(1) 1Die Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe bei den Wahlen der Personalvertretungen ist in allen Dienststellen zulässig, wenn zum Zeitpunkt der Wahl die Möglichkeit der Stimmabgabe in der Dienststelle voraussichtlich nicht sichergestellt werden kann. 2Die Anordnung nach Satz 1 kann ausschließlich oder ergänzend zu einer persönlichen Stimmabgabe getroffen werden. 3Wird die schriftliche Stimmabgabe angeordnet, so hat der Wahlvorstand den wahlberechtigten Angehörigen die in § 17 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Unterlagen zu übersenden.

 

(2) 1Die schriftliche Stimmabgabe nach Abs. 1 kann nachträglich angeordnet werden, wenn zunächst eine persönliche Stimmabgabe vorgesehen war. 2Bereits bekannt gegebene Wahlausschreiben sind entsprechend zu ergänzen. 3Werden die Wahlvorschläge und das Wahlausschreiben nach § 1 Abs. 4 Satz 4 bekannt gegeben, entfällt deren zusätzliche Übersendung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2.

 

(3) 1Bestimmt der Wahlvorstand in den Fällen der Absätze 1 und 2 einen neuen Zeitpunkt für die Stimmabgabe und die Auszählung der Stimmen, bleiben bereits getroffene Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl und eingereichte Wahlvorschläge bis zum 31. Dezember 2021 gültig. 2Satz 1 gilt nicht, wenn die Wahl abgebrochen wird.

 

(4) Diese Sonderregelungen treten am 31. Dezember 2021 außer Kraft.

[1] § 19a eingefügt durch Verordnung zur Änderung der Wahlordnungzum Saarländischen Personalvertretungsgesetz. Anzuwenden ab 18.12.2020.

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