Rechtsprechungsübersicht TVöD/TV-L 2024

Kurzbeschreibung

In dieser Übersicht werden die wichtigsten arbeitsrechtlichen Entscheidungen des Jahres 2024 kurz und kompakt zusammengefasst.

Vorbemerkung

Die Übersicht enthält die wichtigsten arbeitsrechtlichen Urteile und Beschlüsse für die Arbeit im Personalwesen und erklärt deren Inhalte in wenigen Sätzen. Alle Themengebiete werden regelmäßig um neue und relevante Entscheidungen ergänzt.

Abmahnung

Thema	Aktenzeichen	Inhalt	Weiterführende Informationen
Keine Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Impfausweises	BAG, Urteil v. 19.6.2024, 5 AZR 192/23	In der unterlassenen Vorlage eines Immunitätsnachweises (§ 20a Abs. 2 IfSG a.F.) liegt keine abmahnfähige Pflichtverletzung. Wegen des besonderen Charakters dieser grundrechtlich geschützten Entscheidung der Arbeitnehmerin (Selbstbestimmungssrecht & Recht auf körperliche Unversehrtheit) erweist sich die Abmahnung als ungeeignetes Mittel zur Verhaltenssteuerung. Aufgrund der mit ihr verbundenen Gefährdung des Bestands des Arbeitsverhältnisses ist sie eine unangemessene Druckausübung und deshalb unverhältnismäßig.

Arbeitnehmerüberlassung

Thema	Aktenzeichen	Inhalt	Weiterführende Informationen
Besserstellung von Leiharbeitnehmern	LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 9.1.2024, 5 Sa 37/23	Stammarbeitnehmer dürfen schlechter bezahlt werden als vergleichbare Leiharbeitnehmer. Der Gleichstellungsgrundsatz aus § 8 AÜG schützt nur Leiharbeitnehmer vor einer Schlechterstellung, steht aber einer Besserstellung nicht entgegen.	Streit um Besserstellung von Leiharbeitnehmenden
Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht	BAG, Urteil v. 5.3.2024, 9 AZR 204/23	Verleiher und Entleiher müssen die Arbeitnehmerüberlassung formwirksam vereinbaren und die Person des Leiharbeitnehmers konkretisieren, bevor sie den Leiharbeitnehmer überlassen oder tätig werden lassen. Anderenfalls sind der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag sowie der Leiharbeitsvertrag unwirksam und es entsteht ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Entleiher.

Beamtenrecht

Thema	Aktenzeichen	Inhalt	Weiterführende Informationen
Disziplinarrecht	BVerwG, Beschluss v. 10.1.2024, 2 B 16.23	Wenn eine Führungskraft Koordinations- und Personalführungsaufgaben dauerhaft schlecht erfüllt, kann die Besoldung um 1/10 für die Dauer von 3 Jahren gekürzt werden.	Kürzung der Dienstbezüge nach Schlechtleistung
Disziplinarrecht	VG Koblenz, Urteil v. 20.2.2024, 5 K 733/23.KO	Die Entlassung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtmäßig, wenn dieser Bilddateien mit menschenverachtenden Inhalten per WhatsApp versandt hat. Die fehlende charakterliche Eignung kann allein aus dem Versand abgeleitet werden.	Entlassung rechtmäßig: Polizist fehlt charakterliche Eignung nach Versand von Stickern in Chatgruppen
Saarland: Abgeltung Mehrarbeit	BVerwG, Urteil v. 7.3.2024, 2 C 2.23	Ein Abgeltungsanspruch für geleistete Mehrarbeitsstunden entsteht auch dann, wenn diese binnen eines Jahres auf Grund einer Langzeiterkrankung nicht im Wege der Dienstbefreiung ausgeglichen werden konnten.	Mehrarbeitsstunden von Beamten des Saarlandes sind bei Langzeiterkrankung zu vergüten
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand	BVerfG, Beschluss v. 9.4.2024, 2 BvL 2/22	Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ist nichtig.	Polizeipräsidenten dürfen nicht als politische Beamte eingestuft werden

Bewerbungsverfahren

Thema	Aktenzeichen	Inhalt	Weiterführende Informationen
Einladung schwerbehinderter Bewerber	BAG, Urteil v. 25.1.2024, 8 AZR 318/22	Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. § 165 Satz 3 SGB IX ist in diesen Fällen nicht anwendbar.	Evangelischer Kirchenkreis ist nicht zur Einladung von schwerbehinderten Bewerbern verpflichtet Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber
Ausschluss bei unzulässiger Kettenbefristung	BAG, Urteil v. 29.2.2024, 8 AZR 187/23	Bei Bewerbungsverfahren für befristete Stellen sind nur Personen zu berücksichtigen, deren Arbeitsverhältnis wirksam befristet werden kann. Ein Einstellungsanspruch scheidet aus, wenn eine unzulässige Kettenbefristung droht.	Keine Berücksichtigung von Bewerber für befristete Stelle, wenn unzulässige Kettenbefristung droht Bewerbungsverfahrensanspruch und Bestenauslese: Gefahr eines institutionellen Rechtsmissbrauchs als Ablehnungsgrund bei Befristung
"Digital Native" in Stellenausschreibung ist altersdiskriminierend	ArbG Heilbronn, Urteil v. 18.1.2024, Ca 191/23	Die Formulierung in einer Stellenanzeige "als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media, der Datengetriebenen PR, des Bewegtbilds …. zu Hause" stellt ein Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters dar.	"Digital Native": Entschädigung wegen Altersdiskriminierung in Stellenanzeige
Keine Diskriminierung von Schwerbehinderten bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen	ArbG Siegburg, Urteil vom 20.3.2024, 3 Ca 1654/23	Widerruft ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst se...