Sächsische Gemeindeordnung / § 65 Einführung der Ortschaftsverfassung

(1) ¹Für nach dem 1. Mai 1993 im Rahmen einer Gebietsänderung entstandene Ortsteile einer Gemeinde kann durch die Hauptsatzung die Ortschaftsverfassung eingeführt werden. ²Dabei können mehrere benachbarte Ortsteile zu einer Ortschaft zusammengefasst werden.

(2) ¹Bestehende Ortschaften einer Gemeinde können durch Beschluss des Gemeinderates und im Einvernehmen mit den Ortschaftsräten zu einer Ortschaft vereinigt werden. ²Der Beschluss der Ortschaftsräte bedarf jeweils der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder.

(3) In den Ortschaften werden Ortschaftsräte gebildet und Ortsvorsteher bestellt.

(4) ¹In den Ortschaften können örtliche VerwaltungssteIlen eingerichtet werden. ²Diese können auch für mehrere benachbarte Ortschaften zuständig sein. ³Auf den Leiter der örtlichen Verwaltung findet § 28 Absatz 2 Nummer 2 entsprechend Anwendung.