Mindestlohn / 4.3 Auswirkungen auf die geringfügigen Beschäftigungen (Minijobs)

Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie enthält keine gesetzlichen Änderungen bezüglich der Minijobs. Die Änderungen betreffen ausschließlich die kurzfristige Beschäftigung (eine Unterform der geringfügigen Beschäftigung).

In der Praxis sind alle Arbeitgeber, die Mitarbeiter im Rahmen eines Minijobs beschäftigt haben, ab 1.1.2015 dazu verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen (§ 17 Abs. 1 MiLoG). Zudem besteht auch für geringfügig Beschäftigte die Verpflichtung nach § 2 Nachweisgesetz, vereinbarte Vergütung und zu leistende Stundenzahl in einem Nachweis zu dokumentieren. Auch diese ist im Falle einer Prüfung auf Verlangen der Zollbehörden vorzulegen. Wenn schon gegen diese Pflicht verstoßen worden ist, wird der Prüfer des Zolls oftmals Anlass sehen, in genauere Ermittlungen insbesondere durch Befragung des Arbeitnehmers einzusteigen, um festzustellen, ob der gesetzliche Mindestlohn in Relation zu den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden auch bezahlt worden ist.

Ein Arbeitsvertrag mit einem "Minijobber", in dem lediglich ein "Festlohn" von 450 EUR geregelt ist, jedoch die Zahl der zu leistenden Arbeitsstunden nicht bestimmt ist, erweckt mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit den Verdacht des Prüfers der Zollbehörden, dass hier der gesetzliche Mindestlohn unterschritten wird.

Durch die regelmäßige Erhöhung des Mindestlohns besteht u. U. die Notwendigkeit, mit dem Arbeitnehmer jeweils eine Verringerung der zu leistenden Arbeitszeit zu vereinbaren, damit der sozialversicherungsrechtliche Status des Minijobs nicht durch das Überschreiten der Grenze von 450 EUR verloren geht.

 
Hinweis

Hier wirkt sich das MiLoG in der Praxis sehr weitreichend aus. Alle Arbeitgeber, die Aushilfen auf Minijobbasis oder kurzfristig beschäftigen, müssen ab 2015 die tatsächlichen Arbeitszeiten dieser Mitarbeiter aufzeichnen. Das gilt auch für einfachste Tätigkeiten, für beschäftigte Angehörige, Schüler (obwohl für diese unter Umständen kein Mindestlohn gilt), Studenten usw. als geringfügig Beschäftigte.

 
Praxis-Beispiel

Ein Arbeitnehmer reinigt die Büroräume (180 qm) einer nicht tarifgebundenen städtischen Tochtergesellschaft. Es gibt nur eine kurze schriftliche Vereinbarung:

Monatlich 450 EUR, keine Sonderzahlungen

Tätigkeitsbeschreibung: an 5 Werktagen/Woche Reinigung der Büroräume sowie der Kaffeeküche, alle 6 Wochen Reinigung der Fenster.

Aufzeichnungen über tatsächliche Arbeitszeiten gibt es auch 2015 nicht.

Bezogen auf die 450 EUR regelmäßiges Arbeitsentgelt "reicht" der Mindestlohn ab 2015 nur für 52,9 Stunden/Monat, ab 2017 nur noch ca. 50 Stunden /Monat, ab 1.1.2021 für ca. 47 Stunden/Monat. Da der Arbeitgeber die gesetzlichen Aufzeichnungspflichten über die tatsächliche Arbeitszeit nicht erfüllt hat, trägt er die Beweislast, dass der Mindestlohn eingehalten wurde. Kommt der Prüfer der Sozialversicherung anhand der Umstände des Einzelfalls auf eine Arbeitszeit von 3 Stunden täglich, geht rückwirkend die geringfügige Beschäftigung verloren. Bei 3 Stunden pro Tag ergibt sich bei einem Mindestlohn von 9,50 EUR ein Arbeitsentgelt von rund 627 EUR/Monat. Die Beschäftigung wird damit rückwirkend sozialversicherungspflichtig. Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag schuldet der Arbeitgeber, die bisher an die Bundesknappschaft abgeführten Beiträge werden verrechnet bzw. erstattet. Steuerlich bleibt es bei den monatlich ausbezahlten 450 EUR, da im Steuerrecht das reine Zuflussprinzip gilt. Allerdings geht die LSt-Pauschalierung mit 2 % (einheitliche Pauschsteuer) verloren, da es an den gesetzlichen Voraussetzungen (geringfügige Beschäftigung) fehlt. Eine Nettolohn-Hochrechnung unter Berücksichtigung der StKl. VI ist jedoch nicht zulässig. In der Praxis wird die LSt direkt beim Arbeitnehmer im Rahmen der ESt-Veranlagung nacherhoben.

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