Arbeitskampfrecht / 6.3 Die tarifvertragliche Friedenspflicht

Geht man von dem Gebot aus, dass nur um tariflich regelbare Ziele gestreikt werden darf, folgt daraus an sich ohne Weiteres die dritte Kampfregel, dass die sogenannte relative Friedenspflicht eingehalten werden muss: Wer einen Tarifvertrag mit einer bestimmten Laufzeit abschließt oder einen Tarifvertrag auf unbestimmte Zeit, dessen Geltung nur endet, wenn der Tarifvertrag gekündigt und die Kündigungsfrist abgelaufen ist, der vereinbart damit zugleich, dass das tarifvertraglich Geregelte für die Laufzeit des Tarifvertrages für beide Tarifvertragsparteien und ihre Mitglieder gelten soll. Die Tarifvertragsparteien sind deshalb gehalten, während der Geltung von Tarifverträgen keine kampfweise Veränderung des in ihnen Geregelten zu versuchen. In diesem Umfang ist es den Tarifvertragsparteien verboten, Arbeitskämpfe zu führen und Kampfmaßnahmen ihrer Mitglieder, etwa Massenänderungskündigungen zur Erreichung übertariflicher Löhne, zu unterstützen.[1]

 
Praxis-Beispiel

Relative Friedenspflicht

Bestimmt ein vollwirksamer Tarifvertrag, dass im Falle einer Rationalisierungsmaßnahme bestimmte Einschränkungen des Kündigungsrechts gelten sollen, etwa längere Kündigungsfristen, ein Sonderschutz für ältere Arbeitnehmer und/oder  ein Anspruch auf Abfindungen für den Fall rationalisierungsbedingter Kündigungen, verstößt ein Firmenstreik im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags gegen die relative Friedenspflicht, wenn mit ihm ein Firmentarifsozialplan[2] zur Begleitung einer unternehmerisch geplanten (Teil-)Stilllegung durchgesetzt werden soll.[3]

Diese relative, auf das derzeit in vollwirksamen Tarifverträgen Geregelte bezogene Friedenspflicht besteht unabhängig davon, ob sie ausdrücklich schriftlich niedergelegt worden ist. Die relative Friedenspflicht ergibt sich aus einer an Sinn und Zweck orientierten Auslegung der Laufzeitregelungen eines Tarifvertrags im Zusammenhang mit seinen inhaltlichen Festlegungen. Ausdrückliche Regelungen sind nur erforderlich, wenn die Tarifvertragsparteien die relative Friedenspflicht über die Laufzeit des Tarifvertrages hinaus erstrecken wollen.

 
Praxis-Beispiel

Abkühlungsphase

Die Tarifvertragsparteien können festlegen, dass für einen bestimmten Zeitraum nach Ablauf des betreffenden Tarifvertrages über Arbeitsentgelte keine auf den Abschluss eines neuen Entgelttarifvertrages gerichtete Arbeitskämpfe, sondern ausschließlich Tarifverhandlungen, ggf. auch Schlichtungsverhandlungen, stattfinden sollen ("Abkühlungsphase").

Einer ausdrücklichen schriftlichen Festlegung bedarf es, soll zwischen Tarifvertragsparteien die sog. absolute Friedenspflicht gelten. Eine solche, in jüngerer Zeit nur aus der Schweiz bekannt gewordene Vereinbarung verbietet für den in ihr festgelegten Zeitraum jede Kampfmaßnahme zwischen den an der Vereinbarung beteiligten Tarifvertragsparteien, gleich um welches Regelungsziel. Hier bedarf es schon deshalb einer ausdrücklichen und zweifelsfreien Festlegung, die auch zeitlich auf einen überschaubaren Zeitraum begrenzt sein muss, weil sich die Tarifvertragsparteien mit einer solchen Vereinbarung zeitweise ihrer verfassungsrechtlich abgesicherten Arbeitskampffreiheit begeben.

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