Bei Massenentlassungen hat der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit schriftlich Anzeige zu erstatten.[1] Die Anzeige muss rechtzeitig vor Ausspruch der Kündigungen, aber nach dem abgeschlossenen Anhörungsverfahren des Betriebsrats erfolgen.[2] Erfasst werden auch Aufhebungsverträge.[3] Der Betrieb muss mindestens 21 Arbeitnehmer beschäftigen.[4] Möglich ist die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung verbundener Konzernunternehmen, die den Entlassungen in einem der Unternehmen zustimmen muss.[5] Ausgenommen sind durch die Eigenart der Betriebe bedingte Entlassungen bei Saison- und Kampagnebetrieben.[6] Der Betriebsrat ist gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG zu beteiligen, seine Stellungnahme ist der Anzeige zu ihrer Wirksamkeit beizufügen.

 
Achtung

Art der Beteiligung muss ersichtlich sein

Die sonstigen betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte hat der Arbeitgeber zusätzlich zu wahren. Er muss dem Betriebsrat gegenüber eindeutig zu erkennen geben, welche Beteiligungspflicht er gerade erfüllen will. Eine nachträgliche Zuordnung oder eine Nachholung der Beteiligung scheidet aus.

Nach Zugang der Anzeige bei der Arbeitsagentur tritt eine grundsätzlich einmonatige Kündigungssperrfrist ein[7], die der Wirksamkeit von Entlassungen entgegensteht. Die Entlassungen können erst danach und nur innerhalb der Freifrist von 90 Tagen erfolgen. Solange die Anzeige nicht erstattet ist, sind die anzeigepflichtigen Entlassungen unwirksam.[8] Gegen den ablehnenden Verwaltungsakt der Agentur für Arbeit ist Widerspruch und sozialgerichtliche Klage des Arbeitgebers möglich. Will der Arbeitnehmer daraus Rechte ableiten, muss er sich auf die fehlende Anzeige berufen.

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