Arbeitskampfrecht / 12 Rechtsfolgen rechtmäßiger Streiks

Das moderne deutsche Arbeitskampfrecht geht davon aus, dass bei kollektiver Rechtmäßigkeit des Streiks eine dem angemessene arbeitsvertragsrechtliche Bewertung erfolgen muss: Wer sich rechtmäßig an einem Streik beteiligt, der kann nicht zugleich seinen Arbeitsvertrag verletzen. Was kollektiv rechtmäßig ist, kann nicht individualrechtlich rechts- oder vertragswidrig sein. Hiervon ausgehend gilt der Grundsatz, dass während eines rechtmäßigen Streiks die dem Arbeitnehmer aus dem Arbeitsvertrag obliegende Hauptpflicht, die Arbeitspflicht, durch dessen Streikteilnahme nicht verletzt wird; sie ist während dieser Zeit suspendiert.[1] Gleichzeitig entfällt auch die Pflicht des Arbeitgebers, während der Zeit des Streiks denen, die sich am Streik beteiligen, Vergütung zu zahlen. Die streikenden Arbeitnehmer müssen ihren Lebensunterhalt mit Hilfe der Streikunterstützung nach Maßgabe der Gewerkschaftssatzungen bestreiten. Sind sie nicht gewerkschaftlich organisiert, sind sie auf familiäre Hilfe, ihre Ersparnisse oder Hilfe zum Lebensunterhalt seitens der Sozialversicherungsträger angewiesen.

12.1 Suspendierung der arbeitsvertraglichen Hauptpflichten

Die arbeitsvertraglichen Hauptpflichten werden nicht bereits mit dem Streikbeschluss oder Streikaufruf der Gewerkschaft suspendiert, sondern erst dann, wenn der Arbeitnehmer den rechtmäßigen gewerkschaftlichen Streikaufruf befolgt. Dies kann ausdrücklich oder auch durch bloße Streikbeteiligung, also schlüssig, geschehen.

Das Recht der Arbeitnehmer, durch Streikbeteiligung ihre Arbeitspflicht zu suspendieren, besteht nur im Umfang des rechtmäßigen gewerkschaftlichen Streikaufrufs. Werden nur die Arbeitnehmer eines Teils eines Betriebes oder Unternehmens zum Streik aufgerufen, können auch nur sie ohne Arbeitsvertragsbruch ihre Arbeit niederlegen. Dies gilt auch dann, wenn der auf einen Betriebsteil beschränkte Streik dazu führt, dass der gesamte Betrieb nicht mehr weitergeführt werden kann. Auch wenn dies der Fall ist, können sich die nicht zum Streik aufgerufenen Arbeitnehmer dem Streik nicht rechtmäßig anschließen, um wenigstens Streikunterstützung zu erhalten. Sie müssen die Folgen der Lehre vom Arbeitskampfrisiko tragen[1], wenn sie es nicht erreichen, dass die Gewerkschaft ihren Streikaufruf auch auf den übrigen Betrieb erstreckt.

Für einzelne Arbeitnehmer kann auch bei einem sie an sich betreffenden und ansonsten rechtmäßigen Streikbefehl im Ergebnis die Möglichkeit versperrt sein, durch Streikbeteiligung ihre Arbeitspflicht aufzuheben. Wer aufgrund einer Notdienstvereinbarung zwischen der streikleitenden Gewerkschaft und dem bestreikten Unternehmen oder aufgrund einer rechtmäßigen Anweisung des Arbeitgebers verpflichtet ist, Notdienst- oder Erhaltungsarbeiten zu leisten, der kann sich nicht rechtmäßig am Streik beteiligen.

Der mit der Suspendierung der Arbeitspflicht der streikenden Arbeitnehmer einhergehende Wegfall der Vergütungspflicht des Arbeitgebers wirkt sich für alle Entgelte aus, die Gegenleistung für die ansonsten während der Streikzeit zu leistende Arbeit sind. Auch im Zuge einer Tariflohnerhöhung für solche Zeiten anfallende Einmalzahlungen oder betrieblich vereinbarte Anwesenheitsprämien muss der Arbeitgeber an streikende Arbeitnehmer nicht zahlen.[2]

Zweifelhaft kann sein, ob vertragliche oder tarifvertragliche Jahressonderleistungen im Hinblick auf arbeitskampfbedingte Ausfälle gekürzt werden können. Hier ist danach zu entscheiden, ob es sich bei der Jahresleistung lediglich um ein aufgeschobenes Entgelt für die Arbeitsleistung des vergangenen Jahres handelt, ob die Betriebstreue als solche, also das Verbleiben im Arbeitsverhältnis, belohnt werden soll, oder ob nur eine anlassbezogene Sonderleistung ausgeschüttet wird, etwa im Hinblick auf die vermehrten Aufwendungen zu Weihnachten. Nur im ersten Falle, wenn es sich bei der Jahresleistung um ein zusätzliches, aufgeschobenes Entgelt handelt, besteht die Möglichkeit zu zeitanteiliger Kürzung. Dabei muss sich diese rechtliche Möglichkeit aus der Regelung über die Sonderleistung selbst ergeben.[3]

 
Praxis-Beispiel

Kürzung einer Sonderzahlung wegen Streik

Sieht eine betriebliche Regelung vor, dass die in Aussicht gestellte Sonderzuwendung, z. B. ein 13. Monatsgehalt, anteilig gekürzt werden kann, wenn und soweit in den Bezugszeitraum Arbeitsvertragszeiten ohne Entgeltanspruch fallen, dann kann der Arbeitgeber die Jahressonderzahlung auch im Hinblick auf Streiktage anteilig kürzen. Wird dagegen ein "Weihnachtsgeld" versprochen, ohne dass irgendwelche Kürzungsmöglichkeiten wegen Fehlzeiten vorgesehen sind, kann auch ein streikbedingter Arbeitsausfall nicht zu einer Kürzung der Sonderzahlung führen.

12.2 Rechtsansprüche auf "Lohn ohne Arbeit" im Streik

Zusätzliche Fragen ergeben sich, wenn zum Streik aufgerufene Arbei...

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