden ist. Was als sachlicher Grund anzusehen ist, entzieht sich aber der konkreten Definition und ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Gerade deshalb sollte der Abschluss eines bedingten Aufhebungsvertrags mit Vorsicht gehandhabt werden.

Langfristige Aufhebungsverträge mit einer mehrjährigen Auslauffrist müssen sachlich begründet sein, da sie auf eine nachträgliche Befristung[3] des Arbeitsverhältnisses hinauslaufen.[4]

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