Überleitungstarifvertrag / 2.4.7 Erschwerniszuschläge, Schichtzulagen (§ 23)

2.4.7.1 Erschwerniszuschläge (Abs. 1) TVÜ-VKA

Die bis zum 30.9.2005 maßgebenden Regelungen über Erschwerniszuschläge bleiben über diesen Zeitpunkt hinaus zunächst weiterhin in Kraft, und zwar so lange, bis sie durch eine neue tarifliche Regelung abgelöst werden. Dies gilt auch für neu eingestellte Beschäftigte i. S. v. § 1 Abs. 2. Die Übergangszeit endete allerdings hinsichtlich der Höhe der Erschwerniszuschläge am 31.12.2007 (Satz 2 in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung). Sofern bis zu diesem Zeitpunkt keine Ablösung erfolgte, galten die bisherigen Regelungen weiter mit der Maßgabe, dass die Grenzen und die Bemessungsgrundlagen des § 19 Abs. 4 TVöD zu beachten sind. Dies ist nunmehr durch den Änderungstarifvertrag Nr. 11 vom 29.4.2016 zum TVÜ-VKA klargestellt worden; die Begrenzung "31.12.2007" ist mit Wirkung vom 1.1.2017 gestrichen worden.

Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 TVöD werden Erschwerniszuschläge nicht gezahlt für Erschwernisse, die mit dem der Eingruppierung zugrunde liegenden Berufs- oder Tätigkeitsbild verbunden sind. Sie werden ferner nicht gezahlt, soweit der außergewöhnlichen Erschwernis durch geeignete Vorkehrungen, insbesondere zum Arbeitsschutz, ausreichend Rechnung getragen wird (§ 19 Abs. 3 TVöD).

Bemessungsgrundlagen des TVöD sind in der Regel 5 bis 15 % – in besonderen Fällen auch abweichend – des auf 1 Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Entgelts der Stufe 2 der Entgeltgruppe 2. Das Stundenentgelt der Entgeltgruppe 2 Stufe 2 beträgt im Tarifgebiet West

 
ab 1.1.2010 10,50 EUR,
ab 1.1.2011 10,56 EUR,
ab 1.8.2011 10,62 EUR,
ab 1.3.2012 10,99 EUR,
ab 1.1.2013 11,14 EUR,
ab 1.8.2013 11,30 EUR,
ab 1.3.2014 11,83 EUR,
ab 1.3.2015 12,11 EUR,
ab 1.3.2016 12,40 EUR,
ab 1.2.2017 12,69 EUR,
ab 1.3.2018 13,18 EUR,
ab 1.4.2019 13,66 EUR,
ab 1.3.2020 13,83 EUR.

Im Tarifgebiet Ost ist das Stundenentgelt der Entgeltgruppe 2 Stufe 2 niedriger. Dies beruht auf der längeren regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (40 statt 39 Stunden) und dem dadurch größeren Divisor (West: 39 × 4,348 = 169,57; Ost: 40 × 4,348 = 173,92). Das Stundenentgelt beträgt deshalb

 
ab 1.1.2010 10,24 EUR,
ab 1.1.2011 10,30 EUR,
ab 1.8.2011 10,35 EUR,
ab 1.3.2012 10,71 EUR,
ab 1.1.2013 10,86 EUR,
ab 1.8.2013 11,01 EUR,
ab 1.3.2014 11,53 EUR,
ab 1.3.2015 11,81 EUR,
ab 1.3.2016 12,09 EUR,
ab 1.2.2017 12,38 EUR,
ab 1.3.2018 12,85 EUR,
ab 1.4.2019 13,32 EUR,
ab 1.3.2020 13,49 EUR.

