Kurzbeschreibung

Dieses Muster gilt nur für Beschäftigte, die im unmittelbaren Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis von ihrem Ausbilder (Arbeitgeber) befristet übernommen werden.

Wichtige Hinweise

Die Verwendung dieses Musters wird empfohlen, um eindeutig klarzustellen, ob die befristete Übernahme im Rahmen von § 16a TVAöD oder außerhalb dieser Regelung erfolgt, was unter den Voraussetzungen der zu § 16a TVAöD vereinbarten Protokollerklärung zulässig ist.

Auf diese Tücken müssen Sie achten

Allgemeine Hinweise

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.

Arbeitsvertrag für im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis befristet Beschäftigte

Zwischen

..............................

vertreten durch .................... (Arbeitgeber)

und

Frau/Herrn ....................

wohnhaft ....................

geboren am: .................... (Beschäftigte/r)

wird - vorbehaltlich[2]...................................

....................

- folgender

A r b e i t s v e r t r a g

geschlossen:

§ 1

  1. Frau/Herr .............................. wird ab .................... befristet eingestellt

    als Vollbeschäftigte/r[3]
    als Teilzeitbeschäftigte/r[4]
      mit der Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer/eines entsprechenden Vollbeschäftigten[5]
      mit .................... der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer/eines entsprechenden Vollbeschäftigten[6]
      mit einer durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von .................... Stunden[7].

    Der Arbeitsvertrag ist ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nach § 14 Abs. 2 TzBfG befristet bis zum ..........................[8]

    Die Befristung erfolgt

    aufgrund von § 16a Satz 1 TVAöD - Allgemeiner Teil -[9].[10]
    außerhalb von § 16a TVAöD - Allgemeiner Teil -[11].[12]
  2. Die/Der Beschäftigte ist im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit sowie Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet.

§ 2

Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach

der durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich
  Verwaltung (TVöD-V)[13]
  Krankenhäuser (TVöD-K)[14]
  Pflege- und Betreuungseinrichtungen (TVöD-B)[15]
  Sparkassen (TVöD-S)[16]
  Flughäfen (TVöD-F)[17]
  Entsorgung (TVöD-E)[18]
dem Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V)[19]
dem Tarifvertrag ..............................[20]

und den ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der jeweils geltenden Fassung. Außerdem finden die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung.

Im Fall der Anwendung des TVöD gilt beim Wechsel in einen anderen Dienstleistungsbereich desselben Arbeitgebers die jeweilige durchgeschriebene Fassung für diesen Dienstleistungsbereich[21].

§ 3

Die Probezeit entfällt.

§ 4

Die/Der Beschäftigte ist in der Entgeltgruppe .................... eingruppiert.

§ 5

Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit vor dem in § 1 Abs. 1 Satz 2 vereinbarten Beendigungszeitpunkt ordentlich gekündigt werden:

nach §§ 30 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. 34 Abs. 1 TVöD[22]
nach § 30 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 5 TVöD[23]
nach § 19 Abs. 5 TV-V[24]
nach § ...................................[25].

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 626 BGB) bleibt unberührt.

§ 6[26]

  1. Zu diesem Arbeitsvertrag wird folgende Nebenabrede vereinbart:

    ...................................

    ...................................

    ...................................

  2. Die Nebenabrede kann unabhängig von diesem Arbeitsvertrag mit einer Frist

    von 2 Wochen zum Monatsschluss[27]

    von .........................

    zum .........................[28]

    gesondert in Textform (§ 126b BGB) gekündigt werden.

  3. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden (§ 2 Abs. 3 Satz 1 TVöD / § 2 Abs. 1 Satz 2 TV-V / § ..............................[29]).
....................  
(Ort, Datum)  
.................................................. ..................................................
(Arbeitgeber) (Beschäftigte/r)
[1] Dieses Muster gilt nur für Beschäftigte, die im unmittelbaren Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis von ihrem Ausbilder (Arbeitgeber) befristet übernommen werden.
[2] Auszufüllen, wenn die Wirksamkeit des Vertrages z. B. von dem Ergebnis einer Prüfung abhängig gemacht wird. In diesem Fall steht das Arbeitsverhältnis unter der aufschiebenden Bedingung des Bestehens der Abschlussprüfung im Prüfungsgang ……………… . Das Arbeitsverhältnis beginnt im Falle des Bedingungseintritts am Tag nach der Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss. Sollte die Prüfung nicht bestanden werden, kommt kein Arbeitsverhältnis zustande.
[3] Zutreffendes ankreuzen und ggf. ausfüllen.
[...

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