Niedersächsische Beihilfeverordnung / § 35 Sonstige Leistungen

(1) Aufwendungen für Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45 a Abs. 1 und 2 SGB XI sind nach Maßgabe des § 45 a Abs. 4 SGB XI für eine pflegebedürftige Person des Pflegegrades 2, 3, 4 oder 5 in häuslicher Pflege beihilfefähig.

(2) ¹Aufwendungen für Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar nahestehender Personen in ihrer Eigenschaft als Pflegende sowie für Leistungen zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der pflegebedürftigen Person bei der Gestaltung ihres Alltags sind nach Maßgabe des § 45 b SGB XI für eine pflegebedürftige Person in häuslicher Pflege beihilfefähig. ²§ 144 Abs. 3 SGB XI ist entsprechend anzuwenden.

(3) ¹Aufwendungen für Pflegehilfsmittel sind nach Maßgabe des § 40 Abs. 1 und 2 SGB XI beihilfefähig. ²Aufwendungen für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds sind nach Maßgabe des § 40 Abs. 4 SGB XI beihilfefähig.

(4) ¹Lebt eine pflegebedürftige Person des Pflegrades 1 in einer ambulant betreuten Wohngruppe im Sinne des § 38 a Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 SGB XI, so ist der Betrag nach § 38 a Abs. 1 SGB XI beihilfefähig. ²Lebt eine pflegebedürftige Person des Pflegegrades 2, 3, 4 oder 5 in einer ambulant betreuten Wohngruppe im Sinne des § 38 a Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 SGB XI, so ist der Betrag nach § 38 a Abs. 1 SGB XI nur beihilfefähig, wenn ihr Beihilfe nach Absatz 1 oder 2 oder nach § 33 Abs. 1, 2 oder 5 gewährt wird. ³Ist die Pflege in der ambulant betreuten Wohngruppe ohne zusätzliche teilstationäre Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt, so sind die Aufwendungen für die teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege entsprechend § 33 Abs. 6 beihilfefähig. ⁴Aufwendungen für die Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen sind nach Maßgabe des § 45 e SGB XI beihilfefähig, wenn die private oder soziale Pflegeversicherung entsprechende Leistungen zugesagt hat.