Arbeitsunfähigkeit / 2 Beweislast

Bezweifelt der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, kündigt er also oder verweigert er die Zahlung, so entscheidet das Arbeitsgericht auf Klage des Arbeitnehmers, ob Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Die ordnungsgemäß ausgestellte ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat einen hohen Beweiswert. Der Arbeitgeber, der eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht gegen sich gelten lassen will, muss im Rechtsstreit Umstände darlegen und gegebenenfalls beweisen, die zu ernsthaften und begründeten Zweifeln an der behaupteten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Anlass geben.

Der Arbeitgeber hat auch die Möglichkeit, der Krankenkasse die Tatsachen mitzuteilen, die Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit rechtfertigen. Die Krankenkasse ist dann verpflichtet, eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung einzuholen. Voraussetzung ist ferner, dass die Einholung der gutachtlichen Stellungnahme nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist. § 275 Abs. 1a und 1b SGB V bestimmt: Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit sind insbesondere in Fällen anzunehmen, in denen Arbeitnehmer auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer arbeitsunfähig sind oder der Beginn der Arbeitsunfähigkeit häufig auf einen Arbeitstag am Beginn oder am Ende einer Woche fällt, oder die Arbeitsunfähigkeit von einem Arzt festgestellt worden ist, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit auffällig geworden ist. Die Prüfung hat unverzüglich nach Vorlage der ärztlichen Feststellung über die Arbeitsunfähigkeit zu erfolgen.

Der Arbeitgeber kann verlangen, dass die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit einholt. Die Krankenkasse kann allerdings von einer Einschaltung des Medizinischen Dienstes absehen, wenn sich die medizinischen Voraussetzungen der Arbeitsunfähigkeit eindeutig aus den der Krankenkasse vorliegenden ärztlichen Unterlagen ergeben.

Zwar kommt der von einem ausländischen Arzt im Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Allgemeinen der gleiche Beweiswert zu wie einer im Inland ausgestellten Bescheinigung; sie muss jedoch erkennen lassen, dass der ausländische Arzt zwischen einer bloßen Erkrankung und einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit unterscheidet. Wiederholte Erkrankungen ausländischer Arbeitnehmer gegen Ende des Heimaturlaubs oder unmittelbar danach können die Beweiskraft einer ärztlichen Bescheinigung erschüttern. Dies gilt allerdings nicht mehr für die in einem EU-Staat ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Der Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer, der ein ärztliches Attest aus einem EU-Staat vorlegt, die Entgeltfortzahlung nur dann verweigern, wenn er nachweisen kann, dass der Mitarbeiter missbräuchlich oder betrügerisch eine Arbeitsunfähigkeit gemeldet hat, ohne krank gewesen zu sein. Es reicht nicht aus, dass ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Attestes dargelegt werden. Das Gericht entscheidet nach freier Überzeugung, ob ein Missbrauch vorliegt oder nicht. Dabei muss es sich mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad der Gewissheit begnügen. Zu beachten ist bei Erkrankungen im Ausland die Anzeigepflicht nach § 5 Abs. 2 EFZG.

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