Arbeitgeber im Pfändungsverfahren / 14 Mängel des Pfändungsbeschlusses

Der Arbeitgeber muss einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch dann respektieren, wenn er Mängel aufweist. Ein fehlerhafter Pfändungsbeschluss ist grundsätzlich nicht wirkungslos, sondern nur mit dem Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 766 ZPO anfechtbar.^[1] Das gilt insbesondere auch, wenn die unpfändbaren Einkommensteile^[2] im Pfändungsbeschluss nicht zutreffend festgestellt sind.^[3]

[1] Vgl. Abschn. 15.

[2] §§ 850c, d ZPO.

[3] Vgl. Ermittlung und Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens; zur Hinweispflicht des Arbeitgebers auf eine etwaige Erinnerungsmöglichkeit des Arbeitnehmers s. Abschn. 4.