Haftet der Arbeitgeber für mögliche Impfschäden?

Das teilweise schon durchaus kühlere und trübe Wetter beim Blick nach draußen zeigt: Es naht die Zeit der Grippe, die im Winter ihre Saison hat. Die meisten größeren Unternehmen bieten jedes Jahr im Herbst zum Schutz ihrer Beschäftigten freiwillige Grippeschutzimpfungen im Betrieb an. Damit wird auch hier die Frage relevant, wie es aussieht, wenn es bei einer betrieblichen Impfung zu Komplikationen kommt. Haftet der Arbeitgeber? Was gilt es zu beachten?

Arbeitgeber hat bei der Grippeschutzimpfung keine Aufklärungspflicht

In Bezug auf die betriebliche Grippeschutzimpfung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits 2017 in einem Urteil mit den Haftungsrisiken des Arbeitgebers beschäftigt. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmenden, die im Betrieb an einer Grippeschutzimpfung teilgenommen haben, nicht für einen Impfschaden haftet, da er selbst keine Aufklärungspflicht gegenüber den Beschäftigten hat.

Kein Behandlungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten

Zwischen den Beschäftigten und dem Arbeitgeber war aus Sicht der Erfurter Arbeitsrichter kein Behandlungsvertrag zustande gekommen, aus dem der Arbeitgeber zur Aufklärung verpflichtet wäre. Er sei auch nicht aufgrund des bestehenden Arbeitsverhältnisses verpflichtet, Mitarbeitende über mögliche Risiken der Impfung aufzuklären und müsse sich deshalb auch einen etwaigen Verstoß des die Impfung durchführenden Arztes gegen seine Aufklärungspflicht nicht zurechnen lassen. Der Arbeitgeber sei lediglich zur ordnungsgemäßen Auswahl der durchführenden Person verpflichtet. Weitergehende Verpflichtungen bestünden nicht. Insbesondere sei er auch nicht zur Überwachung des Betriebsarztes oder der Betriebsärztin bei der Ausführung der Grippeschutzimpfung verpflichtet. (Mehr zum BAG-Urteil von 2017 erfahren Sie hier.)

Was müssen Arbeitgeber bei der Grippeschutzimpfung beachten?

Arbeitgeber sind grundsätzlich in bestimmten Fällen aufgrund des Arbeitsschutzgesetzes verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit ihrer Beschäftigten zu ergreifen. Betriebliche Impfangebote wie die jährliche Grippeimpfung sind jedoch freiwillige Gesundheitsmaßnahmen und kein verpflichtender Bestandteil des Arbeitsschutzes.

Um eine Haftung für eventuelle gesundheitlichen Schäden, die Mitarbeitende im Rahmen einer betrieblichen Impfung erleiden, zu vermeiden, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Betriebsarzt, der die Impfungen durchführt, ordnungsgemäß und sorgfältig auszuwählen. Dann muss er sich Aufklärungsfehler des Betriebsarztes nicht zurechnen lassen.

Um klarzustellen, dass kein Behandlungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmenden gewollt ist, sollte der Arbeitgeber möglichst externe und keine angestellten Betriebsärzte bei der Impfung einbinden. Es empfiehlt sich, auch die Einladung zur Impfung dem externen Betriebsarzt zu überlassen.

Den Beschäftigten gegenüber sollte zudem klar kommuniziert werden, dass die Grippeimpfung ein freiwilliges Angebot des Arbeitgebers ist und für Beschäftigte keine Verpflichtung zur Durchführung besteht.

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