TV-Ärzte/VKA - Erläuterungen zur Tarifeinigung für Ärzti ... / 4 Bereitschaftsdienste

Änderungen haben die Tarifvertragsparteien auch bei der Anzahl der zu leistenden Bereitschaftsdienste und deren Vergütung vereinbart.

§ 10 Absatz 10 TV-Ärzte/VKA wird wie folgt gefasst:

"(10)Bei der Anordnung von Bereitschaftsdiensten gemäß der Absätze 2 bis 5 hat die Ärztin/der Arzt grundsätzlich innerhalb eines Kalendermonats nur bis zu vier Bereitschaftsdienste zu leisten. Abweichend davon dürfen in einem Kalendermonat pro Kalendervierteljahr fünf Bereitschaftsdienste angeordnet werden, die von der Ärztin/dem Arzt zu leisten sind. Darüber hinausgehende Bereitschaftsdienste sind nur zu leisten, wenn andernfalls eine Gefährdung der Patientensicherheit droht. Bei teilzeitbeschäftigten Ärztinnen und Ärzten ist die Höchstgrenze nach Satz 1 entsprechend dem Verhältnis ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Ärztinnen und Ärzten zu kürzen. Verbleibt bei der Berechnung nach Satz 4 ein Bruchteil, der mindestens einen halben Dienst ergibt, wird er auf einen vollen Dienst aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Dienst bleiben unberücksichtigt."

Protokollerklärung zu Absatz 10:

"Bereitschaftsdienste bis zu vier Stunden von Montag 5 Uhr bis Freitag 21 Uhr werden mit 0,5 eines Dienstes gewertet. Bei der Teilung von Wochenenddiensten werden Bereitschaftsdienste bis zu maximal zwölf Stunden mit 0,5 eines Dienstes gewertet. "

§ 10 Absatz 12 TV-Ärzte/VKA wird wie folgt gefasst:

"(12) Bei vollzeitbeschäftigten Ärztinnen und Ärzten, die sowohl Bereitschaftsdienst als auch Rufbereitschaft leisten, gilt, dass diese im Kalendermonat bei einem Bereitschaftsdienst höchstens noch zu zehn Rufbereitschaften, bei zwei Bereitschaftsdiensten höchstens noch zu sieben Rufbereitschaften, bei drei Bereitschaftsdiensten höchstens noch zu vier Rufbereitschaften und bei vier Bereitschaftsdiensten zu keiner Rufbereitschaft sowie "

"bei bis zu vier Rufbereitschaften höchstens noch zu drei Bereitschaftsdiensten, bei bis zu sieben Rufbereitschaften höchstens noch zu zwei Bereitschaftsdiensten, bei bis zu zehn Rufbereitschaften höchstens noch zu einem Bereitschaftsdienst und bei mehr als zehn Rufbereitschaften zu keinem Bereitschaftsdienst herangezogen werden dürfen. 2Bei teilzeitbeschäftigten Ärztinnen und Ärzten ist das Verhältnis ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Ärztinnen und Ärzten zu berücksichtigen."

Protokollerklärung zu § 10 Abs. 12 Satz 2:

1. "Bei teilzeitbeschäftigten Ärztinnen und Ärzten, die sowohl Bereitschaftsdienst als auch Rufbereitschaft leisten, wird ein Bereitschaftsdienst mit 13 Punkten und eine Rufbereitschaft mit 4 Punkten gewertet."
2. "Die zulässige Anzahl gemäß § 10 Abs. 8 Satz 4 und § 10 Abs. 10 Satz 1 gilt dann als erreicht, sofern die gegenseitige Anrechnung der Dienste einen Punktwert entsprechend dem Verhältnis ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Ärztinnen und Ärzten (52 Punkte) erreicht."
3. "Ein Rest von bis zu 3 Punkten bleibt hierbei unberücksichtigt."

§ 12 Absatz 3 Sätze 4 bis 6 TV-Ärzte/VKA werden hinsichtlich der zusätzlichen Vergütung der über vier Bereitschaftsdienste im Kalendermonat hinaus geleisteten Bereitschaftsdienste wie folgt gefasst:

"Ist erstmals in einem Kalendervierteljahr in einem Kalendermonat ein fünfter Bereitschaftsdienst (§ 10 Abs. 10 Satz 2) angeordnet worden, erhöht sich die Bewertung für diesen Bereitschaftsdienst gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 um 10 Prozentpunkte; für weitere Bereitschaftsdienste in diesem Kalendermonat gilt Satz 3 2. Halbsatz entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Bewertung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 ab dem sechsten Bereitschaftsdienst um 10 Prozentpunkte erhöht; dieser Zuschlag erhöht sich bei jedem weiteren Bereitschaftsdienst um weitere 10 Prozentpunkte. Bei teilzeitbeschäftigten Ärztinnen und Ärzten verringert sich die Zahl der Bereitschaftsdienste nach den Sätzen 3 und 4 entsprechend dem Verhältnis ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Ärztinnen und Ärzten. Verbleibt bei der Berechnung nach Satz 5 ein Bruchteil, der mindestens einen halben Dienst ergibt, wird er auf einen vollen Dienst aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Dienst bleiben unberücksichtigt."

Hinweis

Die geänderten Vorschriften zum Bereitschaftsdienst treten zum 1. Januar 2023 in Kraft und haben eine Laufzeit mindestens bis 31. Dezember 2024.