Daraus ergeben sich für den Regelfall folgende Grenzen für die Höhe der Erschwerniszuschläge:

 
Tarifgebiet West ab 1.1.2010  0,53 EUR (5 %) und 1,58 EUR (15 %),
  ab 1.1.2011  0,53 EUR (5 %) und 1,58 EUR (15 %),
  ab 1.8.2011  0,53 EUR (5 %) und 1,59 EUR (15 %),
  ab 1.3.2012  0,55 EUR (5 %) und 1,65 EUR (15 %),
  ab 1.1.2013  0,56 EUR (5 %) und 1,67 EUR (15 %),
  ab 1.8.2013  0,57 EUR (5 %) und 1,70 EUR (15 %),
  ab 1.3.2014  0,59 EUR (5 %) und 1,77 EUR (15 %),
  ab 1.3.2015  0,61 EUR (5 %) und 1,82 EUR (15 %),
  ab 1.3.2016  0,62 EUR (5 %) und 1,86 EUR (15 %),
  ab 1.2.2017  0,63 EUR (5 %) und 1,90 EUR (15 %),
  ab 1.3.2018  0,66 EUR (5 %) und 1,98 EUR (15 %),
  ab 1.4.2019  0,68 EUR (5 %) und 2,05 EUR (15 %),
  ab 1.3.2020  0,69 EUR (5 %) und 2,07 EUR (15 %).
 
Tarifgebiet Ost ab 1.1.2010  0,51 EUR (5 %) und 1,54 EUR (15 %),
  ab 1.1.2011  0,52 EUR (5 %) und 1,55 EUR (15 %),
  ab 1.8.2011  0,52 EUR (5 %) und 1,55 EUR (15 %),
  ab 1.3.2012  0,54 EUR (5 %) und 1,61 EUR (15 %),
  ab 1.1.2013  0,54 EUR (5 %) und 1,63 EUR (15 %),
  ab 1.8.2013  0,55 EUR (5 %) und 1,65 EUR (15 %),
  ab 1.3.2014  0,58 EUR (5 %) und 1,73 EUR (15 %),
  ab 1.3.2015  0,59 EUR (5 %) und 1,77 EUR (15 %),
  ab 1.3.2016  0,60 EUR (5 %) und 1,81 EUR (15 %),
  ab 1.2.2017  0,62 EUR (5 %) und 1,86 EUR (15 %),
  ab 1.3.2018  0,64 EUR (5 %) und 1,93 EUR (15 %),
  ab 1.4.2019  0,67 EUR (5 %) und 2,00 EUR (15 %),
  ab 1.3.2020  0,67 EUR (5 %) und 2,02 EUR (15 %).

Die Dynamisierung der Erschwerniszuschläge war bis zum 30.9.2005 in § 1 des Tarifvertrags zu § 23 BMT-G (Erschwerniszuschläge) vom 24.5.1972 geregelt. Dementsprechend sind die nach Abs. 1 fortgeltenden landesbezirklichen Regelungen weiterentwickelt worden. Spätestens seit dem 1.1.2008 ist die Entgeltgruppe 2 Stufe 2 TVöD der Anknüpfungspunkt für die Weiterentwicklung.

Dort, wo Erschwerniszuschlagsbeträge in Prozentsätzen (früher bezogen auf eine Lohngruppe, heute auf die Entgeltgruppe 2 Stufe 2) ausgewiesen sind, folgt die Dynamisierung automatisch aus dieser tarifvertraglichen Konstruktion. In vielen Fällen sind die Erschwerniszuschlagsbeträge jedoch als Euro- bzw. Cent-Beträge ausgewiesen. Insoweit bestimmte die Protokollerklärung zu Abs. 1 in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung, dass die Tarifvertragsparteien auf Landesebene die Anpassung der Erschwerniszuschläge bei allgemeinen Entgelterhöhungen regeln. Diese Protokollerklärung ist erst durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 31.3.2008 in den TVÜ-VKA eingefügt worden, und zwar mit Wirkung vom 1.1.2008. Hierbei können sich Probleme bei der Umsetzung ergeben, wenn – wie in der Tarifrunde 2014 – nicht ausschließlich ein...

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