Altersteilzeitarbeitsvertrag, verblockte Arbeitszeit

Kurzbeschreibung

Muster für Altersteilzeitvertrag im Blockmodell mit Beginn ab 1.7.2004.

Das regelt der Vertrag (Vertragszweck)

Bei der Altersteilzeit im Blockmodell wird eine Arbeits- und eine Freistellungsphase gebildet und die bisherige Arbeitszeit somit im Ergebnis auf die Hälfte reduziert. Neue Altersteilzeitverträge mit Arbeitnehmern ab Vollendung des 55. Lebensjahres wurden noch bis zum 31.12.2009 von der Agentur für Arbeit gefördert. Altersteilzeitvereinbarungen können aber trotzdem weiterhin getroffen werden. Dieses Vertragsmuster berücksichtigt die sozialversicherungs- und lohnsteuerrechtlichen Besonderheiten.

Ausgangssituation

Hat der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet und bestimmte Vorversicherungszeiten erbracht, kann das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortgeführt werden. Grundlage einer solchen Vereinbarung ist das Altersteilzeitgesetz (ATG). Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen können weitere Vorgaben enthalten. Diese Regelungen sollen den gleitenden Übergang in den Ruhestand unterstützen. Gleichzeitig wird die Neueinstellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers bezweckt. Altersteilzeitverträge, die bis spätestens 31.12.2009 beginnen, werden aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung gefördert.

Dabei kann zum einen aufgrund einer entsprechenden Teilzeitabrede eine sofortige Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen Arbeitszeit vereinbart werden, sog. unverblockte Arbeitszeit oder Kontinuitätsmodell. Soll der Arbeitnehmer dagegen zunächst voll weiterarbeiten, kann das sog. Blockmodell gewählt werden. Die Arbeitszeit wird dabei auf eine (Voll-)Arbeitsphase und eine Freistellungsphase verteilt. Dieses Muster regelt die Altersteilzeit mit verblockter Arbeitszeit.

Nicht geeignet ist dieses Muster dagegen für folgende Situationen:

Rechtlicher Hintergrund

Grundlage des Vertrags ist das Altersteilzeitgesetz (ATG). Das Gesetz schafft für Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Rahmenbedingungen für Vereinbarungen über Altersteilzeitarbeit. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen können weitere Vorgaben enthalten. Diese Regelungen sollen den gleitenden Übergang in den Ruhestand unterstützen. Gleichzeitig wird die Neueinstellung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers bezweckt.

Altersteilzeitverträge, die bis spätestens 31.12.2009 beginnen (vgl. § 16 ATG), werden aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung gefördert. Die Bundesagentur für Arbeit fördert die Teilzeitarbeit von Arbeitnehmern, die ihre Arbeitszeit nach Vollendung des 55. Lebensjahres auf die Hälfte vermindern und bei Beginn der Altersteilzeit versicherungspflichtig im Sinne des SGB III beschäftigt sind. Für einen Leistungszeitraum von bis zu sechs Jahren erstattet die Arbeitsagentur dem Arbeitgeber die gesetzlich vorausgesetzten Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt des Altersteilzeitarbeitnehmers sowie zu den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Für die Altersteilzeit können zwei verschiedene Modelle gewählt werden. Möglich ist zum einen eine durchgehende Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit aufgrund einer entsprechenden Teilzeitabrede – sog. unverblockte Arbeitszeit oder Kontinuitätsmodell. Bei der Teilzeitabrede wird die Arbeitszeit des älteren Arbeitnehmers auf die Hälfte der vorherigen Arbeitszeit reduziert (§ 2 Abs. 1 Nr. 3, § 6 Abs. 2 Nr. 2 ATG).

Soll der Arbeitnehmer zunächst voll weiterarbeiten, kann das sog. Blockmodell gewählt werden. Die Arbeitszeit wird dabei auf eine (Voll-)Arbeitsphase und eine Freistellungsphase verteilt. Für die Phase der Freistellung werden Arbeitszeitkonten geführt.

Bei beiden Altersteilzeitmodellen wird die Arbeitszeit des älteren Arbeitnehmers nach Vollendung des 55. Lebensjahres spätestens ab 31.12.2009 im Ergebnis exakt auf die Hälfte der bisherigen Arbeitszeit reduziert. Hierzu ist eine entsprechende schriftliche Vereinbarung erforderlich (vgl. § 2 Abs. 3 ATG, § 7 Abs. 1a Nr. 1 SGB IV). Altersteilzeitarbeit kann auch von bisher Teilzeitbeschäftigten in Anspruch genommen werden.

Wie die Arbeitszeit verteilt wird, bleibt den Arbeitsvertragsparteien überlassen. Der ältere Arbeitnehmer kann täglich mit verminderter Stundenzahl oder an bestimmten Tagen der Woche oder im wöchentlichen oder monatlichen Wechsel arbeiten. Die Möglichkeiten zur Verteilung der Arbeitszeit bei Vorliegen eines Tarifvertrags wurden auf einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren erweitert. Das bedeutet: Der Arbeitnehmer kann bei entsprechender Vereinbarung mit dem Arbeitgeber z. B. 5 Jahre noch voll arbeiten und anschließend 5 Jahre daheim bleiben; er bezieht dann für diese 10 Jahre mindestens 70 % seines Gehalts. Besteht kein Tarifvertrag, kann die Altersteilzeit...

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