Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zu... / 3.2.6.2.12 Minderung der Erwerbsfähigkeit
 

Rz. 213

In Tarifverträgen, insbesondere im öffentlichen Dienst (z. B. § 33 Abs. 2 TVöD; bis 30.9.2005: § 59 BAT) ist häufig bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis am Ende des Monats endet, in dem dem Arbeitnehmer der Bescheid des zuständigen Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer unbefristeten Rente wegen Erwerbsminderung zugestellt wird. Bei derartigen Bestimmungen handelt es sich um auflösende Bedingungen, für die grundsätzlich der nach § 21 TzBfG i. V. m. § 14 Abs. 1 TzBfG erforderliche Sachgrund besteht.

 

Rz. 214

Derartige Regelungen dienen einerseits dem Schutz des Arbeitnehmers, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, seine bisherige Tätigkeit auszuüben und dessen Gesundheitszustand sich bei einer Fortsetzung der Tätigkeit möglicherweise verschlimmern würde. Andererseits soll es dem Arbeitgeber ermöglicht werden, sich von einem Arbeitnehmer zu trennen, der gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, seine vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen. Allerdings stellt die Erwerbsminderung allein keinen ausreichenden Sachgrund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar. Es ist vielmehr erforderlich, dass der Arbeitnehmer durch die rentenrechtliche Versorgung voraussichtlich dauerhaft abgesichert ist (BAG, Urteil v. 11.3.1998, 7 AZR 101/97).

Das ist der Fall, wenn dem Arbeitnehmer vom zuständigen Rentenversicherungsträger eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer bewilligt wird (BAG, Urteil v. 27.7.2011, 7 AZR 402/10; BAG, Urteil v. 23.7.2014, 7 AZR 771/12; BAG, Urteil v. 10.12.2014, 7 AZR 1002/12; BAG, Urteil v. 14.1.2015, 7 AZR 880/13). Dem Erfordernis der voraussichtlich dauerhaften rentenrechtlichen Absicherung steht weder die vom Rentenversicherungsträger vorbehaltene Möglichkeit einer späteren Überprüfung der Rentenberechtigung noch die zeitliche Begrenzung der Erwerbsminderungsrente auf das Erreichen des gesetzlichen Rentenalters entgegen (BAG, Urteil v. 10.12.2014, 7 AZR 1002/12; BAG, Urteil v. 14.1.2015, 7 AZR 880/13; BAG, Urteil v. 23.3.2016, 7 AZR 827/13).

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund der auflösenden Bedingung setzt nicht voraus, dass der Rentenbescheid bestandskräftig ist (BAG, Urteil v. 15.2.2017, 7 AZR 82/15). Allerdings ist neben der rentenrechtlichen Absicherung für den Auflösungstatbestand erforderlich, dass dem Arbeitnehmer die sozialrechtliche Dispositionsbefugnis zur Herbeiführung des Renteneintritts verbleibt (BAG, Urteil v. 23.7.2014, 7 AZR 771/12; BAG, Urteil v. 10.12.2014, 7 AZR 1002/12; BAG, Urteil v. 14.1.2015, 7 AZR 880/13). Die Anknüpfung des Beendigungstatbestands an eine nur auf Antrag zu gewährende Rente wahrt das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Recht des Arbeitnehmers, in eigener Verantwortung über die Fortführung der von ihm gewählten Tätigkeit zu entscheiden (BVerfG 24.4.1991, 1 BvR 1341/90). Deshalb sind unter bestimmten Voraussetzungen Veränderungen im Verhalten des Arbeitnehmers bei der Beantragung der Rente zu berücksichtigen, solange der Rentenbescheid noch nicht bestandskräftig ist (BAG, Urteil v. 23.7.2014, 7 AZR 771/12; BAG, Urteil v. 23.3.2016, 7 AZR 827/13; BAG, Urteil v. 15.2.2017, 7 AZR 82/15).

Demnach endet das Arbeitsverhältnis trotz der Zustellung eines die Erwerbsminderung feststellenden Bescheids des zuständigen Rentenversicherungsträgers nicht, wenn der Arbeitnehmer gegen den Rentenbescheid innerhalb der Widerspruchsfrist des § 84 SGG Widerspruch einlegt und den Rentenantrag zurücknimmt (BAG, Urteil v. 11.3.1998, 7 AZR 101/97, AP BAT § 59 Nr. 8). Gleiches gilt, wenn er seinen Antrag innerhalb der Widerspruchsfrist einschränkt und anstelle einer Dauerrente nur noch eine Rente auf Zeit verlangt, sofern die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur bei der unbefristeten Rentenbewilligung eintreten soll (BAG, Urteil v. 23.2.2000, 7 AZR 906/98, AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 25). Lässt der Arbeitnehmer den Bescheid über die Gewährung einer unbefristeten Rente wegen Erwerbsminderung hingegen bestandskräftig werden, endet das Arbeitsverhältnis auch dann, wenn der Rentenbescheid später vom Rentenversicherungsträger zurückgenommen und dem Arbeitnehmer anstelle der unbefristeten Rente rückwirkend nur eine Rente auf Zeit bewilligt wird (BAG, Urteil v. 3.9.2003, 7 AZR 661/02, AP BAT-O § 59 Nr. 1; BAG, Urteil v. 23.6.2004, 7 AZR 440/03, AP TzBfG § 17 Nr. 5).

Legt der Arbeitnehmer fristgerecht Widerspruch gegen den Rentenbescheid ein und nimmt er den Rentenantrag erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist zurück oder schränkt ihn ein, endet das Arbeitsverhältnis nur dann nicht auf Grund der auflösenden Bedingung, wenn die Rücknahme oder Einschränkung noch vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach §§ 21,, 15 Abs. 2 TzBfG (vgl. hierzu Rz. 222) erfolgt und der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber dies innerhalb der Klagefrist gem. §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG mitteilt (BAG, Urteil v. 23.3.2016, 7 AZR 827/13; BAG, Urteil v. 15.2.2017, 7 AZR 82/15).

Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn der Renten...

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