Kurzbeschreibung

In dieser Übersicht werden die wichtigsten arbeitsrechtlichen Entscheidungen des Jahres 2024 kurz und kompakt zusammengefasst.

Vorbemerkung

Die Übersicht enthält die wichtigsten arbeitsrechtlichen Urteile und Beschlüsse für die Arbeit im Personalwesen und erklärt deren Inhalte in wenigen Sätzen. Alle Themengebiete werden regelmäßig um neue und relevante Entscheidungen ergänzt.

Beamtenrecht

 
Thema Aktenzeichen Inhalt Weiterführende Informationen
Disziplinarrecht BVerwG, Beschluss v. 10.1.2024, 2 B 16.23 Wenn eine Führungskraft Koordinations- und Personalführungsaufgaben dauerhaft schlecht erfüllt, kann die Besoldung um 1/10 für die Dauer von 3 Jahren gekürzt werden. Kürzung der Dienstbezüge nach Schlechtleistung
Saarland: Abgeltung Mehrarbeit BVerwG, Urteil v. 7.3.2024, 2 C 2.23 Ein Abgeltungsanspruch für geleistete Mehrarbeitsstunden entsteht auch dann, wenn diese binnen eines Jahres auf Grund einer Langzeiterkrankung nicht im Wege der Dienstbefreiung ausgeglichen werden konnten. Mehrarbeitsstunden von Beamten des Saarlandes sind bei Langzeiterkrankung zu vergüten

Bewerbungsverfahren

Thema Aktenzeichen Inhalt Weiterführende Informationen
Einladung schwerbehinderter Bewerber BAG, Urteil v. 25.1.2024, 8 AZR 318/22 Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. § 165 Satz 3 SGB IX ist in diesen Fällen nicht anwendbar. Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber

Direktionsrecht

 
Thema Aktenzeichen Inhalt Weiterführende Informationen
Personalgestellung BAG, Urteil v. 25.1.2024, 6 AZR 390/20 Eine dauerhafte Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD / TV-L ist rechtlich zulässig. Es handelt sich dabei weder um eine Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. AÜG noch liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 GG vor. Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD ist wirksam

Entgelt

Thema Aktenzeichen Inhalt Weiterführende Informationen
Feiertagszsuchlag LAG Hamm, Urteil v. 11.1.2024, 11 Sa 936/23 Ein Arbeitnehmer mit gewöhnlichem Arbeitsort in NRW hat für vergütungspflichtige Tätigkeiten, die er an Allerheiligen auf Weisung des Arbeitgebers in Hessen erbringt, keinen Anspruch auf Feiertagszuschläge. Feiertagszuschlag für Arbeit an Allerheiligen in einem anderen Bundesland

Mindestlohn

Thema Aktenzeichen Inhalt Weiterführende Informationen
Keine Umstellung auf monatliche Teilbeträge LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 11.1.2024, 3 Sa 4/23 Ein Arbeitgeber darf nicht einseitig entscheiden, eine bisherige jährliche Einmalzahlung in monatlichen Teilbeträgen zu leisten, um den gesetzlichen Mindestlohn zu erreichen. Mindestlohn – Abschlagszahlungen auf Sondervergütungen erfüllungswirksam?

Personalvertretungsrecht

Thema Aktenzeichen Inhalt Weiterführende Informationen
Kostenübernahme bei Schulungen BAG, Beschluss v. 7.2.2024, 7 ABR 8/23 Eine Personalvertretung darf selbst beurteilen, ob eine Schulung ihrer Mitglieder in Präsenz erforderlich ist oder der Besuch eines Webinars ausreicht. Ist eine Schulung in Präsenz erforderlich, so hat der Arbeitgeber für Reisekosten aufzukommen, selbst wenn dieselbe Schulung auch als Onlineformat angeboten wurde.

Kostenerstattungsanspruch - Personalvertretung darf Präsenzschulung bevorzugen

Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung?

Urlaub

Thema Aktenzeichen Inhalt Weiterführende Informationen
Urlaubsabgeltung EuGH, Urteil v. 18.1.2024, C-218/22 Ein Arbeitnehmer, der vorzeitig und mit Resturlaub aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, kann Urlaubsabgeltung verlangen. Ein nationales Gesetz darf hiervon nicht aus haushaltspolitischen Gründen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes abweichen. Auch bei Ausscheiden auf eigenen Wunsch besteht Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Vergütung

Thema Aktenzeichen Inhalt Weiterführende Informationen
Annahmeverzugsvergütung BAG, Urteil v. 24.1.2024, 5 AZR 331/22 Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes kann auch dann vorliegen, wenn sich Arbeitnehmer vorsätzlich mit einer zu geringen Vergütung zufriedengeben oder unentgeltlich eine Leistung erbringen, die regelmäßig nur gegen eine Vergütung erbracht wird. Böswilliges Unterlassen bei Kündigung

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