Altersteilzeitarbeitsvertrag, unverblockte Arbeitszeit

Kurzbeschreibung

Muster für Altersteilzeitvertrag in unverblockter Arbeitszeit.

Das regelt der Vertrag (Vertragszweck)

Ausgangssituation

Hat der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet und bestimmte Vorversicherungszeiten erbracht, kann das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortgeführt werden. Grundlage einer solchen Vereinbarung ist das Altersteilzeitgesetz (ATG). Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen können weitere Vorgaben enthalten. Diese Regelungen sollen den gleitenden Übergang in den Ruhestand unterstützen. Gleichzeitig wird die Neueinstellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers bezweckt. Altersteilzeitverträge, die bis spätestens 31.12.2009 beginnen, werden aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung gefördert.

Dabei kann zum einen kann das sog. Blockmodell gewählt werden, wenn der Arbeitnehmer zunächst voll weiterarbeiten soll. Die Arbeitszeit wird dann auf eine (Voll-)Arbeitsphase und eine Freistellungsphase verteilt. Alternativ kann eine sofortige und dauerhafte Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen Arbeitszeit vereinbart werden, sog. Kontinuitätsmodell oder unverblockte Arbeitszeit. Dieses Muster regelt die Altersteilzeit mit unverblockter Arbeitszeit aufgrund einer entsprechenden Teilzeitabrede.

Nicht geeignet ist dieses Muster dagegen für folgende Situationen:

Rechtlicher Hintergrund

Grundlage des Vertrags ist das Altersteilzeitgesetz (ATG). Das Gesetz schafft für Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Rahmenbedingungen für Vereinbarungen über Altersteilzeitarbeit. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen können weitere Vorgaben enthalten. Diese Regelungen sollen den gleitenden Übergang in den Ruhestand unterstützen. Gleichzeitig wird die Neueinstellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers bezweckt.

Altersteilzeitverträge, die bis spätestens 31.12.2009 beginnen (vgl. § 16 ATG), werden aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung gefördert. Die Bundesagentur für Arbeit fördert die Teilzeitarbeit von Arbeitnehmern, die ihre Arbeitszeit nach Vollendung des 55. Lebensjahres auf die Hälfte vermindern und bei Beginn der Altersteilzeit versicherungspflichtig im Sinne des SGB III beschäftigt sind. Für einen Leistungszeitraum von bis zu sechs Jahren erstattet die Arbeitsagentur dem Arbeitgeber die gesetzlich vorausgesetzten Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt des Altersteilzeitarbeitnehmers sowie zu den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Für die Altersteilzeit können zwei verschiedene Modelle gewählt werden. Soll der Arbeitnehmer zunächst voll weiterarbeiten, kann das sog. Blockmodell gewählt werden. Die Arbeitszeit wird dabei auf eine (Voll-)Arbeitsphase und eine Freistellungsphase verteilt. Für die Phase der Freistellung werden Arbeitszeitkonten geführt.

Möglich ist zum anderen eine durchgehende Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit aufgrund einer entsprechenden Teilzeitabrede – sog. unverblockte Arbeitszeit oder Kontinuitätsmodell. Bei der Teilzeitabrede wird die Arbeitszeit des älteren Arbeitnehmers auf die Hälfte der vorherigen Arbeitszeit reduziert (§ 2 Abs. 1 Nr. 3, § 6 Abs. 2 Nr. 2 ATG).

Bei beiden Altersteilzeitmodellen wird die Arbeitszeit des älteren Arbeitnehmers nach Vollendung des 55. Lebensjahres spätestens ab 31.12.2009 im Ergebnis exakt auf die Hälfte der bisherigen Arbeitszeit reduziert. Hierzu ist eine entsprechende schriftliche Vereinbarung erforderlich (vgl. § 2 Abs. 3 ATG, § 7 Abs. 1a Nr. 1 SGB IV). Altersteilzeitarbeit kann auch von bisher Teilzeitbeschäftigten in Anspruch genommen werden.

Wie die Arbeitszeit verteilt wird, bleibt den Arbeitsvertragsparteien überlassen. Der ältere Arbeitnehmer kann täglich mit verminderter Stundenzahl oder an bestimmten Tagen der Woche oder im wöchentlichen oder monatlichen Wechsel arbeiten. Die Möglichkeiten zur Verteilung der Arbeitszeit bei Vorliegen eines Tarifvertrags wurden auf einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren erweitert. Besteht kein Tarifvertrag, kann die Altersteilzeit für einen Zeitraum von bis zu 3 Jahren vereinbart werden. Der Arbeitnehmer bezieht dann für diese Jahre mindestens 70 % seines Nettogehalts.

Dabei hat der Arbeitgeber aus Anlass des Übergangs des Arbeitnehmers in die Altersteilzeitarbeit einen bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer oder einen Arbeitnehmer nach Abschluss der Ausbildung als Wiederbesetzer auf dem freigemachten oder durch Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz zu beschäftigen. Der Nachweis einer Umsetzungskette in kleinen und mittleren Unternehmen bis zu 50 Arbeitnehmern ist nicht mehr notwendig; die Einstellung eines neuen Arbeitnehmers ist ausreichend. In Unternehmen mit über 50 Mitarbeitern reicht es, dass ein neuer Mitarbeiter in den Funktionsbereich (z.B. Produktion, Eink...

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