BSG B 11a AL 47/05 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeld. Sperrzeit. Arbeitsaufgabe. Aufhebungsvertrag. wichtiger Grund. drohende sozial gerechtfertigte Arbeitgeberkündigung. Abfindung. Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung der Kündigung im Hinblick auf § 1a KSchG

 

Leitsatz (amtlich)

  • Ein Arbeitnehmer kann sich auf einen – die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ausschließenden – wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung berufen, wenn ihm ansonsten eine rechtmäßige Arbeitgeberkündigung aus nicht verhaltensbedingten Gründen zum gleichen Zeitpunkt droht (Weiterentwicklung von BSG vom 17.11.2005 – B 11a/11 AL 69/04 R = BSGE 95, 232 = SozR 4-4300 § 144 Nr 11).
  • Der Senat erwägt, für Streitfälle ab dem 1.1.2004 unter Heranziehung der Grundsätze des § 1a KSchG auf eine ausnahmslose Prüfung der Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung zu verzichten, wenn die Abfindungshöhe die in § 1a Abs 2 KSchG vorgesehene nicht überschreitet.
 

Normenkette

SGB III § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Fassung: 2002-12-23; KSchG § 1a Abs. 1 Fassung: 2003-12-24, Abs. 2 Fassung: 2003-12-24

 

Verfahrensgang

LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 09.06.2005; Aktenzeichen L 9 AL 153/04)

SG Aachen (Urteil vom 02.07.2004; Aktenzeichen S 8 AL 34/04)

 

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2005 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Revisionsverfahren.

 

Tatbestand

I

Die Beteiligten streiten über den Eintritt einer Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages.

Der im November 1941 geborene Kläger war seit Oktober 1995 bei der M… Systeme GmbH beschäftigt; es galt eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende. Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde durch Aufhebungsvertrag vom 16. Juli 2003 zum 30. November 2003 beendet. Er erhielt nach diesem Vertrag eine Abfindung in Höhe von 10.000,00 € und wurde ab 1. Oktober 2003 unter Fortzahlung der monatlichen Vergütung von der Arbeit freigestellt. Nach der Auflösungsvereinbarung erfolgte die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der für das Arbeitsverhältnis geltenden ordentlichen Kündigungsfrist zum 30. November 2003 auf Veranlassung des Arbeitgebers aus betriebsbedingten Gründen; ohne den Abschluss der Vereinbarung wäre die Kündigung gegenüber dem Kläger zum gleichen Zeitpunkt unumgänglich gewesen.

Der Kläger meldete sich am 10. Oktober 2003 arbeitslos und beantragte die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg). Mit dem Bescheid vom 17. Dezember 2003, geändert durch den Bescheid vom 12. Januar 2004, lehnte die Beklagte den Antrag auf Alg ausgehend von einem Sperrzeitbeginn ab 1. Oktober 2003 bis einschließlich 23. Dezember 2003 ab. Mit Bescheid vom 14. Januar 2004 bewilligte die Beklagte Alg ab 24. Dezember 2003. Den wegen des Sperrzeiteintritts eingelegten Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 22. Januar 2004 zurück.

Das Sozialgericht (SG) hat – nach Beweiserhebung (Zeugenvernehmung der Personalleiterin des ehemaligen Arbeitgebers) – die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, dem Kläger Alg ohne Feststellung einer Sperrzeit nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu zahlen (Urteil vom 2. Juli 2004).

Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 14. Januar 2004 verurteilt wurde, dem Kläger Alg ab 1. Dezember 2003 für den Zeitraum von 960 Kalendertagen zu zahlen. Das LSG hat zur Begründung ausgeführt, eine Sperrzeit sei nicht eingetreten, weil der Kläger für sein Verhalten einen wichtigen Grund gehabt habe. Ein solcher liege nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) vor, wenn dem Betroffenen zum gleichen Zeitpunkt eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine sozial gerechtfertigte Kündigung gedroht habe und er sich nicht arbeitsrechtlich gegen die angedrohte Kündigung hätte wehren können. Diese Voraussetzungen seien im Fall des Klägers erfüllt. Am Ergebnis ändere sich nichts, wenn man mit der Rechtsprechung des BSG zusätzlich fordere, dass dem Arbeitnehmer das Abwarten der arbeitgeberseitigen Kündigung nicht zuzumuten gewesen sei. Denn es gebe Anhaltspunkte dafür, dass die anderenfalls mit einer Kündigung typischerweise verbundenen Nachteile gerade nicht eingetreten seien. Dem Kläger sei durch den Abschluss des Aufhebungsvertrages nicht zum frühest möglichen Zeitpunkt (31. August 2003) gekündigt worden. Darüber hinaus sei er bereits ab 1. Oktober 2003 freigestellt worden. Das habe zur Konsequenz, dass er sich uneingeschränkt um andere Arbeitsplätze habe bemühen können. Schließlich habe der Kläger auch noch eine Abfindung in Höhe von 10.000,00 € erhalten, die bei einer Kündigung so ohne Weiteres nicht zahlbar gewesen wäre, jedenfalls nicht in dieser Höhe. Nach § 1a Abs 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), der erst zum 1. Januar 2004 in Kraft getreten sei, wäre lediglich ein...

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