Anzeigepflichten des Arbeitnehmers

Zusammenfassung

 
Begriff

Im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses bestehen für Arbeitnehmer verschiedene Pflichten zur Auskunft bzw. Anzeige gegenüber dem Arbeitgeber - aber auch gegenüber dem Finanzamt und den verschiedenen Sozialversicherungsträgern. Anzeigepflichten können sich aus Gesetz, Kollektivvereinbarung oder dem Individualarbeitsvertrag ergeben.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Die §§ 241, 242 BGB sind allgemeiner Anknüpfungspunkt für vertragliche Nebenpflichten, die arbeitsrechtliche Konkretisierung im Einzelfall obliegt den Arbeitsgerichten. Wichtige gesetzliche Anzeigepflichten: § 5 EFZG (Anzeige der AU); § 15 MuSchG (Anzeige der Schwangerschaft); § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG (Verlangen der Elternzeit). Wichtige Rechtsprechung: BVerfG, Beschluss v. 2.7.2001, 1 BvR 2049/00; BAG, Urteil v. 3.7.2003, 2 AZR 235/02, zur (verfassungs-)rechtlichen Problematik des "whistle-blowing".

Lohnsteuer: § 39e Abs. 4 Satz 1 sowie Abs. 8 Satz 4 EStG und § 42 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG regeln die wesentlichen steuerlichen Anzeigepflichten des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber. Die Anzeigeverpflichtungen des Arbeitnehmers gegenüber dem Finanzamt bei abweichenden Lohnsteuerabzugsmerkmalen bestimmen § 39 Abs. 5 Satz 1 sowie Abs. 7 Satz 1 EStG und § 39e Abs. 6 Satz 5 EStG.

Sozialversicherung: Eine allgemeine Verpflichtung zu Angaben im Rahmen des Meldeverfahrens gegenüber dem Arbeitgeber und den Sozialversicherungsträgern ist in § 28o SGB IV geregelt. Aus § 60 SGB I ergibt sich eine umfassende Informationspflicht für alle Leistungsbezieher gegenüber den betreffenden Leistungsträgern.

Arbeitsrecht

1 Strafrechtliche Anzeigepflicht

Strafrechtliche Anzeigepflichten bestehen nur nach § 138 StGB bei der Nichtanzeige geplanter Straftaten. Sonstige Anzeigen gegen den Arbeitgeber sind kein arbeitsvertraglicher Pflichtverstoß[1], wenn der Arbeitnehmer vorher den Arbeitgeber unterrichtet und dieser nicht in angemessener Zeit Abhilfe schafft. Der Arbeitnehmer ist allerdings verpflichtet, keine haltlosen oder übereilten Beschuldigungen zu erheben und keine sachfremden Ziele zu verfolgen.[2] Keinerlei Einschränkungen unterliegt die Anzeige, wenn sich die Straftat gegen den Arbeitnehmer selbst richtet.

2 Gesetzliche Anzeigepflichten

Der Arbeitnehmer ist nach § 5 EFZG verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, mitzuteilen (sog. Anzeigepflicht). Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden – also dem vierten – Arbeitstag vorzulegen (sog. Nachweispflicht).

 
Wichtig

Frühe Vorlage der AU

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung bereits vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit an zu verlangen. Der Arbeitgeber kann sowohl eine zeitlich frühere Vorlage als auch eine AU-Bescheinigung für Zeiten verlangen, die weniger als 3 Tage andauern.[1] Das Recht des Arbeitgebers ist an keinerlei weitere Voraussetzungen, Sachgründe o. Ä. gebunden – es steht in seinem "nicht gebundenen Ermessen".[2]

Die Angabe des Befundes in der Bescheinigung für den Arbeitgeber ist nur ausnahmsweise (z. B. bei wiederholten gleichartigen Erkrankungen) erforderlich und zulässig. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

 
Hinweis

Digitale AU-Bescheinigung an den Arbeitgeber ab dem 1.1.2022

Durch das 3. Bürokratieentlastungsgesetz vom 22.11.2019[3] wurde die digitale AU-Bescheinigung mit Wirkung ab dem 1.1.2021 eingeführt (§ 5 Abs. 1a EFZG n. F., § 109 SGB IV n. F.[4]). Ab dem 1.1.2021 erhält die Krankenkasse eine elektronische Mitteilung über die Arbeitsunfähigkeit. Die elektronische Meldung an den Arbeitgeber erfolgt erst ab dem 1.1.2022. Arbeitnehmer, die Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse sind, müssen dann selbst nur noch ihre Arbeitsunfähigkeit direkt beim Arbeitgeber anzeigen. Die nachfolgende ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt direkt und auf elektronischem Weg über die Krankenkassen, die die vom Arzt übermittelten Informationen dem Arbeitgeber zum Abruf aufbereiten. Dabei bleibt der Inhalt der AU-Bescheinigung unverändert; insbesondere enthält die Bescheinigung keine Krankheitsdiagnose.

 
Wichtig

Zeitlich und räumlich befristete telefonische Krankschreibung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Die allgemein gültig vorübergehende Möglichkeit einer telefonischen AU-Bescheinigung ab dem 9.3.2020 bei Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwegen[5] ist zwischenzeitlich aufgehoben worden.

Der Gemeinsame Bundesausschuss kann seit dem 1.10.2020 jedoch folgende räumlich begrenzte und zeitlich befristete Ausnahme von den Regelungen zur AU-Bescheinigung in Abhängigkeit von der Art des Ausbruchgesc...

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