Kurzbeschreibung

Eine Abwicklungsvereinbarung entspricht inhaltlich regelmäßig einem Aufhebungsvertrag; im Gegensatz zu diesem beendet der Abwicklungsvertrag jedoch nicht selbst das Arbeitsverhältnis, sondern setzt eine vorherige Kündigung oder Befristung voraus. Insofern ist er quasi der große Bruder zu einer Ausgleichsquittung.

Das regelt der Vertrag (Vertragszweck)

Ausgangssituation

Bei einem Abwicklungsvertrag wird das Arbeitsverhältnis nicht durch diesen Vertrag selbst beendet, sondern es endet durch eine zuvor ausgesprochene Kündigung oder aufgrund einer Befristung. Er unterscheidet sich vom Aufhebungsvertrag dadurch, dass er das Arbeitsverhältnis nicht selbst beendet. Beim Abwicklungsvertrag wird das Arbeitsverhältnis vielmehr formal durch die Kündigung oder Befristung beendet. Es werden die Modalitäten der Abwicklung, also Begleitumstände des endenden Arbeitsverhältnisses, geregelt. Insoweit ähnelt der Abwicklungsvertrag einer Ausgleichsquittung mit Verzichtswirkung.

Dieses Muster regelt zahlreiche Punkte, die im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen u. U. zu klären sind, wie etwa eine Abfindungszahlung, ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot sowie die Rückgabe eines Dienstwagens. Besteht kein derartig umfangreiches Regelungsbedürfnis, ist das Muster entsprechend zu kürzen.

Nicht geeignet ist dieses Vertragsmuster deshalb für folgende Situationen:

Rechtlicher Hintergrund

Der Abwicklungsvertrag kann sämtliche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses anfallenden Fragen regeln – so z. B. die Hinnahme einer Arbeitgeberkündigung durch den Arbeitnehmer gegen Zahlung einer Abfindung, die Freistellung, Urlaubsgewährung, Fragen der Restvergütung oder Rückgabeverpflichtungen im Hinblick auf dienstlich überlassene Gegenstände. Je nach Ausgestaltung können so etwaige Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht vermieden werden, insbesondere eine Kündigungsschutzklage.

Gemäß § 3 MiLoG kann auf Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn jedoch nur durch gerichtlichen Vergleich verzichtet werden, nicht aber durch eine vertragliche Vereinbarung. Auch Ansprüche aus Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder nach dem BUrlG sind grundsätzlich unverzichtbar.

Da der Abwicklungsvertrag das Arbeitsverhältnis nicht selbst beendet, ist die Einhaltung der Schriftform (§ 623 BGB) zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, aus Rechtsicherheitsgründen ist dies dennoch dringend zu empfehlen.

Sonstige Hinweise

Der Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer den Vorteil haben, dass keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ausgelöst wird, da die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung des Arbeitgebers stattfindet. Es bestehen jedoch einige Einschränkungen. Auch Abwicklungsverträge können zu einer Sperrwirkung wegen Arbeitsaufgabe gemäß § 159 SGB III und zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen, da sich der Arbeitnehmer auch dort an der Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses beteiligt. Das Bundessozialgericht vertritt jedoch derzeit die Auffassung, dass keine Sperrzeit verhängt werden kann, wenn der Arbeitnehmer eine ansonsten drohende, rechtmäßige Kündigung aus nicht verhaltensbedingten Gründen zum selben Zeitpunkt gedroht hat (BSG, Urteil v. 12.7.2006, B 11a AL 47/05). In diesem Fall sei das Interesse des Arbeitnehmers, sich im Rahmen einer Auflösungsvereinbarung eine Abfindung sichern, als wichtiger Grund im Sinne der Sperrzeitregelung anzuerkennen.

Wegen konkreter und rechtsverbindlicher Auskünfte zu den sozialversicherungsrechtlichen Folgen einer Abwicklungsvereinbarung muss der Arbeitnehmer jedoch an die zuständige Agentur für Arbeit verwiesen werden. Eine entsprechende Klausel ist im Vertragsmuster enthalten.

Auf diese Tücken müssen Sie achten

Allgemeine Hinweise

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.

Die vertragliche Abrede, dass das Arbeitsverhältnis aufgehoben wird, stellt die Hauptabrede und deshalb selbst keine allgemeine Geschäftsbedingung dar, die durch ein Arbeitsgericht auf Wirksamkeit überprüft werden könnte. Soweit jedoch der Arbeitgeber in der Abwicklungsvereinbarung weitere Regelungen vorformuliert (etwa Verzichts- oder Rückzahlungsklauseln oder ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot), unterliegen diese Vertragsklauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der der gerichtlichen Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Das heißt, di...

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