Arbeitszeitkonto / 4 Wertguthabenkonto

Für die Führung von Arbeitszeitkonten gelten gesetzliche Vorgaben. Bestimmte Gestaltungsformen müssen als Wertguthabenkonten geführt werden. Im Fall von (Lebens-)Arbeitszeitkonten auf Grundlage einer Wertguthabenvereinbarung wird erbrachte Arbeitszeit über einen größeren Zeitraum angespart. Das Guthaben auf dem Wertguthabenkonto kann für längere Freistellungszeiträume, einen vorgezogenen Altersruhebeginn oder zur betrieblichen Weiterbildung verwendet werden.

4.1 Versicherungsrechtliche Regelungen

In der Ansparphase einer flexiblen Arbeitszeitregelung liegt eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt vor. Insoweit ergeben sich keine Besonderheiten hinsichtlich der versicherungsrechtlichen Beurteilung. Soweit die Höhe des Arbeitsentgelts für die versicherungsrechtliche Beurteilung von Bedeutung ist (höherverdienende Arbeitnehmer oder geringfügig entlohnte Beschäftigung), bleibt das angesparte Arbeitsentgelt außer Betracht.

Eine Beschäftigung gilt für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung aufgrund flexibler Arbeitszeitregelungen von mehr als einem Monat als ausgeübt, wenn

• während der Freistellung Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben im Rahmen einer Wertguthabenvereinbarung fällig ist und
• das monatlich fällige Arbeitsentgelt während der Freistellung nicht unangemessen von dem für die vorausgegangenen 12 Kalendermonate abweicht, in denen Arbeitsentgelt bezogen wurde.^[1]

In der Freistellungsphase sind also weitere Voraussetzungen für einen Fortbestand der Versicherungspflicht erforderlich.^[2]

[1] § 7 Abs. 1a Satz 1 SGB IV.

[2] S. Flexible Arbeitszeit: Meldeverfahren in der Freistellungsphase und bei Störfällen,

s. Flexible Arbeitszeit: Versicherungsrechtliche Folgen bei Wertguthabenvereinbarungen.

4.2 Fälligkeit der Beiträge

Die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist grundsätzlich an die Entstehung des Anspruchs und nicht an die tatsächliche Auszahlung gebunden.

Bei der flexiblen Arbeitszeit wird für die angesparten Wertguthaben die Fälligkeit der Beiträge hinausgeschoben. Die Voraussetzungen für die besonderen Regelungen im Rahmen flexibler Arbeitszeiten müssen hierbei erfüllt sein.

Die Beiträge aus dem Wertguthaben werden erst mit der Auszahlung des Guthabens fällig.^[1]

Ansparphase

Die Beiträge werden aus dem tatsächlich ausgezahlten Entgelt berechnet und sind für das tatsächliche Entgelt sofort fällig. Die Beitragsberechnung und -fälligkeit für das angesparte Wertguthaben, also die Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto, wird hinausgeschoben.

Freistellungsphase

Die Beiträge werden aus dem vom Arbeitszeitkonto ausgezahlten Wertguthaben berechnet. Die Beiträge werden mit Fälligkeit und Auszahlung des Wertguthabens sofort fällig. Für noch verbleibendes Wertguthaben werden sie weiter hinausgeschoben.

Ausnahme: gesetzliche Unfallversicherung

Bei Wertguthabenvereinbarungen ist für Zeiten

• der tatsächlichen Arbeitsleistung und
• der Inanspruchnahme des Wertguthabens

das in dem jeweiligen Zeitraum fällige Arbeitsentgelt nach den Fälligkeitsterminen für Sozialversicherungsbeiträge maßgebend. Die spezielle Regelung zur Fälligkeit von beitragspflichtigem Arbeitsentgelt bei flexiblen Arbeitszeitregelungen wird in der Unfallversicherung jedoch nicht analog angewendet. Für die Ermittlung der Unfallversicherungsbeiträge ist das laufende Arbeitsentgelt stets nach dem Entstehungsprinzip heranzuziehen. Das bedeutet, dass in der Unfallversicherung – anders als in übrigen Sozialversicherungszweigen – in den Fällen der Inanspruchnahme eines Wertguthabens für gesetzlich geregelte oder vertraglich vereinbarte vollständige Freistellungen Unfallversicherungsbeiträge ausschließlich in der Ansparphase der flexiblen Arbeitszeitregelung erhoben werden. Diesem Ergebnis liegt der Gedanke zugrunde, dass ein unfallversicherungsrechtlich relevantes Risiko in der Phase der vollständigen Freistellung nicht (mehr) besteht.^[2]

Dieses Arbeitsentgelt ist zu dem Zeitpunkt im Lohnnachweis und in der separaten Jahresmeldung der Unfallversicherung^[3] zu melden, in dem es erarbeitet wurde.

[1] § 23b Abs. 1 SGB IV.

[2] §§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 3 SGB IV, § 153 SGB VII, BE v. 23./24.11.2011, TOP 10.

[3]

S. Meldungen.

4.3 Störfall

Unter einem Störfall (z. B. bei Ende des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Tod) versteht man die nicht bestimmungsgemäße Verwendung des angesparten Wertguthabens. Wird das angesparte Entgelt nicht als laufende Entgeltzahlung während der Freistellungsphase verwendet, sondern vorher ausgezahlt, ist eine besondere Beitragsberechnung erforderlich.^[1]

[1] § 23b Abs. 2 SGB IV,

s. Flexible Arbeitszeit: Störfälle und nachträgliche Entgeltzahlung.

4.3.1 Zeitpunkt des Störfalls

In einem Störfall soll das Entgelt zurückgerechnet und nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt seiner Entstehung für die Beitragsberechnung herangezogen werden. Dies erfolgt unter Berücksichtigung der Beitragssätze, die zum Zeitpunkt des Störfalls gelten.

Als Tag des Störfalls gilt:

• bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers der Tag, an dem die Beiträge aus dem Wertguthaben gezahlt werden,
• bei Kündigung der letzte Tag des Arbeitsverhältnisses (Ausnahme: Übertragung Wertguthaben auf die Deu...